... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

hinzugefügt von Karl-Heinz [Email: Keine]
am 29.10.01 01:27

Hallo, mir ist letzte Woche folgendes passiert:

ich bin an einer Ampel mit dem Auto ordnungsgemäß bei grün links abgebogen und habe unmittelbar danach gewendet und mich in die Spur für Geradeaus bzw. Rechtsabbiegen eingeordnet. Beim wenden habe ich die Linien für die Fahrstreifenmarkierung überfahren. Dies wurde vom Fahrer eines Kastenwagens, der auf der Linksabbiegerspur jener Straße stand, in die ich (links-) eingebogen bin, beobachtet (ich habe ihn praktisch beim Abbiegen und anschl. Wenden umfahren). Dieser Mann kam mir gleich "verdächtig" vor, da er, wie ich nach dem Wenden sah (ich stand ja dann neben ihm!), eine Dienstmütze auf der Ablage liegen hatte. Ausserdem beobachtete er den Vorgang genau, und mir kam es so vor als würde er nach meinem Kennzeichen ausschau halten. Entweder war er ein Polizist (eher Unwahrscheinlich, warum sollte er einen gelben VW-Bus aus den 80ern fahren, es sei denn privat auf dem Weg zum Dienst!) oder einer der Starenkästen aufstellt bzw. überwacht.

Nach 3 Tagen die Bestätigung meiner Gedanken:
Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung i.H.v. 60DM!!!
wegen verbotswidrigem Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung beim Wenden. (Zeichen 295 oder 296)
Zeuge: GVD Herr .... Ordnungsamt STADTNAMEN
(alles in einer Zeile)

Ich sehe nicht ein für eine harmlose Sache bei der ich absolut niemanden behindert habe DM 60,- zu bezahlen!

Nun meine eigentlichen Fragen:

- Was passiert am wahrscheinlichsten, wenn ich mich im Anhörungsbogen nicht zur Tat bekenne (d.h. NEIN mit frei erfundener - aber guter - Begründung ankreuze), in Anbetracht dessen, dass der VW-Fahrer keine Zeugen gehabt haben kann, da weder hinter mir, noch hinter oder neben ihm sich ein Fahrzeug befand und er auch keinen Beifahrer hatte (d.h. also Aussage gegen Aussage)?

-Was bedeutet das Kürzel GVD? Und bedeutet die Zeile mit "Zeuge: .....", dass der VW-Bus-Fahrer ein Mitarbeiter des Ordnungsamts ist? (würde also für die Zweite Theorie - dass er ein "Blitz-Aufsteller" ist - sprechen.) Dann wäre ein Leugnen der Ordnungswiedrigkeit wahrscheinlich zweck- aber nicht Folgenlos, da der Typ sich in seiner Berufsehre verletzt fühlen würde, dieses Aas.

-In einem anderen Beitrag habe ich gelesen, dass es oft vorkommt, dass wenn man den Anhörungsbogen nicht zurückschickt, die Ämter oft die Verfahren einstellen und einem die Kosten dafür in Rechnung stellen. Das wären dann "nur" 35 DM oder so. Stimmt dass denn?

Für Antworten bin ich sehr dankbar!


[ Nach oben ]

Zu: Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 29.10.01 08:25

60 DM Verwarnungsgeld ist laut Bußgeldkatalog vorgesehen, wenn das Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung ohne Gefährdung erfolgt ist. Der Betrag ist also korrekt.

Der Fall, dass Aussage gegen Aussage steht, ist nicht eben selten. Wie sich die Verwaltungs-(Verfolgungs-)behörde bei einer gut erfundenen Ausrede verhält, lässt sich so generell nicht sagen. U. U. muss in letzter Konsequenz eben der Amtsrichter die Entscheidung treffen, wem er mehr glaubt. Die Praxis zeigt, dass häufig dem Polizeibeamten oder Parküberwacher eher geglaubt wird, denn warum sollte dieser ein Interesse haben, einem unbekannten Anderen unbedingt etwas anhängen zu wollen. Außerdem setzte er sich bei einer ungerechtfertigten Anschuldigung evtl. dem Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger, immerhin einer Straftat gemäß § 344 StGB, aus.

GVD: Ist bei uns in Bayern nicht gebräuchlich. Ich würde mal raten: Gemeindlicher Verkehrs(überwachungs-)dienst. Kommunale Verkehrsüberwacher werden in Bayern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Ich denke, dass dies in anderen Bundesländern ähnlich geschieht. Dein Verstoß passt zwar weder in die eine noch in die andere Kategorie, aber grundsätzlich ist es Jedem unbenommen, ordnungswidriges Verhalten zur Anzeige zu bringen. Wirst halt das Pech gehabt haben, an einen besonders eifrigen Vertreter der Zunft geraten zu sein.

Zur letzten Frage: hier dürfte wohl die Kostentragungspflicht eines Kfz-Halters gem. § 26 StVG gemeint sein. In Deinem Fall kann diese Bestimmung jedoch von Haus aus nicht zur Anwendung kommen, da sie nur für Halt- und Parkverstöße anwendbar ist.


[ Nach oben ]

Zu: Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

angehängt von manfred (Email-Adresse unbekannt)
am 29.10.01 11:13

GVD: Gemeindevollzugsdienst, meist beim Ordnungsamt angesiedelt.


[ Nach oben ]

Zu: Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 29.10.01 13:56

Danke für die Aufklärung:-))

Spielt aber im vorliegenden Fall an sich keine Rolle, da, wie bereits ausgeführt, jedermann wegen einer Ordnungswidrigkeit, die er beobachtet oder festgestellt hat, das Recht hat, Anzeige zu erstatten. Der Anzeigenerstatter muss in dem Fall als Zeuge fungieren, da ja häufig keine weitere Person den Vorfall beobachtet hat.

Einen kleinen Unterschied gibt es noch: in jedem Fall muss eine ladungsfähige Adresse des Zeugen angegeben werden, nur, der im GVD Tätige gibt hier seine amtliche Adresse an, ein Privatmensch muss dagegen in der Regel seine Wohnanschrift offenbaren. Wenn der Betroffene evtl. über seinen Rechtsanwalt Akteneinsicht erhält, kennt er auch die private Adresse desjenigen, der ihn angezeigt hat.

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk