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Verjährungs-/Verfolgungsfrist

hinzugefügt von Sting Ray [Kontakt]
am 02.12.01 18:17

En bisschen Wirrwar aber ich versuche es mal, das Problem klar darzustellen.

Am 12.7.01 wurde ich geblitzt - mit einem Wagen eines Kollegen. Dieser bekam am 09.10. einen Bescheid, mit der Aufforderung innerhalb einer Woche den Fahrzeugführer bekannt zu geben bzw. zur Feststellung der Person. Der Kollege faxte mir das Schreiben 11.Oktober durch. Erhalten habe ich dieses am 12.10.(Freitags).
Da ich auswärts (co. 400km entfernt) arbeite und Wochenendheimfahrer bin, habe ich das Schreiben am 15.10. mit einem Einspruch an die Verwaltung zugesandt.
Jetzt am 24.11.01 wurde mir per Postzulleungsurkunde ein Bußgeldbescheid zugesandt. Ich habe gegen diesen, heute per Fax (innerhalb der Frist) per Fax und morgen per Einschreiben, wieder Einspruch eingelegt.

Wie sind die Erfolgsaussichten? Ist dies überhaupt zulässig, da die Verfolgungsfrist doch eigentlich 3 Monate beträgt. Wie wird das hier gehandhabt?!

Website: http://www.boadata.de


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Zu: Verjährungs-/Verfolgungsfrist

angehängt von Tobias (Email-Adresse unbekannt)
am 02.12.01 23:14

Während des Verfahrens gibt es Zeiträume, in denen die Dreimonatsfrist angehalten wird. Es könnte also durchaus sein, dass die Frist noch nicht abgelaufen ist. Wann aber genau die Zeit läuft und wann nicht ist mir nicht ganz bekannt. Aber ich glaube, dass in der Zeit, in der der Betroffene an der Reihe ist zu handeln, steht die Uhr für die Dreimonatsfrist. Man gewinnt also durch warten mit der Antwort keine Zeit.


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Aufpassen

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 03.12.01 08:39

Das ist ja eine höchst interessante Konstellation! A begeht einen Verstoß, B bekommt als Halter fristgerecht einen Bußgeldbescheid zugesandt, drückt diesen A in die Hand und dieser erhebt Einspruch, obwohl er zu diesem Zeitpunkt gar nicht als "Betroffener" angesprochen wurde.

Zuerst zur Verfolgungsverjährungsfrist: Diese beträgt bei Geschwindigkeitsverstößen 3 Monate. Innerhalb dieser Zeit müssen gegen den TATSÄCHLICHEN Fahrzeugführer vereinfacht gesagt die Ermittlungen aufgenommen worden seien. Die Frist kann behördlicherseits z.B. durch die Anordnung einer Vernehmung (Anhörungsbogen) oder den ERLASS eines Bußgeldbescheides gewahrt werden. Nach dem Erlass muss der Bescheid dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen zugesandt werden (vgl. § 33 OwiG). So ergibt sich eine Verjährungsfrist von maximal 3 Monaten plus zwei Wochen ab Beendigung der Ordnungswidrigkeit.

Formal betrachtet kann A keinen Einspruch gegen einen gegen B gerichteten Bußgeldbescheid einreichen, dies ist nicht möglich. Sofern sich jedoch A unaufgefordert (!) bei der Verfolgungsbehörde meldet und angibt, er sei zum betreffenden Zeitpunkt gefahren, wäre dies wohl einer Zeugenaussage gleichzusetzen. Pech nur für die Behörde, die Aussage kam zu spät. d.h. erst nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist. Somit ist A "aus dem Schneider".

Wie sieht es nun für B aus?? B hat formal betrachtet gegen "seinen" Bußgeldbescheid KEINEN Einspruch eingelegt!! Der Bescheid könnte so gegen ihn rechtskräftig werden! B sollte in jedem Fall selbst Einspruch einlegen. Eine Begründung ist nicht notwendig.

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