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Geblitzt aber in Frankreich wohnend

hinzugefügt von Bernd G. [Email: Keine]
am 28.11.01 10:35

Hallo, vor 4 Wochen habe ich meinem Schwager(lebt und wohnt als deutscher in Frankreich), der zu besuch in Deutschland war, mein PKW für eine Erledigung geliehen. Auf der Autobahn wurde er geblitzt. Nach einiger Zeit kam der Anhörungsbogen an mich gerichtet per Post. Ich verweigerte die Aussage da es sich auf dem Bild um einen Verwandten handelt. Die Herren von der Polizei fuhren daraufhin in der Gegend rumm und fragten in der Nachbarschaft ob die Person auf dem Foto hier bekannt sei. Also nach Namen und so weiter. Einer meiner Nachbarn (der auch auf der Hochzeit meines Schwagers war) nannte der Polizei den Namen und die ehemalige deutsche Adresse meines Schwagers. Dort wohnt er aber ja nicht mehr da er nach Frankreich gezogen ist. Meine Frage wäre nun was jetzt weiter von der Polizei unternommen wird und ob das eventuelle Bußgeld auch mir angehängt werden kann ? Weiter würde mich interessieren was passiert wenn mein Schwager mal wieder zu Besuch ist und die Polizei ihn anhand des Fotos (zufällig, irgendwie) erkennt ? Gruß Bernd


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Einstellung des Verfahrens

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 28.11.01 20:21

Hallo Bernd :-)

>Meine Frage wäre nun was jetzt weiter von der Polizei unternommen wird und ob das eventuelle Bußgeld auch mir angehängt werden kann?

In solchen Fällen kann davon ausgegangen werden, daß das Verfahren eingestellt wird. Der tatsächliche Fahrer wurde zwar (möglicherweise) ermittelt, da aber m.E. kein Rechtshilfeabkommen zwischen D und F existiert, kann 1.) der Betroffene nicht im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens angeschrieben und 2.) die Sanktion gegen den Betroffenen nicht vollstreckt werden.

Sanktionen (Bußgeld, Punkte ...) können nur allein gegen den tatsächlichen bzw. ermittelten Fahrzeugführer ausgesprochen werden. Einzig die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches könnte im Einzelfall gegen den Halter ausgesprochen werden (siehe § 31a StVZO).

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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