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Noch ein Problem!!

hinzugefügt von Bastian H. [Email: Keine]
am 12.02.02 18:04

Hi! Ich habe vor ein paar Wochen von meinem Unfall geschrieben (ich habe die Vorfahrt missachtet und bin einem Corsa reingedüst; Probezeit). Jetzt habe ich Post bekommen, dort sind die Regelverstöße auch korrekt aufgeführt und eigentlich nichts Inkorrektes erkennbar... doch jetzt der Oberhammer: Dort steht ZUSÄTZLICH noch "Verstoß gegen $229 StGB, Fahrlässige Körperverletzung"! Ich dachte erstmal 'kann doch gar nicht sein!', bis ich unten drunter die Begründung las: "Frau L*** hat nachträglich bekanntgegeben, dass sie verletzt sei". Wie geht denn das?? Ich hatte sie zunächst am Unfallort gefragt, und die Beamten bei Eintreffen ebenfalls. Sie verneinte beide male, verletzt zu sein :-( Mir kommt es so vor, als wolle sie einfach mehr Geld von der Versicherung bekommen, doch was blüht mir jetzt???? Ich habe tierische Angst und bin fast an die Decke gegangen, als ich die Definition des $229 StGB gelesen habe: "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Ich habe jetzt den Anhörungsbogen wahrheitsgemäß ausgefüllt und zurückgeschickt. Aber was blüht mir jetzt?? Ich habe tierische Angst vor dem, was jetzt noch kommt - bitte gebt mir einen Tipp oder Rat oder sonstirgendwas........ vielen Dank, Basti


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Anwalt suchen....

angehängt von Ulrich Dähn (Email-Adresse unbekannt)
am 12.02.02 18:21

... ist die erste Empfehlung. Die Anwaltskammern haben Listen, wer sich in Verkehrsstrafrecht auskennt. Auch die Anwaltssuchdienste helfen da weiter. Die Tatsache, dass jemand zunächst nicht angibt, verletzt zu sein, dies später aber revidiert, liegt in der Natur vieler Schleudertraumen. Die Schwellungen treten erst mit erheblicher Verzögerung auf (das Blut verteilt sich aus den geplatzten Gefäßen nur langsam im Verletzungsbereich). Deshalb ist es sogar oft unglaubhaft, wenn bei leichten bis mittelschweren Anstößen die Verletzten sofort nach dem Unfall angeben, sie hätten Nacken- und Kopfschmerzen. Am Tag danach oder manchmal noch später spürt man dann schon eher etwas. Also will Dich hier offenbar keiner in die Pfanne hauen (zumal die Haftpflicht und nicht Du zahlen muß), sondern die Umstände haben einen erklärbaren Hintergrund. Viel Erfolg, Gruß U.D.


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Zu: Noch ein Problem!!

angehängt von Bastian H. (Email-Adresse unbekannt)
am 12.02.02 18:34

Und was passiert mit dem Schein? Ist der weg? Was ist mit Gefängnis bzw. Geldstrafe? Weiß niemand etwas darüber? :-(( Bitte gebt mir Informationen - ich fühle mich wie ein Schwerverbrecher.


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Kopf hoch!

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 12.02.02 19:52

Keep cool. Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Wände hochgehen hilft hier auch nichts mehr. Im übrigen schließe ich mich Ulrich an: unbedingt einen Anwalt beauftragen. Der hilft und wird Dich auch beruhigen. Ohne Anwalt keinerlei Angaben zur Sache machen; das ist Dein gutes Recht

Zu den Folgen: § 229 StGB ist zwar eine Straftat, aber so schnell wird niemand eingesperrt. Als Ersttäter in der Probezeit musst Du in der Regel mit einem Strafbefehl sowie Maßnahmen der Führerscheinstelle rechnen.

Das bedeutet: Geldstrafe, 5 Punkte im Verkehrszentralregister, Teilnahme an einem Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre.


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Zu: Noch ein Problem!!

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 12.02.02 22:41

Ich frage mich hier eines: wieso eigentlich gibt der Geschädigte nachträglich(!) gegenüber der Polizei(!) an, verletzt worden zu sein?

Es kann hier eigentlich nur um Schmerzensgeld und Schadensersatz für eventuelle bleibende Gesundheitsschäden gehen. Schön und gut, das ist auch nachvollziehbar. In so einem Fall ist der Ansprechpartner aber der Kfz-Halter bzw. die gegnerische Versicherung. Die Beweise für die gesundheitlichen Effekte des Unfalls können doch genausogut durch eine ärztliche Untersuchung erbracht, ein entsprechendes Attest später bei der zivilrechtlichen Auseinandersetzung verwendet werden.

Wie der Unfall technisch abgelaufen ist, ist doch sowieso schon durch die Polizei geklärt worden. Hier gibt es nichts mehr festzustellen. Was bringt es also dem Geschädigten, dies nachträglich noch der Polizei auf die Nase zu binden und damit dem Unfallverursacher noch ein Strafverfahren wegen Körperverletzung zu verursachen?


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Zu: Noch ein Problem!!

angehängt von Bastian H (Email-Adresse unbekannt)
am 12.02.02 22:57

Ganz exakt in selbigem Wortlaut habe ich mir die Frage auch gestellt... :-( Und ich darf dafür bluten (noch mehr, als ohnehin schon). Wie gesagt: Ändern kann ich es jetzt nicht mehr... wenn ich man nicht ins Gefängnis komme, ist mir der Rest noch relativ wumpe. Strafgeld kann bis €1500 betragen, oder? :-(


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Zu: Noch ein Problem!!

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 12.02.02 23:06

Ich denke, dass Ihr hier die Polizei an der Unfallstelle sauber überfordert, wenn Ihr verlangt, dass sie auch zweifelsfrei und beweiskräftig feststellen soll, ob jemand verletzt ist. Bei sichtbaren Verletzungen ist das in der Regel kein Problem, die sieht man. Aber es gibt auch Verletzungen, die man nicht sieht und die der Verletzte unter dem Eindruck des Unfalls (Schock) eventuell zunächst gar nicht wahrnimmt. Weh tut´s oft erst hinterher.

Dass gelegentlich versucht wird, durch nachträgliches Geltendmachen von Verletzungen Kapital zu schinden, sei hier nicht bestritten. Solche Zeitgenossen - und Ärzte, die da mitspielen - gibt es leider auch zur Genüge. Generalisieren kann man aber solche Dinge dennoch nicht.


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Zu: Noch ein Problem!!

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 13.02.02 08:55

@Karl-Heinz Menk

Das ist gar nicht die Frage. Natürlich kann die Polizei vor Ort nicht alles feststellen. Was ist im übrigen eine "Körperverletzung", reicht dazu schon eine leichte Prellung oder Hautabschürfung, die man sich jeden Tag im Alltag durch eigene Unachtsamkeit zuziehen könnte?

Für die spätere Regelung von Schadensersatz und Schmerzensgeld etc. ist die Polizei auch gar nicht zuständig. Das ist eine Frage, die der Geschädigte hinterher mit der gegnerischen Versicherung zu regeln hat. Die Polizei hat den technischen Ablauf des Unfallgeschehens festgestellt, alles andere kann der Geschädigte auch durch ärztliche Atteste etc. ohne die Polizei regeln.

Wieso um alles in der Welt meldet also der Geschädigte nachträglich(!) der Polizei, daß er verletzt worden sei, anstatt eine solche Meldung lediglich gegenüber der gegnerischen Versicherung zu machen?


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Unfallgegner ist Zeuge ......

angehängt von Ulrich Dähn (Email-Adresse unbekannt)
am 13.02.02 09:39

.... und bekommt einen entsprechenden Anhörungsbogen von der Polizei. Das ist Routine. Auf der Rückseite wird immer nach Sach- und Körperschäden gefragt. Dort wird der Unfallgegner seine Beschwerden eingetragen haben. Die Polizei nimmt dies zur Kenntnis, leitet die Akte an die StA weiter und die entscheidet, ob nun das öffentliche Interesse zur Strafverfolgung anzunehmen ist oder nicht, und zwar unabhängig von einem Strafantrag des Geschädigten. Der Schädiger kann jetzt Punkte sammeln, indem er sich um eine schnelle Schadenregulierung bemüht, also seine Haftpflicht sauber informiert, damit die regulieren kann, und durch seinen Anwalt eine salbungsvolle Einlassung zur Akte reicht. Dann dürfte zumindest das Strafverfahren wieder eingestellt werden. Als ab zum Verkehrsrechtsanwalt!! Gruß U.D.


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Körperverletzung

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 13.02.02 09:52

@matz
Zur rechtlichen Seite:
§ 223 StGB, der Grundtatbestand zur Körperverletzung spricht von einer Gesundheitsbeschädigung. Dieser besteht im Hervorrufen oder der Steigerung eines - auch vorübergehenden - pathologischen (krankhaften) Zustandes, in den der Geschädigte rechtswidrig versetzt wurde. Der Straftatbestand der Körperverletzung ergibt sich aus dem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Zur strafprozessualen Seite:
Fahrlässige Körperverletzung gemäß § 230 StGB ist zwar zunächst ein Delikt, das nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird, es sei denn, dass öffentliches Interesse ein Einschreiten von Amts wegen für geboten erscheinen lässt. Letzteres nimmt die Staatswaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens bei Körperverletzung im Straßenverkehr grundsätzlich als gegeben an, so dass den Polizeibeamten, die in Strafverfahren Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, gar nichts anderes übrig bleibt, als Anzeige zu erstatten (Offizialdelikt), weil sie sich sonst wegen Strafvereitelung selbst strafbar machen würden.

Zur haftungsrechtlichen Seite:
Die letzte Frage kann ich durchaus verstehen. Häufig verlangen aber auch gerade Versicherungen zur Schadensregulierung die Erstattung der entsprechenden Anzeigen; dann siehe oben. Von Vergeltung oder Rachsucht wollen wir gar nicht reden.


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Zu: Noch ein Problem!!

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 13.02.02 10:11

Danke erstmal für die Auskunft.

Inwieweit kann jedoch eine Versicherung "verlangen", daß entsprechende Anzeigen erstattet werden? Ich kenne dies lediglich im Rahmen der eigenen Kaskoversicherung bei Autodiebstählen - verständlicherweise, damit diese Sache überhaupt untersucht wird. Die gegnerische Haftpflichtversicherung hat jedoch gar keine vertraglichen Beziehungen zum Geschädigten und dürfte ihm gegenüber daher auch nichts zu "verlangen" haben. Vielmehr tritt der Geschädigte mit einem Anspruch (Schadensersatz oder Schmerzensgeld aufgrund behaupteter Körperverletzung) an diese heran und legt entsprechende Beweise (z.B. ärztliches Attest) vor. Dazu hat sich die Versicherung dann zu äußern, und wenn sie nicht zahlen will, wird der Geschädigte halt die Sache zivilrechtlich einzuklagen versuchen.

Ich glaube, es ist in der Aufzählung ein ganz wesentlicher Punkt vergessen worden: die moralische Seite. Allen gesetzlichen Vorschriften übergeordnet sind elementare Prinzipien des Naturrechts, also Moral und Anstand. Dazu ist dem Menschen auch das Gewissen gegeben. Bei allem Verständnis für die Wahrung eigener finanzieller Ansprüche sehe ich nicht, wieso jemand bei solchen Bagatellen den Unfallgegner auch noch in strafrechtlicher Hinsicht ohne Not belasten muß.

Besteht hier - sofern der Geschädigte als Zeuge angehört wird - eigentlich nicht die Möglichkeit, explizit anzugeben, daß man zwar eine Körperverletzung erlitten habe, aber auf eine Strafverfolgung des Schuldigen keinen Wert lege? Dürfte in solchen Fällen die Sache nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit "mangels öffentlichen Interesses" eingestellt werden?


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Gutmensch

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 13.02.02 17:01

@matz
Du bist und bleibst ein Gutmensch. Ich wünsche Dir, dass Du mit Deiner positiven Lebenseinstellung nie enttäuscht werden wirst.

Moral und Recht und Gesetz sind nun mal zweierlei Paar Stiefel, die man getrennt betrachten muss, auch wenn´s schwer fällt. Moral ist mehr im Subjektiven angesiedelt, während Rechtsvorschriften objektiv zu sein haben.

Zum letzten Absatz: die Tatsache, dass Körperverletzung bei Annahme öffentlichen Interesses (und darüber entscheidet ausschließlich die Staatsanwaltschaft; die Polizei hat hier keinerlei Handlungsspielraum) zum Offizialdelikt wird, bedeutet zweierlei:

1. Es muss nicht zwangsläufig zu einer Verfolgung kommen. Die Staatsanwaltschaft kann z. B. aufgrund besonderer Umstände, geringer Schuld, Geringfügigkeit usw. öffentliches Interesse verneinen und das Verfahren einstellen.

2. Unabhängig von der Verfolgung von Amts wegen bleibt das Delikt auch ein Antragsdelikt. D. h. der Geschädigte wird im Regelfall immer gefragt, ob er einen Strafantrag stellen will oder darauf verzichtet.

Stellt die StA das Verfahren mangels öffentlichen Interesses ein und hat der Geschädigte auf einen Strafantrag verzichtet, ist die Sache strafrechtlich für den Beschuldigten erledigt. Hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt, wird die Sache auf den Privatklageweg verwiesen und dort ggf. weiterverfolgt. Der Geschädigte kann den Strafantrag aber auch nachträglich noch zurücknehmen.

Mit dem "Verlangen" nach Anzeigeerstattung ist mehr die Herausforderung dazu beim Geschädigten gemeint, da es bei der Geltendmachung von Behandlungskosten, Schmerzensgeld usw. immer auch um die Glaubwürdigkeit des Geschädigten geht. Und da ist die Erstattung einer Anzeige einfach ein handfestes Argument, um auch tatsächlich zu seinem Recht zu kommen.


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.... ist klasse !!

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (Kontakt)
am 13.02.02 20:22

N'Abend :-)

Als regelmäßiger Leser dieses Forums kenne ich ja inzwischen die Postings von @Matz. Kurzum: Ich mag "Gutmenschen". Deshalb, @Matz bleib wie Du bist!!

>Moral und Recht und Gesetz sind nun mal zweierlei Paar Stiefel, die man getrennt betrachten muss, auch wenn´s schwer fällt. Moral ist mehr im Subjektiven angesiedelt, während Rechtsvorschriften objektiv zu sein haben.

Ich unterscheide da ähnlich, und zwar zwischen "Werte" und "Normen". Leider sind die inneren Werte einiger Mitbürger nicht sonderlich ausgeprägt, so daß ich manchmal gezwungen bin, deren Nasen in die Welt der Normen einzutauchen. That's life.

Gruß an alle Gutmenschen...

Website: http://www.verkehrsportal.de

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