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Führerscheinentzug bei geparktem Pkw

hinzugefügt von Randolf [Kontakt]
am 02.02.02 12:56

Hallo, wer kann mir Info geben. Bin Abends essen gegangen und wollte einparken, aufeinmal ging nichts mehr, kupplung im Arsch. Vor lauter wut lies ich das Auto so halb eingeparkt stehen(weil das schon die 4. größere Reparatur nacheinander sein würde)und ging mit meinen Kollegen Essen, und spülte den Ärger mit ein paar Bier herunter.(Konnte auch zu Fuß ins Pension zurück). Als wir losgehen wollten viel mir ein das ich das Auto ja noch schief stehen hab lassen und ging zum Auto und wollte! probieren ob es nicht doch noch richtig einzuparken ginge. Also,ich saß in meinen geparktem Auto mit laufendem Motor und versuchte einen Gang hinein zu bekommen was aber nicht möglich war.Durch das laute knirschen um einen Gang rein zu bekommen wurde eine Polizeisreife aufmerksam. Sie liesen mich blasen(0,62)und nahmen mir Blut ab(1,63)und zogen meinen Führerschein ein obwohl ich das Auto nicht bewegt habe. Da es mein erstes Verk. diligt überhaupt ist Bitte ich um Info was mir passieren könnte ob wohl ich wie gesagt, nicht gefahren bin. Meinen Führerschein habe ich nach zwei Wochen nach Hause geschickt bekommen. MfG Randolf


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Zu: Führerscheinentzug bei geparktem Pkw

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 03.02.02 03:32

Du hast doch den Führerschein bestimmt nicht ohne Begleitschreiben zurückerhalten. Was stand denn da drin? Außerdem: die Alkoholwerte zwischen Atem- und Blutalkohol differieren schon arg.


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Zu: Führerscheinentzug bei geparktem Pkw

angehängt von Randolf (knobi12@aol.com)
am 07.02.02 14:00

In diesem Begleitschreiben(von der Staatsanwaltschaft.....) stand nur drin, daß ich meinen sichergestellten Führerschein zurückerhalte.


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Zu: Führerscheinentzug bei geparktem Pkw

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 07.02.02 22:38

Nichts von der Einstellung des Strafverfahrens, ggf. Weiterführung als Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 24a StVG o.ä.? Seltsam!


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Zu: Führerscheinentzug bei geparktem Pkw

angehängt von WerAuchImmer (GibtNix@AufKeinenFall.de)
am 12.03.02 15:24

Hi! Also ich geh grade zur Fahrschule und unser Fahrlehrer hate grade sone Story erzählt!!! (vor n paar Tagen)!!! Es war so ähnlich wie deine... War einer auf ner Fete...gesoffen...ins auto gesetzt und eizung angemacht...Polizei...blasen --> Ärger...galt wohl als "Fahrzeug führen"... MfG


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Zu: Führerscheinentzug bei geparktem Pkw

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 12.03.02 15:48

Da scheint Dein Fahrlehrer nicht mehr auf dem aktuellen Stand zu sein.

Schau mal in den Thread "Alkohol aber nicht gefahren" (in Suchmaschine eingeben) oder gib http://www.ra-kassing.de/verkehr/strafre/316stgb/fuehren.htm. ein.

Auch ich musste mich kürzlich erst über die geänderte Rechtsprechung belehren lassen;-)). Gell, Uwe???


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Zu: Führerscheinentzug bei geparktem Pkw

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 13.03.02 08:30

Na ja, es geht hier ja nicht darum, daß einer den anderen "belehrt" ;-)

Eines ist aber eine sehr merkwürdige Tatsache. Das entsprechende Urteil zum "Führen" eines Kfz stammt aus dem Jahre 1989, ist also jetzt mindestens 12 Jahre alt. Man sollte eigentlich meinen, daß sich so etwas bei der Polizei inzwischen herumgesprochen haben sollte. Schließlich durchläuft jeder Polizist eine Ausbildung und muß sich auch über Gesetzesänderungen auf dem laufenden halten. Es dürfte wohl auch Fortbildungskurse geben. Die Situation (jemand sitzt alkoholisiert am Steuer eines Kfz) ist auch keineswegs eine exotische, sondern kommt ständig in der Polizeipraxis vor.

Wenn ich dieses und andere Foren durchschaue, finde ich laufend ähnliche Fälle aus jüngster Zeit. Jemand wird des Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluß verdächtigt (und womöglich noch zwecks Blutprobe zur Polizeiwache verbracht), obwohl ihm das "Führen" eines Kfz im Rechtssinne niemals nachweisbar ist - weil er nämlich nicht beim Lenken eines in Bewegung befindlichen Kfz angetroffen wurde. Letzteres weiß auch der Polizist. Hier kann die Polizei nur spekulieren und mit Unterstellungen operieren - oder darauf hoffen, daß sich der Angetroffene "verplappert" und sich durch eine entsprechende Aussage selbst belastet.

Bleibt das ungute Gefühl: kennen deutsche Polizisten tatsächlich diese Rechtslage nicht (und warum nicht, wenn es eine alltägliche Situation ist), oder wird hier versucht, durch Ermittlungstricks jemanden doch noch zu überführen? Macht sich hier der Polizeibeamte nicht möglicherweise sogar strafbar, z.B. Körperverletzung im Amt bei angeordneter Blutprobe?


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@matz

angehängt von khm (Email-Adresse unbekannt)
am 13.03.02 08:43

@matz
Du hörst wieder einmal die Flöhe husten.

Die "Belehrung" habe ich im Sinne von Information verstanden, also nicht negativ.

Deine Bedenken kann ich jedoch nicht ganz nachvollziehen. Das polizeiliche Aufagbenfeld ist derart weitgefächert, dass man nicht in jeder Ecke gleich gut Bescheid wissen kann. Das Wissen, das Du anmahnst, muss vorausgesetzt werden bei Beamten, die in der Verkehrsüberwachung tätig oder mit Unfallaufnahmen befasst sind. Wenn man aber seit vielen Jahren mit solchen Dingen allenfalls nur noch am Rand zu tun hat, bleibt es schon mehr oder minder dem Zufall überlassen, ob man davon Kenntnis bekommt, ob eine bisher an sich gefestigte Rechtsprechung plötzlich aufgegeben wird. In diesem Fall lasse ich mich auch gerne "belehren". Zum Glück gibt es hier aufmerksame Mitstreiter, die solche Dinge nicht durchgehen lassen.


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@matz

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 13.03.02 08:43

@matz
Du hörst wieder einmal die Flöhe husten.

Die "Belehrung" habe ich im Sinne von Information verstanden, also nicht negativ.

Deine Bedenken kann ich jedoch nicht ganz nachvollziehen. Das polizeiliche Aufgabenfeld ist derart breitgefächert, dass man nicht in jeder Ecke gleich gut Bescheid wissen kann. Das Spezialwissen, das Du anmahnst, muss vorausgesetzt werden bei Beamten, die in der Verkehrsüberwachung tätig oder mit Unfallaufnahmen befasst sind. Wenn man aber seit vielen Jahren mit solchen Dingen allenfalls nur noch am Rand zu tun hat, bleibt es schon mehr oder minder dem Zufall überlassen, ob man davon Kenntnis bekommt, ob eine bisher an sich gefestigte Rechtsprechung wie hier plötzlich aufgegeben wird. In diesem Fall lasse ich mich auch gerne "belehren". Zum Glück gibt es hier aufmerksame Mitstreiter, die solche Dinge nicht durchgehen lassen.


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Zu: Führerscheinentzug bei geparktem Pkw

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 13.03.02 09:05

@Karl-Heinz

Natürlich kann nicht jeder Polizist über alles Bescheid wissen, völlig klar. Ich meinte damit auch nicht Dich, um das deutlich zu sagen.

Mir ging es hier ausschließlich um die Fälle, in denen im Bereich der Verkehrsüberwachung (Streifendienst) tätige Polizeibeamte anscheinend nicht über die Rechtslage bei einem recht alltäglichen Problem informiert sind. Die Kontrolle von Personen auf Alkoholeinfluß beim Fahren ist doch eines von den Dingen, die einem Polizisten bei der Verkehrsüberwachung ständig vorkommen.

Sollte die Aus- und Fortbildung der (bei der Verkehrsüberwachung tätigen) Polizeibeamten wirklich so schlecht oder lückenhaft sein? Warum kommen dann solche Fälle dennoch vor, und anscheinend nicht gerade selten? Warum werden Betroffenen bestimmte Sachverhalte unterstellt, die nach Lage der Dinge niemals beweisbar sein können, es sei denn, daß dieser eine unbedachte Aussage macht?


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Ortsunverändernde Beweglichkeit :-))

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 13.03.02 10:12

>"Wenn ich dieses und andere Foren durchschaue, finde ich laufend ähnliche Fälle aus jüngster Zeit. Jemand wird des Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluß verdächtigt (und womöglich noch zwecks Blutprobe zur Polizeiwache verbracht), obwohl ihm das "Führen" eines Kfz im Rechtssinne niemals nachweisbar ist - weil er nämlich nicht beim Lenken eines in Bewegung befindlichen Kfz angetroffen wurde."

Ich denke, hier wird es häufig zur Situation "Aussage gegen Aussage" kommen. Was liegt näher für einen Betrunkenen, einfach auszusagen, er habe sich bei laufendem Motor einfach mal aufwärmen wollen oder die Kupplung sei "im Arsch". Wird dieser dann von einem einzigen Beamten bei Antritt der Fahrt wahrgenommen (z.B. Polizei wartet vor Kneipe, Betrunkener steigt ein und setzt Kfz leicht in Bewegung) und sogleich angehalten und kontrolliert, wird es sicherlich häufig zur "Bewegungs-Diskussion" kommen :-)

Die Aussage "keine Bewegung" stellt doch für den Beschuldigten/Betroffenen den einzig wirksamen Rettungsanker dar, kein Wunder also, wenn in freier Wildbahn oder auch in den Foren, dieses letzte Trumpf-AS aus dem Ärmel geschüttelt wird.

Eins dürfte aber klar sein: Die Beweislast liegt bei den Tatzeugen (hier Polizei).


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Zu: Führerscheinentzug bei geparktem Pkw

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 13.03.02 10:28

"Eins dürfte aber klar sein: Die Beweislast liegt bei den Tatzeugen (hier Polizei)" Wenn ich diesen Satz lese kriegt man ja Angst, und dann können die armen Polizisten bei einem sooo grossen Aufgabengebiet ja nicht immer auf dem neuesten Stand sein. Warum eigentlich nicht? Da muss so ein armer frierender Bürger, der sich evtl. "wirklich" mal nur im Auto aufwärmen will -einfach nur mal dran glauben-. aber für alle anderen gilt ja: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Nix für ungut, wollte ich nur mal loswerden.


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Freund und Helfer?

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 13.03.02 10:38

Zu dem geschilderten Sachverhalt (Polizei wartet vor Kneipe, Betrunkener steigt ein und setzt Kfz leicht in Bewegung...) fällt mir eines spontan ein:

In so einer Situation wäre ein Polizeibeamter - vielleicht schon aus rechtlichen, auf jeden Fall jedoch aus moralischen Erwägungen - verpflichtet, VORBEUGEND tätig zu werden, also etwas zu unternehmen, BEVOR sich der Betreffende strafbar macht. Es geht nicht an, daß ein Polizist sozusagen sehenden Auges abwartet, wie jemand offensichtlich ins offene Messer läuft und eine Dummheit begeht.

Warum spricht in so einer Situation der Polizeibeamte den Betrunkenen nicht an ("wollen Sie tatsächlich in diesem Zustand fahren oder nicht lieber ein Taxi rufen"), bevor dieser losfährt? Möglicherweise wäre auch daran zu denken, den Zündschlüssel und Fahrzeugpapiere aus Gründen der Gefahrenabwehr bis zum nächsten Tag sicherzustellen. Dies alles wohlgemerkt ohne juristische Folgen für den Betroffenen. Dann würde sich wirklich der Polizeibeamte als "Freund und Helfer" in einer potentiellen Gefahrensituation erweisen, für den Betroffenen ebenso wie für die Allgemeinheit.

Die Fälle, von denen ich in diversen Verkehrsforen las, hatten im übrigen noch nicht mal etwas mit einem "leicht in Bewegung setzen" zu tun. Es wurden hier Personen in auf Parkplätzen stehenden(!) Autos beschuldigt ("weil der Motor noch warm war") oder während sie sich auf einem Parkplatz außerhalb ihres Fahrzeuges aufhielten.


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Zu: Führerscheinentzug bei geparktem Pkw

angehängt von farnmausi (mycasel@aol.com)
am 17.04.02 14:26

habe morgen endlich Hauptverhandlung. Naiverweise glaubte ich auf dem Beschwerdeweg den besseren Weg zu gehen. Mein Verbrechen: nach einem Bagatellanstoß beim ausparken(war im Glauben der Wagen gehöre der Tochter eines lieben Nachbarns), Schaden war in der Dunkelheit nicht zu erkennen (rufst du morgen früh an und fragst nach)gechattet, Flasche Wein geleert, gebadet und ab ins Bett. 3 Stunden nach dem Vorfall, Polizei vor der Tür...habe nichts abgestritten, geblasen, 2 Blutproben. Danach der Horror live durch unsere Justiz. Das Polizeiprotokoll war falsch ausgefüllt worden was die Nachtrunkmenge anging, ich alterte mal eben um 40 Jahre, erhielt völlig falsche Personendaten, der angebliche Schaden von 1600 DM beläuft sich auf 480,--, Polizei überholte sich in den Begründungen mehrfach selber und der vielen Widersprüche und Fehler mehr. Dann Strafbefehl der mir letzlich die Schuhe auszog...Widerspruch und jetzt endlich Verhandlung...nach über 6 Monaten beschlagnahmten Führerscheins, endlosem Nervenkrieg der mich letztlich auch noch meinen Job gekostet hat. Ich verfüge über Kopien der gesamten Akte und was hier in Deutschland herscht: Behördenwillkür und das bis hin zum Verkehrspolizisten , sorry diesen Horror erlebe ich weil ich betrunken im Bettchen legen haben und mein Auto seit 3 Stunden in der Garage stand. Wo ist hier derjenige der die Justiz zur Rechenschaft zieht? Werde wohl nach dem Schlamassel ein Buch schreiben, Titel: Tagebuch einer Verkehrssünderin :-)

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