Der ultimative CZ"-Thread, Damit nicht alles 1000 mal gepostet wird Einstellungen

[Gast_Guest_*]

Hallo an @lle!!!
Könnte mir jemand ein paar CZ-Fahrschuladressen mailen????
Mit besten Dank im vorraus!!!  

So ein Blödsinn. Der Webmaster sollte sowas löschen. Warum googelst du nicht selbst dannach? Solche Leute haben wirklich keinen FS verdient. Ab zur MPU!







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*** Anmerkung Moderator:

Ich bitte die Anwesenden zur Einstellung ihrer Auseinandersetzung und zur eigentlichen Thematik zurück zu kommen. Weitere Sachbeiträge sind unter Einhaltung der Netiquette stets und ausdrücklich willkommen...
Gruss Uwe K.

Der Beitrag wurde von Uwe Kusnezow bearbeitet: 30.10.2004, 16:47

[caleb]

hallo,

mich würde interessieren ob nun jemand schwierigkeiten mit einem cz führerschein in der brd hat!! was möglich wäre ist denke ich hier jedem klar, weshalb man das nicht 100mal neu "erfinden" muss. ich bin übrigens der meinung das die brd schwierigkeiten machen würde wenn sie könnte zu 1000%, sowas kann hier einfach nicht ungestraft durchgehen (fahren ohne mpu obwohl mpu erfodert wird), vorausgesetzt die brd hätte eine möglichkeit. scheint wohl nicht so zu sein (müsste auch jedem klar sein). wie wärs mal mit einer ehrlichen presse erklärung wo alle fakten und möglichkeiten endlich der öffentlichkeit preisgegeben wären. wieso erklärt der verkehrsminister nicht endlich das der erwerb eines eu führerscheins, ob mit oder ohne 185tage, nicht zum führen eines kfz's in der brd befähigt???? (wenn es denn tatäschlich so wäre) am anfang dieser diskussionen hies es doch, abwarten die mühlen mahlen langsam aber bis dato sind immerhin 5 monate vergangen, keine einzige meldung einer anzeige wegen fahrens ohne fahrerlaubnis, keine meldung eines cz führerschein benutzers dass eine mpu angeordnet wird. nichts.

mfg

[MaximilianNRW]

Das ist das, worauf ich auch immer warte. Jede menge "Wenn" und "Wäre". Aber keinerlei konkrete Aussage. Also ich wäre sehr an Erfahrungsberichten interessiert von Leuten, die einmal kontrolliert wurden mit einem CZ-Fü+hrerschein. Wie hat sich die Polizei verhalten? Kam etwas nach?

Gruss
Max.

[caleb]

hier noch ein link zur stellungnahme der deutschen botschaft prag, welche voraussetzungen erfüllt werden müssen um einen GÜLTIGEN führerschein in cz zu erwerben.

http://#####/phpBB2/viewtopic.php?t=9

[strichachtdoktor]

Am Anfang dieser Diskussionen hies es doch, "Abwarten, die Mühlen mahlen langsam!", aber bis dato sind immerhin 5 Monate vergangen, keine einzige Meldung einer Anzeige wegen ´Fahrens ohne Fahrerlaubnis´, keine Meldung eines CZ-Führerscheinbenutzers, dass eine MPU angeordnet wird. Nichts.

(leicht veraendert ... )

Das ist allerdings auffaellig.
Zumindest seit 3 Monaten fahren die ersten EU-Karten-Inhaber schon in Deutschland herum - dafuer ist es in der Tat sehr ruhig ...

[Gast_Schengel_*]

n´Abend Forum: sorry, wenn ich was Ultimatives zum CZ Thread beitrage: vor zwei Wochen bin ich in Tschechien in ein Hotel reingeraten, das mit einer Fahrschule verknüpft ist. Also da kann man Landsleute bewundern- Au Backe und dumm wie Schiffersch..
Die Story: in feucht-fröhlicher Runde erzählten die, sie wären mit dem Zug nach P.(Name von der Red. geändert) gekommen. Bei der Einreise sind sie von den deutschen Zöllnern freundlich gefragt worden: "Na, Jungs, auch mal eben zum Führerschein-machen nach drüben?" "Klar, Meister!" Darauf wurden die Pässe mal eben von den Beamtem fotokopiert.
Alles Klaro??
In diesem Sinne

s.

[strichachtdoktor]

Alles Klaro??

Ja, logisch. Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen...

Ich bin jetzt schon etliche Male ueber die deutsch-polnische Grenze, mit dem Zug, mit dem Auto, als Fahrer, als Mitfahrer: Nicht eine Frage, was ich da oder hier, hier oder da, wollte. Bis auf einen kurzen Blick in den Reisepass keine Kontrolle. Niemand hat je versucht, mit mir ein Gespraech zu fuehren ...

Werde im Uebrigen nie verstehen, wie man ueberhaupt mit Zoellnern so etwas wie eine Unterhaltung fuehren kann: Freundlich laecheln, geforderte Dokumente zeigen, Tasche aufmachen, "Schnauze halten" - fertig ...

[big-master]

Hey Leute !!!
Nun mal etwas von mir !!!
Ich lese seit einiger Zeit jeden Tag eure Beiträge und ich bin so verunsichert das ich nicht mehr weiß was ich glauben soll. ( Wobei hier einige gute Nachrichten sind )

Ich habe heute einen Anruf bekommen das mein Ticket auch da ist, ich habe es in CZ gemacht, und freue mich natürlich, kann aber erst ende Nov, fahren wegen Kohle.

Nun mal meine fragen an so einige Experten hier im Raum ????

1 Ich habe einen CZ Lappen bin dort gemeldet, bekomme aber weiter hier in D Arbeitslosenhilfe, und war auch nie in D abgemeldet.
Was könnte mir passieren ????

Wie könnte man das nachprüfen ????

Man sagte mir das die 185 Tage Regelung dort noch nicht gültig ist ?????

Was ist bei einer Konrolle ????

Die wollen doch immer Führerschein Fahrzeugschein, und Ausweis ?????

Dazu möchte ich noch sagen das ich vor drei-vier Wochen beim Strassenverkehrsamt war, und nach gefragt habe was nun mit meinen Lappen ist.
man sagte mir ich könne sofort einen Antrag stellen, aber die MPU käme auch auf mich zu.

Ich habe also keine Sperre, oder Fahrverbot, ich darf den Schein machen, unter der Vorraussetzung der MPU,was natürlich mit hohen Kosten verbunden ist, ich aber nicht bereit bin dieses zubezahlen.

Der Antrag kostet 260.- die MPU 500.- an die MPU ist aber ein Verkehrspsychologen geknüpft, und kostet 1.800.- dazu kommen noch kleinkram wie Passbilder, Sehtest, und Erstehilfe also wären wir bei ca 2.600.-

Aber da hab ich nicht mal die gewissheit das ich den Schein machen darf, denn die
ziehen sich immer noch an meiner Sache von vor 17 jahren hoch. Tätlichkeit im Stvkehr.

Nun mal einpaar Worte an die jenigen die den Leuten hier alles vermißen wollen !!!

Es könnte ja sein das einige mit der EU Pappe auf die Nase fallen, weil nicht die 185 eingehalten, gut das müssen die wissen aber bitte macht nicht immer alles schlecht, denn ich könnte mir vorstellen das die gerade jetzt Land sehen wieder Fuß in unsere beschissenen Welt zu finden. Ich bin auch dabei..

Wist ihr eigentlich was es heißt Arbeitslos zu sein ???? Kaum Kohle zu haben um die Familie zuernähren, den Kindern fast jeden Wunsch abzulehnen ?????
Jedesmal bei einer Bewerbung gefragt zu werden Haben sie einen Führerschein ???

Nein !!!! Nagut kommen sie wieder wenn sie einen haben, selbst als popliger Lagerarbeitet bekomme ich keinen Job.
Nun hab ich meine Pappe und kann mir endlich Arbeit suchen, und meiner Familie wieder etwas bieten....

Ich grüsse euch alle .......

Bigmaster

[big-master]

Hallo Leute !!!!

Möchte noch mal einige Zeilen los werden, es geht um Beiträge hier auf Seite 10
wegen MPU Fahren ohne in drei Fällen.....

Also ich kann euch nur sagen das, das stimmt denn ich habe das gleiche durch, als ich 1978 meinen Lappen machen wollte.

Ich bin auch drei-vier mal schwarz gefahren mit meinem Moped, und mußte deswegen auch vor dem Führerschein eine MPU machen.
Und es waren weder Drogen, noch Alk im Spiel hatte einfach Bock mit meiner Maschine rum zufahren, und wurde vom Nachbarn angeschissen.

Bei meiner letzten MPU wurde ich auch auf Sachen angesprochen die schon über 20j her sind wie z.b warum ich 1975 einen Auto mit Mofa mit 70 Km h überholt habe.

Also es gibt hier Berichte die durchaus Wahr sein können.

Bigmaster.....

[Gast_Gast_Hans_*]

Hallo,

Bin heute von der Anmeldung von CZ zurückgekommen, auf der hinfahrt gab es keine Probleme. Aber als wir zurück gefahren sind wir waren zu 8. haben die Zollbeamten uns DURCHSUCHT im Zug! Ein Fahrschüler hat gerade seinen Führerschein dort abgeholt und ratet mal was passiert ist………. Der Beamte hat ihn ohne mit den wimpern zu zucken eingezogen und hat gesagt es wäre eine fälschung! Aber das war ein ganz normaler EU-Führerschein und mit 100% Sicherheit keine Fälschung! Er wollte von EU Recht überhaupt nichts wissen!

Von uns wurden Personalien aufgenommen, und wir bekommen vom Landratsamt ein schreiben demnächst hat der Beamte gesagt………..




So nuuuuuu ja was kann „uns“ jetzt passieren? Wie kann der anderer Fahrschüler sein Führerschein wieder zurück bekommen? Das ist eine ganz seriöse Fahrschule die für 1850€ EURO—com kennt wohl jeder hier oder? Also der fs ist mit sicherhheit nicht gefälscht!


Freue mich auf Antworten


Mit freundlichen Grüßen

Hans

[Andreas]

Das ist eine ganz seriöse Fahrschule die für 1850€ EURO—com kennt wohl jeder hier oder?

Bist du dir da so sicher? Nach den hier geposteten Erfahrungen einiger CZ-Fahrschüler ist diese Summe für CZ vollkommen überteuert.

[Gast_Gast_Hans_*]

ja ich denk schon, die Homepage wird ja auch von ein MPU Forum empfohlen etc. 1750€ kostet der B lappen bei denen nicht 1850.

Also ich kenn die Fahrschule selber nicht aber so vom "hören sagen" ist sie sehr seriös, auf der Homepage sieht man ja auch Referenzen. Ich habe mein Schein woanders gemacht für 400€ ohne Vermittler. Ich habe die Fahrschüler im Zug getroffen halt.

Aber der Beamte hat den Führerschein eingezogen einfach so und hat gesagt das ist eine Fälschung, ich hab ihm selber angeschaut das war mit Sicherheit keine Fälschung. Die beamten wollten nichts vom EU-RECHT hören GARNICHTS! Ich hab mich wie gesagt nur Angemeldet heute außer Zugfahrt hab ich noch nichts bezahlt, aber jetzt bekomme ich schon anscheinend ein schreiben vom Landratsamt. Wir wurden echt auseinander genommen Rucksack durch sucht jacke taschen etc alles einfach. War ziemlich heftig………

Gruß

Hans

[caleb]

der hätte seinen schein beschlagnahmen lassen müssen, der wäre so schnell wieder beim besitzer wie er weg war.. überhaupt eine frechheit, aber jetzt hilft nur abwarten, rechtsanwalt einschalten war denn kein tschechischer beamter dabei? dieser könnte die echtheit sicherlich vor ort prüfen... (hätte können)

[Gast_Gast_Hans_*]

Nein es waren Deutsche Zoll Beamte die uns durchsucht haben, es war kein Tschechischer Beamte da.

Jo er schaltet auch jetzt gleich seinen Rechtsanwalt ein, das war echt der hammer der ist noch nichtmal gefahren und hat ihn schon weg bekommen wie gesagt HEFTIG mehr kann ich dazu nicht sagen..........

[Andreas]

ja ich denk schon, die Homepage wird ja auch von ein MPU Forum empfohlen

Das hat nicht viel zu sagen

Aber der Beamte hat den Führerschein eingezogen einfach so und hat gesagt das ist eine Fälschung, ich hab ihm selber angeschaut das war mit Sicherheit keine Fälschung

Dann wird der FS zum LKA geschickt und die Echtheit überprüft. Sollte er wirklich echt sein, bekommt er den FS wieer zurück.

P.S. In Bayern wurden in den letzten Monaten schon über 100 eindeutig gefälschte FS aus CZ sichergestellt. Dort gibt es offensichtlich einige Schwarze Schafe.

[caleb]

@andreas, kannst du bitte die quelle nennen bezüglich der gefälschten führerscheine ?

[Gast_Uwe K._*]

Letzten Beitrag wegen unerwünschter Werbung verschoben

[Gast_Uwe K._*]

An den User mit dem Gastnamen www.yxxxxx..... Ich werde jeden Post mit dieser unerwünschten Werbung weiterhin löschen! Poste als Gast und dann ist´s gut

[Gast_euro-fuehrerschein_*]

Bist du dir da so sicher? Nach den hier geposteten Erfahrungen einiger CZ-Fahrschüler ist diese Summe für CZ vollkommen überteuert.

Da sind wir uns aber ganz sicher, dass die bei unseren Fahrschulen gemachten Führerscheine echt sind. Sie werden schliesslich von offiziellen CZ Behörden ausgestellt. Es dauert dann auch eine Weile, bis man ihn in Händen hält, aber er ist echt. Bisher fahren alle unsere Kunden immernoch und das seit Juli. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Unsere Anwälte warten ... bisher leider vergebens.


PS: Der Mod sollte etwas mehr Fingerspitzengefühl zeigen und keine Stellungnahmen löschen - trotz Werbung. Die kann man ja beseitigen, wenn man nur will.

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*** Anmerkung Moderator ***

Die Beiträge können vom Moderator einfach editiert werden. Wenn die Werbung jedoch im Nick steht, kann dies nur vom Admin geändert werden. Daher haben wir nur die eine Möglichkeit, den gesamten Beitrag zu entfernen

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 11.11.2004, 23:43

[Cabarete]

Dann muß es sich aber echt um eine Fälschung gehandelt haben. Ich wurde mit meinem CZ-FS bei Routinekontr. nahe Nürnberg kontrolliert. Das ist jetzt 7 Wochen her. Bisher ist absolut nichts gekommen.

Eine Frage an die eingefleischten MPU Befürworter:
Was überprüft D. wenn ein in CZ geborener und auch Lebender, aber in D. Arbeitender, seinen FS in D. macht? Wird hier nur die 185 Tage Oder was anderes auch überprüft?
Ist D. das Maß aller Dinge? Oder wie sieht es z.B. mit Objektiver Berichterstattung aus? Auf den Websites des Bundesverkehrsministeriums bisher kein Wort zum Urteil des EU-GH. Es wird lediglich davon abgeraten, den Fs im EU Ausland zu machen. Aber die gegenseitige Anerkennung der FSe wurde doch durch das Urteil klar dargestellt.

Na ja, 50 Mio. € Umsatz mit der MPU , rechtfertigen einiges.

Bin mir ziemlich sicher, daß kein Tscheche oder Pole, oder Holländer auf die Idee kommt bei uns den FS zu machen. Denn D. mit seinen wichtigen Leuten und TÜV´s
und MPU´s würde ja Jahre brauchen, um alles ausfindig zu machen, um diesem
kleinen Menschen die Fahrerlaubnis zu verwehren.


MfG, nur weiter so mit Deutschland

[Gast_euro-fuehrerschein_*]

Nein es waren Deutsche Zoll Beamte die uns durchsucht haben, es war kein Tschechischer Beamte da.

Jo er schaltet auch jetzt gleich seinen Rechtsanwalt ein, das war echt der hammer der ist noch nichtmal gefahren und hat ihn schon weg bekommen wie gesagt HEFTIG mehr kann ich dazu nicht sagen..........

Bisher hat sich keiner unserer Kunden gemeldet. Auch in der Vergangenheit hat es derartige Zwischenfälle nicht gegeben. Normalerweise werden auch keine echten Führerscheine beschlagnahmt.

Natürlich kann man unter dem Deckmäntelchen der Prüfung auch einen echten FS beschlagnahmen. Dennoch finden wir derartige Machenschaften sehr zweifelhaft. Es wurde ja explizit behauptet, "er sei falsch". Schade auch, das kein CZ Beamter dabei war. Würde ganz sicher zu den guten Beziehungen beider Länder beitragen. Wir werden das mal so in Richtung CZ weitergeben ...

Falls diese Ungeheuerlichkeit dennoch wahr sein sollte, raten wir sofort einen Rechtsanwalt zu involvieren und zusätzlich gegen den betreffenden Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde u. Strafanzeige einzuleiten. Ein dt. Staatsanwalt wird umgehend das Verfahren einstellen und den FS wieder aushändigen, da es keinerlei Rechtsgrundlage gibt diesen zu beanstanden. Alle unsere FS Erwerber fahren immernoch - und dies seit JUli 04.

[Gast_BK_*]

Hallo zusammen,

ich überlege nun auch schon seit einiger Zeit, ob ich einen EU-FS in CZ machen soll oder besser nicht. Habe heute folgenden Bericht in unserer Tageszeitung gelesen:

http://www.frankenpost.de/nachrichten/regi....phtm?id=711061

Ich finde, das klingt alles ziemlich seltsam. Hat man in Bayern überhaupt mit irgendwas eine Chance? Das klingt ja alles sehr negativ.

Mfg
BK

[Gast_euro-fuehrerschein_*]

Hallo zusammen,

ich überlege nun auch schon seit einiger Zeit, ob ich einen EU-FS in CZ machen soll oder besser nicht. Habe heute folgenden Bericht in unserer Tageszeitung gelesen:

http://www.frankenpost.de/nachrichten/regi....phtm?id=711061

Ich finde, das klingt alles ziemlich seltsam. Hat man in Bayern überhaupt mit irgendwas eine Chance? Das klingt ja alles sehr negativ.

Mfg
BK

Tja, leider ist es wie so oft in der dt. Presse: Es werden einfach Fakten verschwiegen! Die Verurteilungen datieren ganz sicher vor dem 29.04.04. Das verschweigt man aber geflissentlich. Seit diesem Datum sind deratige Urteile wegen Fahrens ohne gültiger Fahrerlaubnis eigentlich Geschichte. Siehe Urteil EU GH.

Verweise hier mal auf eine Beleuchtung der dt. Pressefreiheit, die auch ihre Grenzen hat. http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite04.php

[Uwe W]

Die Geschichte aus der Frankenpost klingt ja unglaublich.

Vor dem 1.5.2004 gehörte Tschechien nicht zur EU.
Wem mal in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen war, der kann mit einem ausländischen nicht EU-Führerschein hier nicht Auto fahren.
Sagt jedenfalls der von der Frankenpost zitierte §4 IntKfZVO, allerdings im Absatz 3.

Aber soviel Gesetzestexte zu lesen kann man ja keinem Zeitungsredakteur zumuten.

Seit dem 1.5.2004 darf man mit einem CZ-Führerschein in D Auto fahren, sofern der Führerschein nach Ende der Sperrfrist erteilt wurde.
Das gilt jedenfalls, solange die deutschen Behörden noch keine Gebrauchsuntersagung verfügt haben.

[Gast_euro-fuehrerschein_*]

PS: „Wiederhole ständig die Lügen, am Ende werden die Leute den Lügen glauben“.

[Gast_Guest_*]

@eURO-FUEHRERSCHEIN

was ist mit §46 ? können die deutschen trotzdem eine MPU anordnen auch wenn der CZ Führerschein anerkannt wird?

[Gast_BK_*]

Ok, vielen Dank, das klingt ja schon ein bißchen ermutigender. Mein Problem ist allerdings, dass ich eigentlich gar keine Sperrfrist habe. Ich wurde vor vier Jahren 2x hintereinander angehalten (THC), musste daraufhin zur MPU. Das hab ich auch gemacht, allerdings ohne Vorbereitung und alles, naja, jung und naiv....Ergebnis: negativ, Auflage: 1 Jahr Therapie. Habe aber keine Sperrfrist durch das Gericht bekommen, denn die Anzeige wurde ja fallengelassen. So, das ganze ist jetzt 3 Jahre her. Wie sieht es denn in meinem Fall aus? Kann ich in CZ einen FS machen oder besser nicht?

Vielen Dank schon mal

BK

[Gast_euro-fuehrerschein_*]

Lt. Dr. Säftel dürfen Sie es nicht und lt. ARD wird das vor einem bayer. Gericht verhandelt.

Ungeachtet dessen handelt es sich bei einer MPU Anordnung um einen Verwaltungsakt, gegen den man beliebig Widerspruch einlegen kann. Die Beamten kommen also nie ans Ziel. -> RA einschalten!

Ignoniert man wiederum den die MPU Anordnung und fährt trotzdem weiter, was könnte passieren? Die FS Stelle müsste Klage wegen Fahrens ohne gültiger Fahrerlaubnis erheben - und genau diese würde von jedem dt. Gericht abgewiesen werden. Die Gerichte sind sich einig, die FS Stellen anscheinend noch nicht - jedenfalls die bayrischen.

Man kann die Fahreignung auch nicht wirklich anzweifeln, da diese ja beim Führerscheinerwerb nachgewiesen wurde.

[Gast_Guest_*]

hört sich gut an

[Uwe W]

@euro-führerschein: So läuft das aber nicht!

Eine MPU-Anordnung ist noch kein Verwaltungsakt.
Wird die MPU nicht beigebracht, so wird die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis entziehen bzw. den Gebrauch des ausländischen Führerscheins untersagen.
Das ist dann ein Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch einlegen kann.

Allerdings wird die Behörde in der Regel den Sofortvollzug anordnen.
Gegen diese Anordnung muss dann der Betroffene beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
Tut er das nicht und fährt trotzdem weiter, so macht er sich in jedem Fall wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.
Da hilft das EUGH Urteil dann überhaupt nicht.

[RA XDiver]

Ungeachtet dessen handelt es sich bei einer MPU Anordnung um einen Verwaltungsakt, gegen den man beliebig Widerspruch einlegen kann. Die Beamten kommen also nie ans Ziel. -> RA einschalten!

Das sind wiederum die berühmten Halbwahrheiten, mit denen EU-FE-Vermittler schon auf ihren Homepages ahnungslose Kunden ködern.

Gegen einen belastenden VA (die MPU-Anordnung ist kein VA!) kannst Du genau einmal Widerspruch einlegen. Hilft auch die Widerspruchsbehörde dem VA nicht ab, muss der Bürger Klage erheben. Da in den FE-Fällen mit Sicherheit die sofortige Vollziehung angeordnet wird, sind die Beamten deutlich schneller am Ziel als der Betroffene. Der hätte erst nach einem gewonnenen Prozess, welcher Jahre dauern kann, sein Ziel erreicht. Wenn überhaupt.

Ignoniert man wiederum den die MPU Anordnung und fährt trotzdem weiter, was könnte passieren? Die FS Stelle müsste Klage wegen Fahrens ohne gültiger Fahrerlaubnis erheben - und genau diese würde von jedem dt. Gericht abgewiesen werden.

Die FEB würde sicherlich keine Klage erheben, sondern zunächst das Nutzen der EU-FE in D verbieten. Hält sich der FE-Inhaber daran nicht, erfolgt eine Anzeige wegen Fahrens ohne FE und ein entsprechendes Urteil. Der Fall ist mit dem Fall Kopper nicht zu vergleichen!!

[Matte]

Ungeachtet dessen handelt es sich bei einer MPU Anordnung um einen Verwaltungsakt, gegen den man beliebig Widerspruch einlegen kann.


Ignoniert man wiederum den die MPU Anordnung und fährt trotzdem weiter, was könnte passieren? Die FS Stelle müsste Klage wegen Fahrens ohne gültiger Fahrerlaubnis erheben - und genau diese würde von jedem dt. Gericht abgewiesen werden.

Die MPU Anordnung ist kein Verwaltungsakt, da sie nur zur Bestätigung der Fahreigung und zur Entscheidung ob die FE erhalten bleibt, angeordnet wird. Der Verwatungsakt wäre dann der Entzug der FE.

Man kann die Fahreignung auch nicht wirklich anzweifeln, da diese ja beim Führerscheinerwerb nachgewiesen wurde.

Nein, da wurde die Fähigkeit überprüft, ein KFZ sicher zu führen. Das hat mit der Eignung nichts zu tun.

[Gast_euro-fuehrerschein_*]

Bei so vielen Halbwahrheiten stellen wir doch mal fest, das ein EU FS eines Mitgliedstaates anerkannt werden muss - das ganze ohne weitere Auflagen - also auch ohne MPU. Wie erwähnt, fährt noch JEDER unserer Kunden. Somit wird man bei einer MPU Auflage in letzter Instanz erneut den EU GH bemühen müssen. Soweit wird es aber gewiss nicht kommen, da "keine möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Gemeinschaftsnorm ergangen ist, angewendet wird".

Damit hier niemand auf falsche Ideen kommt ... der EU FS ist gültig.

[Gast_euro-fuehrerschein_*]

Die MPU Anordnung ist kein Verwaltungsakt, da sie nur zur Bestätigung der Fahreigung und zur Entscheidung ob die FE erhalten bleibt, angeordnet wird. Der Verwatungsakt wäre dann der Entzug der FE.

Da irrst du schonmal gewaltig.

[Gast_euro-fuehrerschein_*]

Die Anordnung selbst ist ein Verwaltungsakt.

Der Inhalt derselben nicht und ist somit nicht zu anzufechten.

[Cabarete]

Ola!!!!
Warum fahre ich 7 Wochen nach Kontrolle immer noch mit CZ-FS?? Und nix kommt???

[Andreas]

Die MPU Anordnung ist kein Verwaltungsakt, da sie nur zur Bestätigung der Fahreigung und zur Entscheidung ob die FE erhalten bleibt, angeordnet wird. Der Verwatungsakt wäre dann der Entzug der FE.

Da irrst du schonmal gewaltig.

Wenn man keine Ahnung hat, sollte man mit solchen Äußerungen vorsichtig sein.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 9. Senat Beschluß vom 11. Juni 1997, Az: 9 W 5/97:

"In der Aufforderung der Behörde, sich umgehend einer medizinisch-psychologischen Eignungsuntersuchung zu unterziehen, die mit dem Hinweis verbunden worden ist, daß die Fahrerlaubnis erneut förmlich gebührenpflichtig entzogen werden müsse, falls die entsprechende, beigefügte Einverständniserklärung nicht innerhalb einer bestimmten Frist zurückgesandt werde, liegt keine den Erlaß eines Verwaltungsaktes rechtfertigende Regelung, da die Aufforderung, sich einer derartigen Untersuchung zu unterziehen, lediglich der Vorbereitung eines Verwaltungsaktes dient, eine Regelung mit Außenwirkung aber noch nicht darstellt."

BVerwG 7. Senat Urteil vom 28. November 1969, Az: VII C 18.69:

"Die Anordnung der Verwaltungsbehörde nach StVZO § 3 Abs 2, die dem Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgibt, das Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen, ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt."


Jetzt kommst du.

[Gast_nypdcollector_*]

Euroführerschein redet doch andauernd von Halbwahrheiten.
Leider ist er aber derjenige, der sie hier verbreitet.

[Matte]

Jaja, wir sind alle blöd und haben keine Ahnung.

euro-fs hat Recht, denn er muss es ja wissen. Er verkauft die Dinger ja.

Manche Leute erzählen für Geld echt jeden Müll.

[Gast_myway_*]

Euroführerschein redet doch andauernd von Halbwahrheiten.
Leider ist er aber derjenige, der sie hier verbreitet.

Wieso andauernd? Scheinst den Rest wohl nicht gelesen zu haben. Alle Fahren noch!!! Das ist ja wohl das Wichtigste.
Was ein VA ist, werden zwangsläufig einige der MPU Bonzen hier besser wissen. Aber auch dagegen gibts Mittel. Ist doch eher interessant wie Deutschland so Leitsätze des EU Rechts wie "keine möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Gemeinschaftsnorm ergangen ist, angewendet wird" - einhält. Oder etwas nicht?

[Andreas]

Alle Fahren noch!!!

Fragt sich nur wie lange...

[Gast_Guest_*]

Fragt sich nur wie lange...

Womit wir wieder beim Wenn und Hätte und Könnte wären. Offensichtlich kann man ja seit 5 Monaten nichts dagegen tun. Ausser natürlich die Leute zu verunsichern, was man ja auch gewissenhaft hier oder an anderer Stelle macht. In diesem Sinne: Weiter so! Es wird gekämpft, bis die letzte Bastion fällt.

[Gast_Gast_locke_*]

Es geht ja hier auch nur um bayerische Grenz- u. Zollbeamte, welche zur Prüfung auch mal nen echten Führerschein einziehen und auch um bayerische Führerscheinstellen, die sehr gern eine MPU auferlegen würden. In Bayern gehen die Uhren eben anders. Ein Hoch für unsern Stoiber. Demnächst vielleicht in ganz Deutschland.

[Mustafa Örogan]

Hoffentlich nicht der Stoiber.Der soll nur in Bayern bleiben und sich an
Österreich anschließen.Und der andere Grießkram soll auch weg bleiben.
Mir fällt der Name gerade nicht ein.

[Gast_Gast_tom_*]

@andreas,fakt ist das alle fahren,und zwar ohne probleme,das ist fakt.ich selber wurde vor 9wochen mit meinem eu-führerschein angehalten,und siehe da,nichts aber auch garnichts ist da nachgekommen,ich glaube du willst es einfach nicht wahrhaben das diese fleppen auch für die BRD gültig sind,wo ist dein problem?verunsicher nicht immer die leute hier,dir fehlen einfach die argumente und beweise,so ist es nunmal!

[big-master]

Genau so ......

Ich bin auch total verunsichert, aber ich habe meine Pappe, und warte auch auf die erste Kontrolle, und dann sehen wir weiter.

Ich denke wenn hier irgend jemand erwischt worden wäre, und es hätte Probleme gegeben dann hätte er, sie uns bestimmt Infomiert Oder ????????

Ich finde es auch schade das es Leute gibt die dennen das nicht können, und alles einfach alles als Unrecht da stellen.



Bigmaster

[Gast_zipfel_*]

Gegen einen belastenden VA (die MPU-Anordnung ist kein VA!) kannst Du genau einmal Widerspruch einlegen. Hilft auch die Widerspruchsbehörde dem VA nicht ab, muss der Bürger Klage erheben. Da in den FE-Fällen mit Sicherheit die sofortige Vollziehung angeordnet wird, sind die Beamten deutlich schneller am Ziel als der Betroffene. Der hätte erst nach einem gewonnenen Prozess, welcher Jahre dauern kann, sein Ziel erreicht. Wenn überhaupt.

Dann werden wir eben solange klagen, bis wir am Ziel sind. Jedenfalls werden und dürfen die bayr. Bürokraten nicht obsiegen.

[Uwe W]

Ist doch eher interessant wie Deutschland so Leitsätze des EU Rechts wie "keine möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Gemeinschaftsnorm ergangen ist, angewendet wird" - einhält. Oder etwas nicht?

Zum geltenden EU-Recht gehört aber insbesondere auch die 185 Tage Regelung in der Führerscheinrichtlinie.
Wer hier den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht propagiert, der sollte auch schreiben, dass EU-Führerscheine, die entgegen der 185 Tage Regelung erteilt wurden, unrechtmäßig erteilt wurden.

Mit einem unrechtmäßig erteilten EU-Führerschein hat man aber in einem deutschen Verwaltungsverfahren nach §46 FeV schlechte Karten.

Und wer meint, dass Tschechien und Polen eine Übergangsfrist eingeräumt wurde, der sollte das durch ein Zitat aus dem EU-Recht belegen.

[Cabarete]

Wieso sollen solche FSe unrechtmäßig erteilt worden sein?
Warum wird im Urteil des EU-GH gerade darauf hingewiesen, daß auch diese FSe
uneingeschränkt anzuerkennen sind?
m.E. ist das Urteil so zu interpretieren, wie es geschrieben ist.
Was zukünftige Urteile bringen, muß man sowieso abwarten.

[Uwe W]

Ein entgegen geltendem Recht erteilter Führerschein ist ein sogenannter "rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt".

In den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder ist dieser Rechtskonstruktion jeweils ein ganzer Paragraf gewidmet.

Es gilt dabei ungefähr folgendes:
-Der Verwaltungsakt bleibt solange gültig, bis er zurückgenommen wird.
- Die Rücknahme ist möglich, sofern der Begünstigte kein schutzwürdiges Vertrauen aufgebaut hat.
Wenn der Begünstigte falsche Angaben zum Sachverhalt gemacht hat oder die Rechtswidrigkeit kannte, kann er kein schutzwürdiges Vertrauen erwerben.

Edit: wie die Rechtslage in Polen und Tschechien ist, ist damit natürlich nicht gesagt.

Der Beitrag wurde von Uwe W bearbeitet: 12.11.2004, 20:16