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Was kostet ein Verwarnungsverfahren?

hinzugefügt von Gernot [Kontakt]
am 11.02.02 11:19

Hallo Leute, ich erhielt vom Verkehrsüberwachungsdienst eine Anhörung wegen Parken ohne Parkschein mit einem gleichzeitigem Verwarnungsangebot. Ein Bußgeldverfahren ist noch nicht eingeleitet. In den Hinweisen der Anhörung heißt es u. a., dass mir als Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann. Hat jemand eine Ahnung, was ein Verwarnungsverfahren kostet? Das Risiko einer Fahrtenbuchauflage schätze ich gering ein, da ich die Anhörung mehr als vier Wochen nach dem Parkverstoß gefertigt wurde. Danke schon mal im Voraus, Gernot


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Parkverstoß und Einstellung nach § 25a StVG

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 11.02.02 12:27

Ein Verwarnungsgeldverfahren ist gebührenfrei, d.h. Du kannst das Verwarnungsgeldangebot durch fristgerechte Zahlung annehmen oder nicht. Solltest Du nicht annehmen, wird i.d.R. ein förmliches Bußgeldverfahren eröffnet oder (im günstigsten Fall) das Verfahren eingestellt. Das förmliche Bußgeldverfahren wird insgesamt mit zusätzlichen ca. 18 € (Gebühren und Auslagen) berechnet.

>"dass mir als Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann"

Bei Parkverstößen kommt § 25a StVG zum tragen: "Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten" (§ 25a I StVG).

Im Klartext: Bei Einstellung trägt der Halter die Kosten des Verfahrens = ca. 18 € (36 DM). Bei Verwarnungsgeldern ab 20 € (nur Parkverstoß) wird § 25a StVG von den Haltern immer wieder gerne herangezogen...:-)

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