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Verjährung Unfall

hinzugefügt von Micha [Email: Keine]
am 06.02.02 22:30

Hatte am 25.07.2001 Unfall. Hab laut Bußgeldbescheid Ordnungswidrigkeit nach § 24 begangen. Da ist die Frist doch 6 Monate. gelten die ab dem Bußgeldbescheid oder ab dem Datum der Tat?


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Fristen gem. OwiG

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 07.02.02 11:06

Hmmh, mir ist nicht ganz klar worauf Du hinaus willst...

Grundsätzlich:

Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt 3 Monate ab Beendigung der Handlung, d.h. des Verkehrsverstoßes. Innerhalb dieser 3 Monate müssen vereinfacht gesagt die Ermittlungen gegen den tatsächlichen Fahrzeugführer aufgenommen werden (z.B. Anordnung einer Vernehmung = Ausstellung Anhörungsbogen).

Mit Ausstellung eines Anhörungsbogens (=Anordnung) wird die Frist unterbrochen und beginnt für 3 Monate von neuem.

Durch den Erlass eines Bußgeldbescheides (=Ausstellungsdatum) wird die Frist ebenfalls unterbrochen, hier beginnt sie dann jedoch für 6 Monate von neuem. Der Bußgeldbescheid muß nach Erlass allerdings innerhalb von zwei Wochen zugestellt werden, sonst gilt das Zustelldatum als fristunterbrechend.


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Zu: Verjährung Unfall

angehängt von Micha (Email-Adresse unbekannt)
am 07.02.02 13:05

Wenn ich also den Bußgeldbescheid am 12.12. bekommen habe, gelten die 6 Monate ab diesem Datum, und nicht ab dem des Unfalls? Und wie ist das mit den 3 Monaten? Reicht da der Anhörungsbogen zum Bußgeldbescheid, oder muß da der richtige Bescheid mit den Strafen usw. in den 3 Monaten zugestellte werden?


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... also nochmal

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 08.02.02 09:11

Mensch Micha, liest Du nicht was ich schreibe??

Nochmal gaaaaaaaanz langsam:

25.07.01 - Unfall wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Monate.

xx.xx.01 - eine Vernehmung wird behördlich "angeordnet", d.h. ein Anhörungsbogen wird behördenintern ausgestellt. Ab AUSSTELLUNGSDATUM (!) beginnt die Frist von vorn zu laufen, und zwar wieder für 3 Monate. Voraussetzung: Diese Anordnung muß innerhalb von 3 Monaten ab Tattag ergehen.

xx.xx.01 - ein Bußgeldbescheid wird behördlich "erlassen", d.h. ein Bußgeldbescheid wird behördenintern ausgestellt. Ab AUSSTELLUNGSDATUM (!) beginnt die Frist von vorn zu laufen, und zwar diesmal für 6 Monate. Voraussetzung: Der Erlass muß innerhalb von 3 Monaten ab Ausstellung des Anhörungsbogens erfolgen und innerhalb von 2 Wochen zugesandt werden.

Jetzt kapiert??


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Infos zum Thema Verjährung...

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 08.02.02 09:17

...findest Du auch (incl. einer Fundstelle hier im Portal) im Thread "Verjährung!!!!!!!!!!!!!?????????????????" bzw. von Rolf Tjardes unter "Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten" in diesem Forum.

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