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Post mit Sonderrechten?

hinzugefügt von M. Bellmann [Email: Keine]
am 07.02.02 16:56

Rein aus Neugierde (bin kein Postler und will denen auch die Arbeit nicht erschweren):
Hat die Post im Rahmen der Auslieferung Sonderrechte nach StVO?

Hier wird die tägliche Post per Kleinbus verteilt, der auch hin und wieder an unübersichtlichen Stellen, in Kurven, auf Gehwegen etc. hält.

Im §35 StVO ist die (Brief-)Post nicht erwähnt und müsste sich demnach den Regelungen der StVO unterordnen.

Wie ist die Rechtslage, wer kann hier aufklären?

Mario Bellmann


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Keine Sonderrechte bekannt

angehängt von Ulrich Dähn (Email-Adresse unbekannt)
am 07.02.02 19:04

... aber besondere Rücksichtnahme auf die Postboten, denn die haben im Stadtgewimmel einen schweren Job. Also immer mal ein Auge zudrücken, § 1 StVO!!!!!! Wer selbst mal als Auslieferungsfahrer unterwegs war, wie ich in den Semesterferien, weiss wie die Nerven blank liegen, wenn man unter Zeitdruck keinen nahe gelegenen Parkplatz findet und von jedem nur mäßig behinderten anderen Verkehrsteilnehmer gleich übels angeblafft wird. Also: Ruhe bewahren und sich freuen, wenn die Pakete schnell ankommen ;-)). Gruß U.D.


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Privatisierung ist schuld!

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 07.02.02 22:35

Aus einem Schreiben des bayer. Innenministeriums:

Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Vorschrift des § 35 Abs. 7 StVO mit der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 (BGBl I S. 1690) neu gefasst wurde. Sie lautet nunmehr:

"(7) Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert."

Die Begründung hierzu lautet: "Bislang umfasst Abs. 7 Satz 1 potentiell alle Postunternehmen, die Universaldienstleistungen nach dem Postgesetz (PostG) erbringen. Das PostG sieht die Auferlegung von Grundversorgungspflichten nur für den Fall vor, dass das in § 11 PostG umschriebene Mindestangebot an Postdienstleistungen nicht bereits durch den Markt erbracht wird oder zu erwarten ist, dass entsprechende Leistungsstörungen eintreten werden. Eine entsprechende Grundversorgungspflicht ist aber bisher keinem Unternehmen auferlegt worden.

Mithin geht die geltende Fassung des § 35 Abs. 7 Satz 1 entweder ins Leere oder führt bei extensiver Auslegung zu der nicht vertretbaren Konsequenz, dass alle Postdienstleister Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch nehmen könnten.

Sonderrechte im Straßenverkehr werden durch § 35 StVO aber nur Institutionen zugestanden, die hoheitlich tätig sind (Polizei, Feuerwehr) oder die hoheitliche Aufgaben erfüllen (Rettungsdienst). Privaten Dienstleistern standen hingegen nie Sonderrechte im Straßenverkehr zu. Würden solche eröffnet, könnten entsprechende Forderungen anderer Wirtschaftsbereiche kaum mehr abgelehnt werden, ohne den Anschein der Willkür zu erwecken. Die Vielzahl der dann potentiell Sonderberechtigten wäre wegen der damit einhergehenden Beeinträchtigung des allgemeinen Verkehrs nicht hinnehmbar.

Die Streichung des Satz 1 in Abs. 7 trägt diesem Umstand Rechnung. Für die Messfahrzeuge der Regierungsbehörde für Telekommunikation und Post muss es auch künftig im Hinblick auf ihre hoheitliche Tätigkeit bei den Sonderrechten im Straßenverkehr bleiben. Die in der Neuregelung erfolgte redaktionelle Anpassung verfolgt diesen Zweck."

Damit dürfte die Frage im Wesentlichen beantwortet sein: Keine generellen Sonderrechte (siehe auch Ulrich) für die Post mehr!


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Danke

angehängt von Mario Bellmann (Email-Adresse unbekannt)
am 08.02.02 11:13

für die schnellen Antworten.

Hatte wohl noch den alten Text in Erinnerung.

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