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zwangsw stillegung kfz wg. fehl. Vers.

hinzugefügt von Andreas [Kontakt]
am 11.12.01 17:21

Wer kennt sich aus ? §29d Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes Gilt diese Maßregel auch im Falle von Saisonkennzeichen für den betriebsfreien Zeitraum? Bitte Antwort an and.krueger@gmx.de


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Zu: zwangsw stillegung kfz wg. fehl. Vers.

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 11.12.01 21:40

Die Inbetriebnahme sowie das Abstellen eines Kfz mit einem Saisonkennzeichen auf öffentlichen Straßen ist nur während des auf dem Kennzeichen angegebenen Zeitraums zulässig (§ 23 Abs. 1b StVZO).

Außerhalb des Betriebszeitraums wird der Vertrag als beitragsfreie Ruheversicherung mit demselben Versicherungsumfang (ausgenommen Kraftfahrtunfallversicheung) wie während dieses fortgeführt. Außerhalb des Betriebszeitraums darf das Fahrzeug außerhalb des Einstellraums oder des umfriedeten Abstellplatzes nicht gebraucht oder nicht nur vorübergehend abgestellt werden (§ 5a AKB).


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Zu: zwangsw stillegung kfz wg. fehl. Vers.

angehängt von Andreas (and.krueger@gmx.de)
am 12.12.01 00:21

Vielen Dank für die Info. Das war mir soweit einleuchtend! Aber, ist nun die Einleitung einer Zwangsstillegung bei Verlust des Versicherungsschutzes innerhalb der "Ruhezeit" rechtmäßig ? Und ist der §29 StVZO anwendbar? Vielen Dank für eine Info!


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Zu: zwangsw stillegung kfz wg. fehl. Vers.

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 12.12.01 08:03

Das Pflichtversicherungsgesetz schreibt eine Versicherung nur für den Fall vor, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird (§ 1 PflVersG).

Solange sich das Fahrzeug in einem abgeschlossenen Raum oder innerhalb eines befriedeten Besitztums befindet, ist der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erforderlich. Also ist in diesen Fällen auch eine Zwangsstilllegung irrelevant.


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§ 29d StVZO gilt wohl auch in betriebsfreier Zeit

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 12.12.01 09:41

Fahrzeuge mit "Saisonkennzeichen" nach § 23 Ib StVZO sind von den Bestimmungen des § 29d StVZO NICHT ausgenommen.

Dies gilt nach meiner Kenntnis damit auch für Kfz mit Saisonkennzeichen ausserhalb des Betriebszeitraumes. Ein fehlender Versicherungsschutz hat auch in diesem Fall eine Entstempelung des Kennzeichens zur Folge.

"Endet das Versicherungsverhältnis aus irgendeinem Grund, so hat er (Anm.: der Halter) jede Verwendung des Fahrzeugs im Verkehr zu unterlassen und ohne schuldhaftes Zögern dafür zu sorgen, das die Zulassungsstelle das Nötige veranlaßt, um das Ruhen der Zulassung herbeizuführen" (vgl. § 27 StVZO). Quelle: Kommentar StVR Jagusch/Hentschel, 33. Auflage, Beck-Verlag.


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Zu: zwangsw stillegung kfz wg. fehl. Vers.

angehängt von Andreas (and.krueger@gmx.de)
am 12.12.01 12:32

Recht herzlichen Dank für die Stellungnahmen und Infos! Die Gesetzgebung ist nicht immer logisch - das ist klar, aber zu meinem Verständnis sei folgende Frage erlaubt: Welcher Unterschied besteht bei Saisonkennzeichen, abgesehen von der Tatsache, dass das Fahrzeug in beiden Fällen nicht im öffentlichen Verkehr genutzt werden darf, gegenüber einem Stillgelegten Kfz. ? Welchen Sinn hat die Schaffung von Saisonkennzeichen gegenüber einer Stillegung im herkömmlichen Sinne ? Was passiert bei einem Stillgelegten Kfz., im Falle eines Wegfalles des betreffenden Versicherungsvertrages. Vielen Dank für jede Antwort ! Gruß Andreas


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Zu: zwangsw stillegung kfz wg. fehl. Vers.

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 14.12.01 22:16

Der Vorteil eines Saisonkennzeichens liegt darin, dass man wegen einer Unterbrechung nicht jedes Mal wieder neu zur Zulassungsstelle muss, um das Fahrzeug ab- bzw. anzumelden. Spart neben Zeit auch Kosten.

Der Nachteil ist, dass der Zeitraum, für den man sich beim Saisonkennzeichen entscheidet, festgelegt ist. Eine Änderung ist zwar möglich, kostet aber Gebühren und Geld für neue Kennzeichen. Darüber hinaus ist ein Saisonkennzeichen immer nur für ganze Kalendermonate zu bekommen.

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