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Frist bis Fahrverbotsurteil

hinzugefügt von Rüdi [Kontakt]
am 28.01.02 19:05

Hallo Leute!

Kann mir jemand sagen, in welcher Frist (beginnend vom Zeitpunkt des Verstoßes an) vom Gericht ein Fahrverbot verhängt worden sein muß, um den Tatbezug herstellen zu können?
Ggfs.: Wer kann mir sagen, wo ich solche Urteile finden kann?

Freue mich sehr auf eure Antworten.


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Zu: Frist bis Fahrverbotsurteil

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 28.01.02 22:40

hier mal ein Leitsatz aus einer einschlägigen Gerichtsentscheidung:

Kein Fahrverbot bei lange zurückliegender Tat StVG § 25 Absatz 1 Satz 1; OWiG § 79 Absatz 6

Das Fahrverbot nach § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG kann seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt. Soll es verhängt werden, so müssen besondere Umstände vorliegen, die seine Festsetzung trotz des langen Zeitablaufs noch rechtfertigen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 15. 5. 2000 - 2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi) 39/00 III

Website: http://www.strafzettel.de

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