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Geschwindigkeitsüberschreitung

hinzugefügt von Arthur [Kontakt]
am 20.11.01 21:30

Hallo Forum !!!!!!!!!!!!

Ich bin bei Chemnitz mit der Geschwindigkeitsüberschreitung von 64 kmh geblitzt worden (zullässig bis 40kmh - gemmessen 104 kmh nach Abzug der Toleranz).
Neulich habe ich "Anhörung zum Bußgeldverfahren " bekommen, und soll innerhalb einer Woche auf die antvorten. Wie soll ich mich verhalten?
Ich muss dazu sagen, dass die Polizei einen große Kontrollpunkt eingerichtet hat und es war auch der Grund für die Geschwindichkeitbegrenzung. Kann mir jemmand helfen und ewentuell ein Rat und Tip geben, wie ich am besten die Strafe vermeiden oder vermiendern kann.

Für Eure Antwort bin ich dankbar


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Das sieht nicht gut aus

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 21.11.01 11:42

Tja, wie die Strafe vermeiden, da stellst Du wirklich die große Preisfrage...

Zuerst eine Gegenfrage, bist Du als tatsächlicher Fahrzeugführer überhaupt festgestellt worden oder hast Du lediglich als Halter einen Anhörungsbogen bekommen (Stichwort: Kennzeichenanzeige")?


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Zu: Das sieht nicht gut aus

angehängt von Arthur (Email-Adresse unbekannt)
am 21.11.01 17:49

Frage Nr. 1 Ich bin gefahren und sie haben auch die Fotos von mir. Frage Nr. 2 Ich habe den Anhörungsbogen bekommen.


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Rechtsanwalt / Einsicht in Ermittlungsakte

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 21.11.01 20:39

Hallo Arthur :-)

Große Hoffnungen kann auch ich Dir nicht machen. Grundsätzlich stehen jetzt wohl nur noch zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Einschaltung eines Rechtsanwaltes. Dazu möchte ich Dir auch raten. Der Rechtsanwalt kann nach Einsicht in die Ermittlungsakte evt. noch Ansatzpunkte zur Abwehr herausarbeiten. So muß z.B. die Qualität des Meßfotos sowie der Meßaufbau und die Messung selbst bewertet werden (Eichurkunde, Meßprotokoll, Ausbildung des Meßpersonals etc.). Desweiteren ist von Interesse, ob die länderspezifischen Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung eingehalten wurden. Wichtig: Vor Rücksprache mit dem Rechtsanwalt keine Einlassungen zur Sache abgeben!

  2. Irgendwelche "Tricksereien" hinsichtlich des Ablaufs der Verfolgungsverjährungsfrist (3 Monate). Da Dir aber bereits ein Anhörungsbogen zugestellt wurde - und damit die Verjährungsfrist unterbrochen wurde und für 3 Monate neu beginnt - dürfte dies m.E. eher ausscheiden. Raten möchte ich so oder so niemanden zu dieser Methode, es bedarf nämlich dabei genauer Kenntnisse über das Bußgeldverfahren (OwiG) und der Betroffene sollte über strapazierfähige Nervenstränge verfügen. Informationen zur sogenannten "Alberto-Methode" finden sich im Forum der Kollegen bei radarforum.de - bitte vor dem Posten erstmal dort die Foren-Suche benutzen und lesen, lesen, lesen...

...wie gesagt: Nummer 1 ist mein Vorschlag.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Grundsätzliche Anmerkung

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 21.11.01 23:44

Ich möchte hier nicht unnötig den Zeigefinger erheben, aber wenn es wirklich so war, wie es durch die Behörde (offenbar auch recht beweissicher) ermittelt wurde, wäre es ja auch ehrlich, den Verstoß nicht abzustreiten und die Konsequenzen zu tragen. In diesem Forum werden öfter Fragen zur Rechtslage gestellt und ich glaube, es liegt im Interesse aller (und alle die hier Fragen beantworten - und dazu zähle ich mich einfach mal dazu - verhalten sich im Grunde auch so) die Rechtslage erläuternd darzustellen und Missverständnisse zu vermeiden. Dadurch wird denen geholfen, die in bestimmten Fällen unsicher sind im Umgang mit der Materie oder mit Behörden. Wenn ein Sachverhalt aber sonnenklar ist, was gibt es da noch zu deuten. Schließlich möchte wohl auch keiner, dass ein Polizeibeamter bei einer Kontrolle mit 100 km/h überfahren wird. Oder widerspreche ich damit dem Selbstverständnis dieses Forums? Damit stelle ich nicht in Frage, dass hier eine hilfreiche Beantwortung erfolgt. Ich denke aber, eine neutrale Zielrichtung ist unschädlich. Und die Beweislast im konkreten Fall lässt wohl wenig Spielraum, oder scheint die Messung falsch gewesen zu sein?

Website: http://www.polizeiautos.de


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Selbstverständnis dieses Forums

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 22.11.01 04:32

Hallo Christian :-)

>Oder widerspreche ich damit dem Selbstverständnis dieses Forums?

Nein, keineswegs! Du kannst Dir vorstellen, daß wir hier schon häufig und intensiv über das Selbstverständnis dieses Forums nachgedacht und im internen Kreis darüber diskutiert haben. Du hast im Prinzip schon das Ergebnis auf den Punkt gebracht: Es geht im wesentlichen um die erläuternde Darstellung der Rechtslage.

Nun kommt es aber immer wieder vor, daß Fragesteller konkrete Auskünfte zu ihren Einzelfällen erwünschen. "Was soll ich tun" oder "Was soll ich im Anhörungsbogen angeben" sind die immer wieder anzutreffenden Fragen des Publikums. Geantwortet soll und wird dann in allgemeiner Form, d.h. der rechtliche Hintergrund und die damit verbundenen rechtlichen Möglichkeiten werden grundsätzlich beleuchtet. Dies ist dann auch die Abgrenzung zur unzulässigen Rechtsberatung, wobei dies in Einzelfällen teilweise äußerst schwierig ist und dem Tanz auf dem Seil gleicht (was aber ein Thema für sich ist...).

Hier im konkreten Fall ("Arthur mit 64 km/h") sieht die Sachlage nüchtern betrachtet sehr eindeutig aus. Er ist nach eigenen Angaben zu schnell gefahren, dabei erwischt worden und somit berechtigterweise zu sanktionieren. So einfach ist das. Trotzdem hat aber auch der Betroffene "Arthur" Anspruch auf gewisse Rechte im Bußgeldverfahren. So kann er z.B. die Gültigkeit der Messung prüfen lassen (auch wenn diese Nachforschungen i.d.R. kaum von Erfolg gekrönt sein werden). Der entscheidende Punkt ist, daß sich die Verfolgungsbehörden an klar umrissene "Spielregeln" zu halten haben, d.h. der Tatvorwurf muß rechtlich wasserdicht sein. Deshalb mein Rat: Einschaltung eines Rechtsanwalts.

Problematischer sind meine Ausführungen unter Punkt 2. Ich habe die sog. "Alberto-Methode" als "Trickserei" bezeichnet. Ich will damit sagen, daß sich der Betroffene bei Anwendung dieser Methode teilweise innerhalb und im Einzelfall auch teilweise außerhalb der Legalität bewegt. Mir behagt diese Methode nicht sonderlich. Ich kann aber in der Praxis auch nicht so tun, als leben wir hier auf dem Mond und es gäbe diese altbekannte "Variante" nicht. Aus diesem Forum wurde die umstrittene Alberto-Methode zumeist herausgehalten - und das ist auch gut so. Ich lehne es ab, diese Methode den Laien euphorisch aufzudrängen und ihn damit möglicherweise in rechtlich bedenkliche Situationen zu bringen (das wäre unverantwortlich). Umgekehrt halte ich es aber für angemessen, wenigstens die Methode mit Hinweis auf radarforum.de zu erwähnen...

Noch ein Wort zum Selbstverständnis:

Sachliche Fragen sollen in diesem Forum sachlich beantwortet werden. Meist ist dabei aber "Gut" und "Böse" nicht unterscheidbar, d.h. es ist nicht erkennbar, ob ein Fragesteller nur mal einmalig und aus Versehen zu schnell fuhr ("der Gute") oder ob es sich um einen notorischen Drängler und Schnellfahrer handelt ("der Böse"). Es kann also sein, daß wir hier Leuten helfen, denen ich auf der Straße lieber nicht begegnen möchte. Nach langen Diskussionen ist uns klar geworden, daß ein Forum nur dann sinnvoll zu betreiben ist, wenn hier ohne pastorale Bewertung geantwortet wird. Ich habe hier ja schon viele Kandidaten erlebt, denen man ins Gewissen reden sollte. Teilweise (eher selten) mache ich das auch. Es bringt nur nichts und ist eher kontraproduktiv. Ich erhoffe mir vielmehr, daß die nüchterne Darstellung möglicher Rechtsfolgen den Betroffenen im Sinne der Verkehrssicherheit zur Einsicht bewegen. Diesen Denkprozess sollten wir aber allein ihn in seiner eigenen Verantwortung überlassen!! Mehr geht nicht!

Deine / Eure Meinungen dazu würden mich interessieren...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: Geschwindigkeitsüberschreitung

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 22.11.01 09:30

Zur Moral und zum Moralisieren möchte ich folgendes sagen:

Ich lehne es strikt ab, Urteile über Sachverhalte zu fällen, bei denen ich nicht den vollständigen Sachverhalt in allen Einzelheiten kenne. Allein schon aus Platzgründen können die Betroffenen hier nur einige Einzelaspekte schildern. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 64 km/h hört sich schlimm an, aber wie waren die Einzelumstände? Während der Schulzeit an einer Schule vorbeigerast? Oder nachts im menschenleeren Gewerbegebiet zu schnell gefahren? Genauso gibt es einige äußerst heimtücksiche Fälle (LKW-Kontrollstellen an Autobahnen mit allein dafür angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung), bei denen Betroffene glaubhaft versichert haben, daß diese nicht rechtzeitig angekündigt wurden oder die Schilder teilweise nicht oder schlecht sichtbar waren. Hier ist nichts "sonnenklar", auch bei zahlenmäßig hohen Überschreitungen.

Es gehört zu den Berufspflichten jedes Anwalts, seinen Mandanten effizient zu verteidigen. Dazu gehört nicht nur sie sachliche Argumentation, sondern auch die Ausnutzung von "Verfahrenstricks" wie Beweislücken, Verfahrensfehler oder Verjährungsfristen. Tut ein Anwalt dies nicht, obgleich es möglich ist, erfüllt er nicht seinen Job und muß mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. "Ermittlungstricks" gehören auch zum Alltag der Polizei, z.B. die bekannte "Vorladung" zur Polizeiwache im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Damit ist es auch das selbstverständliche Recht des Bürgers, seine Interessen im Ordnungswidrigkeitenverfahren effizient zu schützen. Das ist weder illegal noch unmoralisch.

Wer viel davon redet, daß man doch "ehrlich seine Schuld zugeben sollte", sollte vielleicht diesen Rat zunächst einmal denen geben, die Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft bekleiden und dem einfachen Bürger in dieser Hinsicht ein Vorbild sein sollten. Die entsprechenden Fälle dürften ja jedem hinlänglich bekannt sein. Komischerweise wird Ehrlichkeit immer nur vom einfachen Mann gefordert.

Zum Schluß: ob die Moralapostel (hier ist niemand persönlich angesprochen) wohl mal in der Bibel nachgesehen haben, was diese zum Thema "Richten und Rechten über seine Mitmenschen" sagt? Richtet nicht, auf daß ihr nicht selbst gerichtet werdet... usw.


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Zu: Geschwindigkeitsüberschreitung

angehängt von Markus (Markus@toonic.de)
am 22.11.01 10:19

Ich hatte ja schon das Vergnügen mit dem legendären Alberto persönlich darüber zu fachsimpeln... :-))

Ich finde, die Alberto-Methode sollte man nur bei sehr außergewöhnlichen Owis/Straftaten einsetzen, wo man nachhaltig davon geschädigt bleibt. Im Besonderen auch dann, wenn einem was vorgeworfen wird, was man wirklich nicht gemacht hat und dann z.T. ohne Zeugen dar steht.

Dennoch, wie bereits erwähnt, die Alberto-Methode ist für Laien mit wenig Rechtskenntnissen wie ein Balanceakt auf einem Seil. Ein kleiner Fehler... und Tschüß!!!

Und es kommt noch dazu, wenn jeder diese Methode einsetzt, irgendwann werden die Schlupfstellen (eventuell mit einem gemeinsamen Europarecht) geschlossen.
Ich denke, dass wird sicherlich kommen und die "rosigen Zeiten" sind vorbei...

Zum Forum: Es macht sehr viel Spass hier zu schreiben, trotz des meist so nüchteren Niveu. :-))

Aber hier generell mit der Moralkeule auf die bösen Autofahrer rumzuhauen, wäre etwas vermessen...

Website: http://www.toonic.de/markus/blitzerflitzer.htm


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Zu: Geschwindigkeitsüberschreitung

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 24.11.01 21:43

@ Webmaster: Deine Ausführungen haben die von mir aufgeworfene Frage voll und ganz beantwortet (bzw. meine "Zustimmung" gefunden), insofern werde ich mich nun (lieber) wieder den verkehrsrechtlichen Inhalten widmen :-)

Website: http://www.polizeiautos.de


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@Christian / @Matz / @Markus

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 25.11.01 20:58

@Christian:

Klasse, ich hatte mir schon Gedanken gemacht. Deine Anmerkung hat i.ü. dazu geführt, nochmals über den Sinn und Zweck des Forums nachzudenken. So was kann ja nie verkehrt sein...

@Matz:

Vielen Dank für Deine Ausführungen. Ich mußte beim Lesen teilweise richtig grinsen. Deinen Vortrag zu den "Berufspflichten jedes Anwalts" hatte ich in der Vergangenheit in fast identischer Form bereits von RA Grunert gehört :-)

@Markus:

*staun* Du kennst IHN persönlich?? Boah, alle Achtung! Schließlich ist der legendäre "Alberto" inzwischen in fast allen (Auto-)Foren bekannt - der ist ja schon fast so eine Art Popstar. Solltest Du ihn mal wieder zu Gesicht kriegen, grüße ihn bitte auch in aller Bescheidenhait von meiner Wenigkeit.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: Geschwindigkeitsüberschreitung

angehängt von Andrea (doeg@gmx.de)
am 26.11.01 17:36

In meiner Verzweiflung über die zu erwartende Strafe (erstmals Punkte in Flensburg + Fahrverbot + fette Geldstrafe) streifte ich erstmals durch dieses Forum und stellte fest, dass es Arthur vielleicht gar am selben Tag an selber Stelle (?) wie mich erwischt hat, nur habe ich den Bescheid durch meinen Umzug wohl ein paar Tage später erhalten... Wenn das so ist, dann handelte es sich wirklich um eine extra angelegte LKW-Kontrolle auf der Autobahn, wo man sonst immer 130 km/h fahren darf. Da kann es schon mal passieren, dass man die Schilder übersieht, die sonst nicht dort stehen (ich bin auch mit 96 km/h ertappt worden), noch dazu, wenn man fast täglich dort lang fährt und einen einen Arbeitstag von 16 Stunden hinter sich hat... Die Frage ist nur, inwieweit das als "strafmildernd" angesehen werden kann??? Auf jeden Fall freut man sich über solche Äußerungen wie die von Matz, der Verkehrssünder wie Arthur oder mich nicht sofort verdammt, sondern darauf hinweist, dass so hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen durchaus verschiedene Ursachen haben können. Danke! Wenn trotzdem noch jemand einen Tipp hat, wie man die Strafe zumindest mildern kann (ein Monat Fahrverbot ist schon belastend bei einem Arbeitsweg von über 80 km für eine Strecke), dann würde auch ich mich darüber sehr freuen.


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Andrea, bitte lesen :)

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 27.11.01 08:33

>>"...wenn man fast täglich dort lang fährt und einen einen Arbeitstag von 16 Stunden hinter sich hat... Die Frage ist nur, inwieweit das als "strafmildernd" angesehen werden kann???"

Liebe Andrea. Frage: Darfst Du Dich nach "einen Arbeitstag von 16 Stunden" überhaupt noch hinter das Steuer setzen?? Zumindest gewisse Diskussionen über den Stand der Fahrtüchtigkeit könnte ein Betroffener auslösen, wenn er so oder ähnlich formuliert. Ich treibe es mal auf die Spitze: "Ich war so übermüdet, dass ich das Verkehrszeichen nicht wahrgenommen habe" - hier könnte im Einzelfall ein Verletzen der Sorgfaltspflicht und grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden.

Eine Umwandlung eines Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldregelsatzes ist insbesondere für Ersttäter grundsätzlich möglich (vgl. § 2 IV BKatV). Diese Möglichkeit kann somit dem Sachbearbeiter der Bußgeldstelle durchaus vorgeschlagen werden (spätestens als Einspruch zum Bußgeldbescheid mit der Bitte um Wandlung des Fahrverbotes in ein erhöhtes Bußgeld).


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Zu: Geschwindigkeitsüberschreitung

angehängt von Andrea (Email-Adresse unbekannt)
am 27.11.01 12:24

Danke Uwe für den Tipp. So habe ich heute doch nicht versucht, mich mit Müdigkeit aus der Schlinge zu ziehen, als ich bei der Bußgeldstelle anrief. Werde wohl in den sauren Apfel beißen und meinen Weihnachtsurlaub gleich noch ein bisschen verlängern. Und für die restlichen Tage hab ich schon eine Zugverbindung (wenn auch täglich 4 Stunden unterwegs) gefunden. Trotzdem danke!

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