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Geschwindigkeitsüberschreitung

hinzugefügt von Klaus [Kontakt]
am 27.12.01 20:06

Ist es zulässig, bei einer zeitlich eingeschränkten Geschwindigkeitsbeschränkung bereits 2 Minuten nach dem Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung zu blitzen ? Schließlich gehen nicht alle Uhren gleich.


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Nach dem Gesetz gehen alle Uhren gleich !

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 27.12.01 20:20

Alles geregelt in einer sehr schönen Vorschrift namens "Zeitgesetz":

Vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1110)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 1994
(BGBl. I S. 2322)

§ 1 Gesetzliche Zeit.

(1) Im amtlichen und geschäftlichen Verkehr werden Datum und Uhrzeit nach der gesetzlichen Zeit
verwendet.

(2) Die gesetzliche Zeit ist die mitteleuropäische Zeit. Diese ist bestimmt durch die koordinierte
Weltzeit unter Hinzufügung einer Stunde.

(3) Die koordinierte Weltzeit ist bestimmt durch eine Zeitskala mit folgenden Eigenschaften:

- Sie hat am 1. Januar 1972, 0 Uhr, dem Zeitpunkt 31. Dezember 1971, 23 Uhr 59 Minuten 59,96
Sekunden, der mittleren Sonnenzeit des Nullmeridians entsprochen.

- Das Skalenmaß ist die Basiseinheit Sekunde nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes über Einheiten im
Meßwesen vom 2. Juli 1969 (BGBl. I S. 709), zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 48 des
Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), in Meereshöhe*.

- Die Zeitskala der koordinierten Weltzeit wird entweder durch Einfügen einer zusätzlichen Sekunde
oder durch Auslassen einer Sekunde mit einer Abweichung von höchstens einer Sekunde in
Übereinstimmung mit der mittleren Sonnenzeit des Nullmeridians gehalten.

(4) Für den Zeitraum ihrer Einführung ist die mitteleuropäische Sommerzeit die gesetzliche Zeit. Die
mitteleuropäische Sommerzeit ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hinzufügung zweier
Stunden.

§ 2 Darstellung und Verbreitung der gesetzlichen Zeit.

Die gesetzliche Zeit wird von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt dargestellt und verbreitet

§ 3 Ermächtigung zur Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur
Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung für einen
Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober die mitteleuropäische Sommerzeit
einzuführen.

(2) Die mitteleuropäische Sommerzeit soll jeweils an einem Sonntag beginnen und enden. Die
Bundesregierung bestimmt in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 den Tag und die Uhrzeit, zu der
die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt und endet, sowie die Bezeichnung der am Ende der
mitteleuropäischen Sommerzeit doppelt erscheinenden Stunde.

§ 4 Andere Vorschriften.

§ 9a der Luftverkehrs-Ordnung sowie Zeitregelungen, die sich aus der Anwendung internationaler
Übereinkommen ergeben, bleiben unberührt.

§ 5 Inkraftreten; Außerkraftreten anderer Vorschriften.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz betreffend
die Einführung einer einheitlichen Zeitbestimmung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 7141-1, veröffentlichten bereinigten Fassung außer Kraft.

Trotzdem ist es natürlich schon sehr kleinlich, bereits nach 2 Minuten mit den Geschwindigkeitsmessungen zu beginnen. Einen Grund zur Beanstandung sehe ich aber nicht. Irgendwann muss es halt auch mal losgehen.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Geschwindigkeitsüberschreitung

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 28.12.01 09:19

...sehr interessant! Das Zeitgesetz war mir in dieser Form noch nicht bekannt. Ich hätte darunter eher verstanden, dass für uns aller der Tag immer nur 24 Stunden hat, oder so...

In dem dargestellten Fall würde wohl ein Gericht ziemlich trocken und nüchtern den Standpunkt vertreten "...zwei Minuten sind eben genau zwei Minuten zu viel..."

Es gibt aber an anderer Stelle in unserem Rechtssystem auch gewisse Toleranzen, z.B. beim Erscheinen zu einem Gerichtstermin. Dort wird meist 15 Minuten gewartet, bevor eine für den zum Erscheinen aufgeforderten negative Entscheidung ergeht.

Website: http://www.strafzettel.de


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Zu: Geschwindigkeitsüberschreitung

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 28.12.01 13:52

Vielleicht käme ja auch im vorliegenden Fall die Reduzierung des Regelsatzes in Betracht, ähnlich wie bei Blitzern kurz hinter dem Beginn eines Streckenverbotes. Jedoch ist die genaue Beachtung der zeitlichen Geltung von Verkehrszeichen in vielen Fällen sehr wichtig. Befristete Haltverbote, Ladezonen, Busspuren und eben die Geschwindigkeitsbegrenzungen meist im Rahmen der Schulwegsicherung. Würden diese Regelungen alle so beachtet werden, wie der Betroffenen gerade glaubt, seine Uhr stellen zu müssen, wären ja einige unglückliche Verkehrssituationen denkbar. Ich meine, daher sollte auch jeder Gedanke an die Übertragbarkeit des akademischen Viertels auf das Gebiet des Verkehrsrechts nicht weiter verfolgt werden (ohne dass dieser Gedanke hier überhaupt mal ausgesprochen resp. ausgeschrieben wurde).
Die von RA Grunert angesprochene Kulanz der Gerichte überrascht mich und zeigt sicherlich einen menschlichen Zug der Justiz. Bei der Fristenwahrung von Rechtsbehelfen scheint man weniger großzügig zu sein. Meines Wissens leitet an Gerichten und Bußgeldstellen um Mitternacht sogar ein elektronischer Briefkasten die Post des folgenden Tages in ein anderes Fach um. Gerüchten zu Folge sollen daher auch kurz vor dem Datumswechsel besonders viele Gestalten mit Aktenkoffern vor solchen Gebäuden zu sehen sein.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Geschwindigkeitsüberschreitung

angehängt von Matze (matzehp@gmx.de)
am 29.12.01 00:53

Hallo Ihr,

muß denn jetzt der Beamte im Blitzerauto eine "Zeitabfrage" bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt mach bevor er anfagen darf oder sagt er einfach "Gestern ging meine Uhr noch richtig und heute wird es auch schon noch passen"?

Gruss Matze

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