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Antragsformular auf Neuerteilung

hinzugefügt von Stefan [Email: Keine]
am 15.01.02 22:16

Hi All,
ich werde in ein paar Monaten den Antrag auf neuerteilung stellen anch Entzug.
Sämtliche Daten über mich werden dann gemäß den § getilgt oder aber für die Verwertung gesperrt sein.
Ich habe mir mal von verschiedenen Fahrerlaubnisstellen diese Antragsbögen zukommen lassen, in vielen steht der Punkt:
Warum wurde Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und durch wen und mit welchem Aktenzeichen oder wenn die Fahrerlaubnis durch ein Gericht entzogen wurde geben sie bitte das Aktenzeichen das Datum und das Gericht an.
Wenn ich hierzu keine Angaben mache, was passiert dann...?
Wenn ich wahrheitsgemäß Angaben mache, was passiert dann...?
In einigen Fahrerlaubnisbehörden ist dieser Punkt nach dem "warum des Entzuges und durch wen" garnicht aufgeführt.

Kann jemand was dazu sagen?

Gruß
Stefan


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Zu: Antragsformular auf Neuerteilung

angehängt von Nadine (Email-Adresse unbekannt)
am 16.01.02 19:19

Mit jedem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis (FE) wird automatisch eine Anfrage an das Verkehrszentralregister (VZR) und an das zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER) gemacht. Der Entzug der FE ist im VZR eingetragen und in der Regel ist da auch ein Aktenzeichen zu erkennen, so daß die Fahrerlaubnisbehörde deines Hauptwohnsitzes, bei der du den Antrag auf Neuerteilung stellen mußt, sich die Akte von der Staatsanwaltschaft wohl zur Akteneinsicht anfordern wird. Aus dieser Akte ist dann genauer zu ersehen warum die FE entzogen wurde. Der Grund der Entziehung ist allerdings auch im VZR registriert, jedoch ist dort z.B. bei Entzug wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nicht der festgestellte Blutalkoholwert zu ersehen, der aber wichtig ist im Rahmen der Neuerteilung, da da die Frage steht ob MPU oder nicht. Darf ich fragen, warum dir die Fahrerlaubnis entzogen wurden ist? Ich würde dir auf jeden Fall nicht empfehlen, falsche Angaben zu machen. In der Regel liegt der Fahrerlaubnisbehörde deines Hauptwohnsitzes nicht nur die Mitteilung über die Entziehung vor sondern es sind der auch die Gründe bekannt. Solltest du deinen Hauptwohnsitz nach der Entziehung verlegt haben, ist über das Einwohnermeldeamt auch herauszubekommen, wo du vorher gewohnt hast und dann wird von dort die bereits existierende Akte angefordert. Es ist also sehr unwahrscheinlich, daß du mit falschen Angaben besser fährst.


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Zu: Antragsformular auf Neuerteilung

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 16.01.02 20:23

Hi Nadine,
die FE wurde mir wegen Alkohol am Steuer entzogen mit 1,6 Prom.Die Daten sind aber in ein paar Monaten gesperrt.(Verwertungsverbot §2+§29+§65StVG)
Das die FE behörde die Akte von der Staatsanwaltschaft anfordert ist mir neu..in § 22 FeV steht die Verfahrensweise...aber Staatsanwaltschaft?

Gruß
Stefan


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@Stefan

angehängt von Nadine (Email-Adresse unbekannt)
am 16.01.02 22:06

Bei uns ist es üblich die Staatsanwaltschaftsakte anzufordern. Ab 1,60 Promille ist ja ne MPU erforderlich, aber wenn du schon von Verwertungsverbot sprichst muß es sehr sehr lange her sein. Da geht ne Neuerteilung sowieso nur noch mit ner Befähigungsprüfung für die beantragten Klassen. Darf ich fragen seit wann dir die FE rechtskräftig entzogen ist? Mir kommt hier gerade der Verdacht auf, daß du hier irgendetwas verwechselst mit dem Verwertungsverbot. Habe zwar im Moment gerade nicht die aktuelle Fasssung der Fev und StVG zu Hause.Kann da noch mal morgen genauer nachlesen, dazu müßtest du mir allerdings sagen, wann du die FE entzogen bekommen hast.


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Zu: Antragsformular auf Neuerteilung

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 16.01.02 22:34

Hi Nadine, auf welcher Rechtsgrundlage wird die Akte von der Staatsanwaltschaft angefordert? Da selbst im VZR und BZR nach verschiedenen gesetzlich geregelten Tilgungsfristen über den Inhalt der gespeicherten Daten keine Auskunft mehr gegeben wird, zumindest nicht an die Fahrerlaubnisbehörden..(einzigst an die Strafverfolgungsbehörden lebenslang)sehe ich hier die Gefahr das diese Gesetze durch das anfordern von getilgten Akten bei der Staatsanwaltschaft bewußt und meiner meinung nach rechtswidrig umgangen wird. Hierzu gebt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes das das anfordern von Gerichtsurteilen nach beginn der Tilgung unzulässig sei..eben halt um das verwertungsverbot wie im BZRG beschrieben nicht zu umgehen.Fundstelle habe ich nicht zur Hand...wenn ich es finde poste ich es gern nochmal. Der gleichen Meinung sind die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes. Wie kommt ihr denn an die Akten...doch nur mit Einverständnis des Antragstellers. Der Entzug war 1990, 1991 Antrag auf Wiedererteilung mit anschließender negativer MPU dann den Antrag zurückgezogen.Fahren ohne FE Urteil 1992 und das war der letzte Eintrag. Da ich den Antrag zurückgezogen habe begann die Tilgungsfrist von 10 Jahren auch sofort. Was meinst Du mit "Befähigungsprüfung" ? Gruß Stefan


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Zu: Antragsformular auf Neuerteilung

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 16.01.02 22:41

Ach ja, die aktuellen Fassungen von der FeV und StVG findest Du hier unter Sitemap. Gruß Stefan


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Zu: Antragsformular auf Neuerteilung

angehängt von Nadine (Email-Adresse unbekannt)
am 17.01.02 07:51

Staatsanwaltschaftakten fordern wir schon dann an, wenn wir das Urteil bekommen bezüglich der Eignungsermittelung, also nicht erst nach Eintritt der Tilgungsreife. Befähigungsprüfung heißt, daß du keine neue Fahrschulausbildung machen mußt sondern nur eine theoretische und praktische Prüfung auf den Kraftfahrzeugen ablegst, die du beantragt hast. Hast du z.B. die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (Pkw bis 7,5 t) gehabt und beantragst die Fahrerlaubnis in diesem Umfang wieder mußt du mehrere Prüfungen fahren, da die Klasse B(PKW) nur noch bis 3,5t geht und die 7,5t jetzt schon, nach der FeV unter kleine LKW (C1E) fallen. Das würde heißen, du fährst 3 praktiche Prüfungen B, C1, C1E. Das meine ich damit. Die Tilgung von Entziehungen beginnt aber meines Erachtens erst mit der Neuerteilung, weiß ich aber jetzt nicht genau. Mach doch einfach mal ne Privatanfrage an das VZR (formlos und Unterschrift vom Einwohnermeldeamt bestätigen lassen)(Adresse Kraftfahrtbundesamt 24932 Flensburg)dann siehst du was eingetragen ist, aber ob sich ne Falschangabe lohnt, es gibt ja immernoch die Akten in der FS-Stelle. Ich weiß, daß die Gesetze hier auch zu finden sind, aber es gibt auch Kommentierungen und die habe ich nur auf Arbeit, da komme ich aber heute leider nicht hin, muß zum Arzt, höre auf dem rechten Ohr seit heute morgen nichts mehr. Kann dir leider erstmal nicht weiterhelfen, vielleicht findet sich ja noch jemand.


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Zu: Antragsformular auf Neuerteilung

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 17.01.02 11:05

Hi Nadine, hoffe dem Ohr geht es besser.... Beim VZR und BZR bereits angefragt und wen da habe ich schriftlich vorliegen das mit ablauf des ........ etwaige anfragende stellen die Auskunft: Keine Eintragungen erhalten. Die FE Akte bei der behörde in der die Erstausstellung vorgenommen wurde ist gemäß § 2 Abs.9 StVG auch zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verwertbar.(Auch nach Aussage dieser FE Behörde) Da ich mittlerweile in einem anderen Bundesland wohne (beruflich)werde ich den Antrag auch hier stellen, eine Falschangabe will ich nicht machen aber kann mir die Behörde aus den Angaben das es sich um einen Entzug handelte noch eine MPU abverlangen wenn diese Unterlagen gemäß den § für die Eignungsprüfung gesperrt sind? Gruß Stefan


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Zu: Antragsformular auf Neuerteilung

angehängt von Nadine (Email-Adresse unbekannt)
am 17.01.02 20:47

Hallo Stefan, danke der Nachfrage wurde nur operiert am rechten Ohr, hatte mir da heute morgen ein Loch in s Trommelfell verpaßt, mit nem Wattestäbchen. Jetzt denkst du sicher ich bin blond, daß bin ich leider nicht aber trotzdem blöd. Beantrage die Neuerteilung ganz normal und gib an, daß die FE entzogen wurden ist und wo. Wenn im VZR nicht mehr eingetragen ist und es schon lange her ist, glaube ich kaum daß noch ne MPU gerechtfertigt ist. Ich hatte vor kurzem einen ähnlichen Fall, dem wurde auch kurz nach der Wende die FE entzogen. Von dem Antragsteller haben wir ledglich nochmal Leberwerte verlangt und ne Tauglichkeitsuntersuchung vom Amtsarzt. Muß aber dazu sagen, es schon eine etwas ältere Person.


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Zu: Antragsformular auf Neuerteilung

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 17.01.02 21:33

Hi Nadine,
würde mir nicht erlauben zu denken das Du blöd bist...finde Dich eher nett...und nette Leute sind selten blöd.Ich hantiere auch mit diesen Wattestäbchen..sollte man das seinlassen...
OK,also Leberwerte würde ich mir gefallen lassen, was mich hier allerdings noch interessiert ist auf welcher Rechtsgrundlage können diese gefordert werden wenn es sonst in allen Registern nichts verwertbares mehr gibt?
Was ist mit Tauglichkeitspüfung gemeint...bin immerhin schon 36 Jahre...;-)
Gruß
Stefan
würdest Du mir mal Deine Email Adresse mailen dann würde ich Dir mal den ganzen Vorgang schreiben und was meine Auffassung der rechtlichen Seite ist.
stefan1512@freenet.de

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