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Brief durch Niederlegung

hinzugefügt von Jense [Email: Keine]
am 19.01.02 20:12

Hallo Habe wiedermal ein Problem.Hatte im Nov einen Unfall,wo ich Schuld war.Am 16.01 02 habe ich eine Mahnung über ein Bußgeld von 81,50 € erhalten.Nachdem ich nicht wußte woführ dies ist, fragte ich bei der zuständigen Stelle nach.Die sagte mir das es das Bußgeld für meinen Unfall ist und noch 3 Punkte zukommen.Außerdem sollte ich im Dez.01 ein Bußgeldbescheid erhalten haben.Habe aber keinen Schein im Kasten gehabt.Die Post sagt mir das dieser eingesteckt wurde.Die Polizei widerum erzählt, das meine Einspruchsfrist abgelaufen ist.Wie ist das bei einer Niederlegung?Laut Post habe ich drei Monate Zeit den Brief abzuholen.Ansonsten hätten die ein Einschreiben ohne Niederlegung schicken müßen.Ich würde gerne gegen das Bußgeld Einspruch einlegen weil ich es für ungerecht halte. Wer kann helfen? MfG


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Zu: Brief durch Niederlegung

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 19.01.02 21:18

Hallo,

der Bußgeldbescheid wurde offensichtlich mittels einem sog. Postzustellungsauftrag zugestellt. Falls dich der Briefträger nicht antrifft hinterläßt er eine Nachricht im Briefkasten und der Bescheid wird beim Postamt/Postagentur durch Niederlegung zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Wenn der Bescheid nach 3 Monaten nicht abgeholt wird, schickt ihn die Post zurück zum Absender.

Der Einwand man habe die Benachrichtigung nicht erhalten wird oft vorgebracht. Da jedoch der Briefträger mit seiner Unterschrift auf der Postzustellungsurkunde die Benachrichtigung bestätigt wirst du wenig Chancen haben dagegen vorzugehen. Vermutlich hast du die Benachrichtigung zusammen mit Werbeprospekten unabsichtlich entsorgt.

Du hast zwar die Möglichkeit eine sog. Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand zu beantragen, aber da muß dir schon etwas besseres einfallen als die Sache mit der übersehenen Benachrichtigung.. Mir ist kein Fall bekannt, wo ein Gericht mit dieser Begründung die Wiedereinsetzung zugelassen hätte.

Gruß

Andreas


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Zu: Brief durch Niederlegung

angehängt von Jense (Email-Adresse unbekannt)
am 19.01.02 21:33

Danke Andreas Aber wie mir die Post sagt habe ich doch drei Monate zeit um den Brief abzuholen.Warum bekomme ich dann schon nach einem Monat eine Mahnung? Gruß


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Zu: Brief durch Niederlegung

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 20.01.02 11:35

Hallo,

du mußt unterscheiden zwischen der Aufbewahrungsfrist bei der Post und der Rechtsmittelfrist beim Bußgeldbescheid.

Bei der Post werden die Postzustellungsaufträge 3 Monate aufgehoben, in dieser Zeit kannst du sie dort abholen. Deswegen beginnt aber trotzdem die Rechtsmittelfrist zu laufen und die beträgt bei Bußgeldbescheiden in der Regel 2 Wochen. Danach ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Ich vermute auch du hast keine Mahnung bekommen sondern nur eine Zahlungsaufforderung mit Überweisungsträger (ohne Mahngebühren)

Gruß

Andreas


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Zu: Brief durch Niederlegung

angehängt von Jense (Email-Adresse unbekannt)
am 20.01.02 20:49

Hallo Andreas Das Schreiben war eine Mahnung.Mahngebühr 1,50 €.Wie läuft das jetzt mit einem Einspruch?Die von der Polizei sagte mir,das ich im Schreiben erwähnen sollte, das ich eine gerichtliche Wiedereinsetzung möchte,da ich von der Post nie eine Bestätigung erhalte das der Brief nicht niedergelegt wurde.Aber hierbei widerspricht sich einiges.Die Polizei sagt der Brief wurde am 7.12 niedergelegt(laut Rückschein Post),das Postamt sagt am 10.12 und unsere Postzustellerin meint sie hat ihn am 11.12. niedergelegt.Also irgendetwas stimmt da nicht. Gruß


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Zu: Brief durch Niederlegung

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 21.01.02 09:46

Hallo,

als erstes mußt Du gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Dabei ist eine ausführliche Begründung sehr wichtig. Sollte die Bußgeldstelle die Wiedereinsetzung ablehnen ist dann der Gang vor ein Gericht erforderlich. Hierzu ist es auf jeden Fall besser einen erfahrenen Verkehrsrechtsanwalt einzuschalten.

Der Zeitpunkt der Niederlegung ist auf der Postzustellungsurkunde vermerkt, dieses Datum ist ausschlaggebend. Es kann aber durchaus vorkommen, das der Zustellungsversuch durch die Breifträgerin am 10.12. war, das Schriftstück aber erst am 11.12. auf dem Postamt niedergelegt wurde weil z. B. der zuständige Beamte schon Feierabend hatte oder das Postamt geschlossen war. In diesem Fall zählt des Datum der Niederlegung beim Postamt.

Gruß

Andreas


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Zu: Brief durch Niederlegung

angehängt von Jense (Email-Adresse unbekannt)
am 24.01.02 23:33

Danke Andreas

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