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Parken im Gehwegbereich

hinzugefügt von Jürgen [Email: Keine]
am 26.10.01 12:20

Es geht um die Thematik Parken auf dem Gehweg. Zwischen Gehweg und Reihenhaus befindet sich eine Freifläche. kann diese Fläche als Gehweg betrachtet werden oder nicht. Diverse Verbotschilder sind nicht vorhanden. Man kann auch nicht erkennen ob diese Fläche öffentlich ist oder evtl. zum Privatgrundstück gehört, da ja Grenzsteine nicht zu erkennen sind.


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Zu: Parken im Gehwegbereich

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 26.10.01 14:10

Gehwege sind als Sonderwege Fußgängern vorbehalten und gehören zur Straße. Auf ihnen ist das Parken gemäß § 12 Abs. 4 StVO verboten; es sei denn, es ist ausdrücklich dort erlaubt.

Gehwege sind öffentliche Verkehrsflächen, die zur Benutzung durch Fußgänger bestimmt und eingerichtet sind sowie durch Trennung von der Fahrbahn aufgrund ihrer Gestaltung äußerlich als solche erkennbar sind. Unbefestigtes Gelände am Rande ist Bestandteil des Gehwegs, wenn es nicht von der Fläche, die betreten werden darf, erkennbar abgegrenzt ist. (Auszug Kommentierung Hentschel, StVR, § 25 StVO RZ 13).

Gerade der Übergang vom (öffentlichen) Gehweg zum privaten Grundstück wirft in der Praxis häufig Probleme auf, wenn er nicht oder schwer erkennbar ist. So kann es z. B. auf den (nur anhand eines Plans) feststellbaren Verlauf der Straßenbegrenzungslinie ankommen. Allgemeingültig lässt sich da nur schwer etwas sagen. Es wird also auch hier wieder - wie so häufig - auf den konkreten Einzelfall ankommen.


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Zu: Parken im Gehwegbereich

angehängt von Uwe Kusnezow (webmaster@uwekusnezow.de)
am 26.10.01 15:20

Es geht um die Thematik Parken auf dem Gehweg. Zwischen Gehweg und Reihenhaus befindet sich eine Freifläche.. Meine Frage: Erreicht man diese "Freifläche nur über den Gehweg?Wenn ja-das Befahren des Gehweges ist nicht erlaubt,denn Fahrzeuge müssen die Fahrbahn zu benutzen (§ 2 StVO). Gruss Uwe


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Zu: Parken im Gehwegbereich

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 26.10.01 20:32

Uwe, Deine Aussage ist aber schon etwas gewagt. Natürlich ist das Überfahren des Gehwegs erlaubt, um von der Straße in ein Grundstück einzufahren oder von einem Grundstück auf die Straße auszufahren. Wie sollte das wohl sonst gehen?

Hier geht es m. E. um den Charakter der bezeichneten Freifläche. Kann man sie von ihrem äußeren Erscheinungsbild und von der baulichen Gestaltung noch dem Gehweg zurechnen, ist das Befahren des Gehwegs und das Parken auf dieser Fläche verboten. Gehört aber die Freifläche zum Grundstück des Reihenhauses: warum sollte der Berechtigte (Reihenhauseigentümer) und ggf. auch andere (mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten) dort nicht parken dürfen? In diesem Fall ist auch (s.o.) das Überfahren des Gehwegs zulässig.

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