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Polizei genervt !!!

hinzugefügt von Stefan H. [Kontakt]
am 14.11.01 15:47

Hallo, Ein Freund ist heute von nem Polizisten angehalten worden wegen folgendem delikt. Er fuhr in eine Kreuzung und wollte links abbiegen. Als er in die Kreuzung hinein fuhr war die Ampel auf Grün ! Da es zu gegenverkehr kam mußte er halten. Als er dann fahren konnte kam ihm ein Polizeibeamter alleine in einem PKW hinterher hielt ihn an und sagte das er über rot gefahren sei. Dieser Beamte schien zusätzlich noch sehr genervt und war sehr sehr unfreundlich. Als mein Freund ihm dann versuchte den Sachverhalt zu erklären, sagte er nur : Das stimmt nicht die Ampel war rot !! Jetzt stellt sich die Frage -> Was nun. Er kann doch nichts dafür !!! Aber wird man ihm vor gericht glauben ? Ich denke ein Anwalt ist da sehr zu empfehlen, oder ? Schonmal Danke im vorraus für eure Antworten mfg Stefan


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Abwarten

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 15.11.01 08:19

Zunächst bleibt einmal nur abwarten. Der Rotlichtverstoß muß erstmal angezeigt werden. Erst dann wird die Bußgeldbehörde tätig (Versendung Anhörungsbogen oder gleich einen Bußgeldbescheid).

Für die Verfolgungsbehörde ergibt sich dabei ein Problem. Der Tatvorwurf stützt sich allein auf die Aussage eines Polizisten. Der Polizist muß dabei als Zeuge erklären, dass ein Rotlichtverstoß vorlag. Dabei ist zu prüfen, wie und aus welcher Position der Zeuge den Verstoß wahrgenommen hat. Kann überhaupt der Rotlichtverstoß (dabei ist der Moment der Einfahrt in den geschützten Bereich der Kreuzung maßgebend) eindeutig beobachtet worden sein?? usw. usw.

Vor dem Erlass eines Bußgeldbescheides, prüft die Behörde, ob auf Grundlage der Beweismittel überhaupt eine weitere Ermittlung erfolgen soll. Besteht überhaupt Aussicht "auf Erfolg"?

Es ist durchaus möglich, dass die Verfolgungsbehörde das Verfahren von sich aus einstellt oder erst gar nicht einleitet. Es bleibt also nur abzuwarten, ob ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid an den Betroffenen zugesandt wird. Sollten die Ermittlungen wider Erwarten aufgenommen werden, sollte ein Rechtsanwalt in der Sache eingeschaltet werden. Die Ausgangslage zur Abwehr eines möglichen Bußgeldbescheides erscheinen aus Sicht des Betroffenen nicht unlösbar.


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Zu: Polizei genervt !!!

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 15.11.01 23:16

Hallo Uwe, Ich möchte dir für deine äußerst ausführliche Antwort danken. Damit hast du den ersten Schrecken erst einmal beseitigt. Ich wollte schon Anfangen an unserem Rechtssystem zu zweifeln. Danke und mit freundlich grüßen Stefan


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Zu: Polizei genervt !!!

angehängt von Ulrich Daehn (Email-Adresse unbekannt)
am 19.11.01 09:42

Ich muß leider aus Erfahrung sagen, dass ein Richter im Zweifel wohl tatsächlich dem Polizisten glauben wird, wenn er eine eindeutige, belastende Aussage macht. Der Polizist ist bei diesem Spiel nämlich Zeuge, der Freund ist Betroffener, sitzt also auf der Anklagebank. In Fällen dieser Art nützt dann höchstens noch, die Fahrereigenschaft zu bestreiten. Dies dürfte aber vorliegend besonders schwierig sein, weil es offenbar ein Gespräch zwischen dem Polizisten und dem Freund gegeben hat. Wäre es eine Anzeige ohne persönlichen Kontakt gewesen, würde ich im Gerichtstermin auf jeden Fall auf einer sog. Wahlgegenüberstellung bestehen. Dafür besorgt man sich ein paar Bekannte, die möglichst ähnlich aussehen und setzt diese zusammen mit dem Betroffenen in den Gerichtssaal. Dann muß der Zeuge sagen, wer am Steuer sass. Kann er das nicht, muß freigesprochen oder zumindest eingestellt werden. Diese Vorgehensweise setzt aber voraus, dass der Anwalt diesen Schritt vorher mit dem Gericht abstimmt. Erscheint nämlich der Zeuge zum Termin und wartet auf den Termin, erscheint dann der Betroffene mit seinem Anwalt und ist als solcher eindeutig zu erkennen, und stehen gleichzeitig die Bekannten unbeteiligt herum, wird der Zeuge wohl vollkommen eindeutig den Betroffenen als Täter identifizieren. Der Betroffene muß also im Kreise seiner Bekannten in das Gericht gehen. Das Gericht muß anschließend den Zeugen des Saales verweisen, erst dann geht die Verhandlung los. Im hier sehr schwierigen Fall kann man dies auch so versuchen. Es kommt dann sehr auf das Erinnerungsvermögen des Zeugen an. Nur eines fällt mir auf: Wenn der Freund doch angeblich schon bei rot in die Kreuzung eingefahren sein soll und der Polizist war hinter ihm und konnte ihn schließlich noch erreichen, um den Freund zur Rede zu stellen, so frage ich mich, bei welchem Lichtzeichen ist wohl der Polizist über die Ampel gefahren?! Die muß dann wohl dunkelrot gewesen sein. Der Freund bekäme also ein Bußgeld. Der Polizist bekommt Bußgeld plus Fahrverbot, weil die Ampel mindestens eine Secunde rot gewesen sein muß. Vielleicht läßt sich mit einer Gegenanzeige das Erinnerungsvermögen des Zeugen testen?! Gruß UD


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Gegenanzeige?

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 19.11.01 10:31

"§ 35 Abs.1 StVO: Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist." Die einzige Anmerkung die ich mir dazu noch erlaube ist der Hinweis, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zweifelslos eine hoheitliche Aufgabe ist.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Polizei genervt !!!

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 19.11.01 13:12

Da bin ich der gleichen Meinung, eine Gegenanzeige bringt absolut nichts, das ist reine Zeitverschwendung.
Auch bin ich mir nicht sicher, was eine Gegenüberstellung bringen soll. Wenn der Polizeibeamte damals die Personalien des Betroffen eindeutig festgestellt hat wird der Richter m. E. auch eine Gegenüberstellung auch nicht zulassen.

Gruß

Andreas


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Zu: Polizei genervt !!!

angehängt von Ulrich Daehn (Email-Adresse unbekannt)
am 26.11.01 09:19

Die Anmerkung zu § 35 StVO überzeugt mich nicht. Es hieß im Text, das Polizist allein in einem PKW folgte. Für mich heißt das, dass dieser Polizist also nicht im Streifenwagen fuhr. Er war also ganz offensichtlich nicht in hoheitlicher Funktion unterwegs, kann sich also auch nicht auf die Befreiung des § 35 StVO berufen. Wenn dieser Polizist also z.B. gerade auf dem Weg zur Arbeit war, womöglich sein Dienst noch gar nicht angefangen hatte, droht ihm ein Monat Fahrverbot für seine Verfolgungsfahrt. Gruß U.D.


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Zu: Polizei genervt !!!

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 26.11.01 10:58

Ein Polizeibeamter kann sich jederzeit in den Dienst versetzen. D. h., es ist nicht erforderlich, dass er sich regulär im Dienst befinden muss. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob er mit einem Dienstfahrzeug oder einem Privatfahrzeug unterwegs ist.

Generell finde ich jedoch den Übereifer, den manche Polizeibeamten beim Verfolgen von "Verkehrsübeltätern" bisweilen an den Tag legen, für ungut und dem Image der Polizei nicht unbedingt zuträglich. Ich denke, dass ein Richter, dem in einer Verhandlung ein solcher Beamter als Zeuge begegnet, dies aufgrund seiner Erfahrung durchaus erkennen kann und von daher den Tatvorwurf bzw. die Zeugenaussage vielleicht etwas differenzierter sieht. Hoffen wir´s zumindest!


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Zu: Polizei genervt !!!

angehängt von Kai (webmaster@golfclub-borghees.de)
am 26.11.01 14:16

Der Polizist kann alleine nichts machen. Er muß einen Zeugen haben. Ansonsten steht Aussage gegen Aussage und dies besagt; Im Zweifel für den Angeklagten. Obwohl der Polizist dazu verpflichtet ist, dieser Straftat nach zu gehen. Aber ich würde es mal mit einem netten Brief, mit der Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, versuchen. Wenn der Polizist wirklich so unfreundlich war wird er sicherlich auch vergessen haben, deinen bekannten über seine Rechte aufzuklären.
Bei Polizisten wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde nämlich bei Beförderungen berücksichtigt. So macht man ihm das Leben auf jeden Fall schwerer.


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Zu: Polizei genervt !!!

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 26.11.01 19:28

Deinen anfänglichen Ausführungen würde ich so nicht zustimmen. Ein 2. Zeuge ist nicht erforderlich. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Zeuge und Betroffenem, die der Richter mit in seine Beurteilung einbeziehen muss. Das Urteil fällt er dann nach dem Gesetz und seiner inneren Überzeugung. Ist sich der Richter unsicher, wird er nach dem Grundsatz "Im Zweifel..." handeln.

Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte vergebliche Liebesmühe sein. Die hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn konkret ein Fehlverhalten nachzuweisen ist. Nach der Schilderung scheint dieser Nachweis aber kaum zu führen sein. Laufbahnnachteile haben solche Beschwerden nur dann, wenn der Beamte sich objektiv falsch verhalten hat.

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