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Parken

hinzugefügt von Harald [Email: Keine]
am 24.11.01 12:10

Guten Tag! Ich habe einen Bußgeldbescheid für Parken im Halteverbot bekommen ( warum eigentlich Bußgeld und nicht Verwarngeld). Jetzt will die Behörde noch zusätzlich zu den fälligen 30,- DM noch Verwaltungs- und Aufwandsgebühren haben.Darf sie das? Danke Harald


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Zu: Parken

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 24.11.01 17:36

Dem Bußgeldbescheid ist doch sicher schon etwas vorausgegangen (Strafzettel, Knöllchen o.ä. je nach Landsmannschaft)?

Grundsätzlich hast Du Recht, wenn Du bei 30 DM von einer Verwarnung ausgehst. Dabei bleibt es auch, wenn Du die Verwarnung bezahlst. Bezahlst Du jedoch nicht und machst Du auch von Deinem Anhörrecht keinen Gebrauch (vor Ort, falls die Verwarnung persönlich erfolgt oder nach Zusendung einer schriftlichen Verwarnung) bzw. hast Du von Deinem Anhörrecht zwar Gebrauch gemacht, aber Deine Begründung wurde nicht akzeptiert, ist der nächste Schritt der Erlaß eines Bußgeldbescheids.

Während eine Verwarnung noch ohne Verwaltungsgebühren erfolgt, ist ein Bußgeldbescheid kostenpflichtig. Es werden Gebühren und Auslagen erhoben, die dann z.B. bei geringen Verwarnungsgeldsätzen auch höher als diese sein können.

Wenn Du mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden bist, kannst Du diesen fristgerecht mit dem Mittel des Einspruchs anfechten (steht auch auf dem Dir zugegangenen Bescheid in Form der Rechtsbehelfsbelehrung drauf.).

Wenn dem Einspruch nicht stattgegeben wird, wird´s gerichtsmäßig: die nächste Instanz ist der Amtsrichter.

Rechtsgrundlagen: §§ 56 ff Ordnungswidrigkeitengesetz

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