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"Fehlerhafter" Strafzettel

hinzugefügt von Der Ruhmreiche [Kontakt]
am 08.11.01 18:50

Hallo, was ist eigentlich mit einem nicht korrekt ausgefüllten Strafzettel ?
Zum Beispiel: Fehlen der Hausnummer der Straße und Parkzeit (bis) nur eingetragen: 12.5
Muß nicht bei Parken mit Behinderung in der Tatbestandskonkretisierung etwas eingetragen sein?? Und wenn dann alles zusammenkommt ??

Würde sich ein Einspruch lohnen ??

Fragen über Fragen :)

Danke


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Zu: "Fehlerhafter" Strafzettel

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 08.11.01 20:55

Der Strafzettel ist als Verwarnungsangebot zu sehen. Du entscheidest, ob Du dieses Angebot annimmst oder nicht. Wenn Du Dich nicht rührst, solltest Du nochmals eine schriftliche Verwarnung erhalten. Ich würde raten, diese erst einmal abzuwarten.

Sollten die Fehler auch dort wieder enthalten sein, gib in der Anhörung auf der Rückseite zur Sache an, dass mit Deinem Auto auch andere Leute fahren und dass Du Dich konkret an den Tatvorwurf, so wie er auf der Vorderseite unvollständig angegeben ist, nicht erinnern kannst.

Als Betroffener bist Du nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, und wenn Du Dich geschickt verhältst (Reden ist Silber, Schweigen ist Gold), sollte es nicht gelingen, Dir nachzuweisen, dass Du tatsächlich der Betroffene (= Täter) gewesen bist.


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Zu: "Fehlerhafter" Strafzettel

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 09.11.01 10:07

...wenn man auf einen Strafzettel nicht reagiert, kommt irgendwann ein Bußgeldbescheid.

Ein Bußgeldbescheid ist auch nur eine vorläufige Angelegenheit, weil er mit dem Einspruch angefochten werden kann. Trotzdem wird vom Bußgeldbescheid für seine Wirksamkeit verlangt, dass er den Tatvorwurf konkret bezeichnet, damit klar ist, worum es geht (Abgrenzungsfunktion). Sofern aus dem Bußgeldbescheid nicht mit der erforderlichen Klarheit hervorgeht, welche Tat geahndet werden soll, ist der Bußgeldbescheid unwirksam. Allerdings sind bloße Schreibfehler, Zahlendreher usw. grundsätzlich unbeachtlich, also unschädlich. Ob der konkrete Bußgeldbescheid die oben dargestellten Anforderungen erfüllt, muß immer im Einzelfall geprüft und beurteilt werden.

Website: http://www.strafzettel.de


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Zu: "Fehlerhafter" Strafzettel

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 09.11.01 13:40

Danke für die ergänzenden Ausführungen. Bis zum Thema Bußgeldbescheid wollte ich gar nicht gehen, sondern im Bereich der (schriftlichen) Verwarnung bleiben und Möglichkeiten aufzeigen, wie man evtl. bereits in dieser Phase aus einer Sache herauskommen kann.

Dass mit der Nichtannahme des Verwarnungsangebots die Angelegenheit noch nicht beendet ist, habe ich als bekannt - weil hier im Forum schon oft genug angesprochen - vorausgesetzt. Aber schadet nichts, wenn es wieder einmal erwähnt wird.

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