EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil13), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Perplex]

Offenbar herrscht hier reine Willkür.

Genau!

Das Wort Willkür bezeichnet die ins Belieben des Rechtssubjektes gestellte („gewillkürte“) Ausgestaltung eines Rechtsgeschäftes. Ursprünglich offizielles Privileg des Kurfürsten, wird der Begriff heute als genereller Gegensatz zum Recht, für ein nach persönlichem Interesse ausgerichtetes Handeln einer Macht verwendet.

Man kann also feststellen:
Einige bekommen eine Nutzungsuntersagung & andere nicht. Einige bekommen einen Aufkleber auf ihren Führerschein & andere nicht. Einige bekommen eine Anklage wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis & andere nicht. Die meisten Angeklagten werden freigesprochen & ganz wenige nicht.
Jeder sucht sich halt seine Gesetze selber aus.

Das ist Chaos!

Chaos, das Maß aller Dinge in Sachen Verwirrtheit, Unkoordinierheit sowie Renaturalisierung der friedhofsblonden Haare. "Menschen" die diese Glaubensrichtung vertreten und praktizieren werden im Allgemeinen als Chaoten betitelt. Die Chaoten selbst sehen sich eher als die, die versuchen das Chaos zu beherrschen. Andere würden sagen, dass ohne diejenigen das Chaos erst gar nicht zu Stande käme.

Das trifft in etwa unsere derzeitige Situation.

[Perplex]

Wenn ich mir aber das Grundgesetz, das Maß aller Dinge, so ansehe, wird mir klar, dass das Grundgesetz über allen Gesetzen stehen muss. Wenn das Grundgesetz nicht über allen anderen Gesetzen stehen würde, dann müsste es Nebegesetz heißen.

Das also die Entziehung der Fahrerlaubnis und die unsägliche Unterform "Nutzungsuntersagung" fast immer direkte Auswirkungen auf den Beruf haben, dürfte wohl jedem klar sein.

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Das heißt: Eine untere Hinterhoffahrerlaubnisbehörde hat also nicht das Recht meine freie Berufswahl einzuschränken. Keine Behörde hat das Recht, wegen der simplen unbewiesenen Vermutung der Ungeeignetheit, das Grundgesetz zu umgehen.

Wem also unterstellt wird, dass er fortwährend betrunken, bekifft oder die Verkehrsregeln missachtend durch die Gegend fährt, könnte wohl kaum vollkommen regelkonform mehrere Routinekontrollen ohne Strafe bestehen. Das ist schlichtweg unmöglich!

Wer also noch Alkoholiker ist, müsste mindestens bei einer Kontrolle immer ein Paar Promille intus haben. Wer Drogenabhängig ist, bei dem müssten Drogen im Körper immer nachweisbar sein. Wer ständig die Verkehrsregeln missachtet, der müsste spätestens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder Ähnliches auffallen.
Das bestimmt das Wahrscheinlichkeitsgesetz.

[RA XDiver]

Thommy, lass doch die Finger von den Grundrechten. Die Materie ist etwas zu schwer für Dich.

Um´s kurz zu machen, eine NU kann keinen Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG darstellen. Selbst wenn die NU berufliche Folgen entfalten sollte, so sind sie allenfalls mittelbarer Natur. Eine Regelung durch die Behörde findet jedenfalls nicht statt.

[Perplex]

Thommy, lass doch die Finger von den Grundrechten. Die Materie ist etwas zu schwer für Dich.

Mentale Imagination besitzt die Abilität durch Kontinentaldrift kausierte Gesteinsformationen in ihrer lokalen Position zu transferieren.

Um’s kurz zu machen, eine NU kann keinen Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG darstellen. Selbst wenn die NU berufliche Folgen entfalten sollte, so sind sie allenfalls mittelbarer Natur. Eine Regelung durch die Behörde findet jedenfalls nicht statt.

Unter Einsatz immenser, jedoch bis zum Moment der Aktualisierung des Impulses latenter Energien löste sich die amphibielle Kreatur von ihrem habituellen Standort und verschwand, einer in erster Näherung parabolischen Bahnkurve folgend, in den mehr oder minder transparenten Räumen ihrer Existenz.

[sifis]

thommy´s wahl ist vielleicht etwas unglücklich, auch weil mir persönlich das recht auf berufsfreiheit nichts bringt da ich sowieso das mache was mir grade passt

ich würde die sache beim artikel 1 der grundrechte ansetzen, was eigentlich ein unantastbares recht in einer demokratie sein sollte und das aus den menschenrechten übernommen wurde

dieses recht reicht weit hinaus über die deutsche grenze und wird gewärleistet auch in staaten die nicht mal ansatzweise soweit sind wie ein EU-staat

irgendwo hab ich doch was gelesen ?!

"Die Ordnung des Wirtschaftslebens muss den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen; sie muss allen ein menschenwürdiges Dasein sichern."

ist "die Ordnung" nicht das gegenteil von "Unordnung" ( Chaos )

der entropie wert ist in den letzten jahren so weit gestigen das man auf keinen fall von ordnung sprechen kann und das in vielen bereichen, nicht nur was den eu-fs betrifft

[strichachtdoktor]

Seit wann ist @strichachtdoktor denn jetzt Rechtsanwalt?

Das ist eine ausgesprochen gute und sogar originelle Frage ...
NEIN ! Ich bin kein Anwalt. Ganz und gar nicht. Das nur zur Klarstellung.

Aber es gibt hier Anwälte im Forum, camel-light ! Weitersuchen !!!

[strichachtdoktor]

Mentale Imagination besitzt die Abilität durch Kontinentaldrift kausierte Gesteinsformationen in ihrer lokalen Position zu transferieren.

... das mit der Drift ist nett. Driftet ganz schön ab hier ...

Was immer wieder gerne vergessen wird, Thommy, ist doch, daß die überwiegende Mehrheit der Führerscheinlosen diesen Zustand selbst herbeigeführt hat. Niemand hat den Alki, Junkie, Rechtsbrecher gezwungen, seine freie Jobwahl aufs Spiel zu setzen, seine Freiheit und alles was das Grundgesetz demjenigen garantiert, der sich an die Regeln hält ... Das erklärt vielleicht nicht alles, aber schon eine Menge. So wie Wikipedia ...

[Perplex]

Es wird immer wieder behauptet, wer sich vor 14 Jahren nicht an Regeln gehalten hatte, bei dem bräuchte sich der Staat auch nicht mehr an Regeln halten & dürfte sogar das Grundgesetz brechen. Klar, es ist ja auch Folter im Knast grundsätzlich verboten, außer für die die sich selbst in diese Situation gebracht hatten. Oder habe ich da etwa was falsch verstanden?

Normalerweise ist es doch so: Erst bricht man die Regeln, wie auch immer, aus Versehen oder aus Absicht & wird dann abgestraft. Nach Verbüßung der Strafe ist der Betroffene voll rehabilitiert oder etwa nicht? Wer allerdings voll rehabilitiert ist, dem kann man die alten Vergehen nicht mehr vorwerfen.

[grobi1212]

@thommy

Moralisch gesehen gebe ich dir in der grundgesetz sache recht. In unserer situation was unsrere diskussion im Verkehrsportal betrifft leider nicht ganz herholbar.

bedenke das das gg aus einer zeit stammt in der die strassen voller trümmer lagen und die leute froh waren wenn sie was zu essen hatten...an eine fahrerlaubnis und die damit verbundene möglichkeit sein geld damit zu verdienen oder überhaubt ein auto zu besitzen hat bei diesem gesetz keiner der herren bedacht die menschen waren schon glücklich wenn sie ein fahhrad hatten mit dem sie zur arbeit fahren konnten..sofern vorhanden.
deshalb lässt sich das grundgesetz keinesfalls auf das führescheinrecht ableiten(meiner meinung nach)...es gab ja nichteinmal eine mpu bei schaffung dieses gesetztes.

das in unserer neuzeit dieses gesetz von denen die es wahren sollten und schützen sollten(gerichte) mit füssen getreten wird sieht man auch in vielen anderen beispielen und situationen dies wäre dann allerdings hier OT.

Fakt ist das wir nunmal (auch du) irgendwann einmal "mist" gebaut haben und seitdem das vertrauen seitens des staates in uns erloschen ist ehe wir uns dies nicht neu erwerben. diese möglichkeit zur re-sozialiesierung kostet dann jedoch sehr viel geld welches nicht jeder hat...zum zweiten muss hier die frage gestellt werden in wie weit einer überprüfung des staates überhaubt zu trauen ist...bzw. ob hier irgendwelche vom staat und deren gesetze verliehene "rechte" nicht missbraucht werden(meine dies auch in andere bereiche)

Jeder Staat dieser erde hat nunmal ansichten und daraus folgende gesetze. In Singapur beispielsweise fragt man erst garnicht nach dem führerschein wenn bekannt wird das jemand ich sag mal canabis konsumiert hat bzw. besitzt. Da geht es jemandem deutlich schlechter. in polen ist es so das nach ablauf einer sperrfrist bzw. dazugehöriger aufenthalt in einer jva(bei fahren mit über 0.5 pm z.b ab 1 tag) die fe ohne wenn und aber wieder erteilt wird.

Du siehst du lebst in einem land in dem die ärzte das sagen haben die richter sich danach richten und so weiter und so fort. es gibt für uns die ihr geld mit dem fs verdienen( und ich glaube du bist fernfahrer wenn ich das hier richtig verstanden habe) nur zwei möglichkeiten.
MPU oder Auswandern. Die alternative wäre Klagen bis der arzt kommt und schön in die kirche gehen und beten wenns hilft
Denn ob wir aus unserer Sch.... etwas gelernt haben weiss nur gott!!! ( Und Deutschland selbstverständlich) sorry habe ich vergessen

[Lexus]

Genauso denke ich und mein Anwalt auch! Aber leider leider das VG Stade nicht!

Die Gerichte (VG und OVG) schinden auf Anweisung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes Zeit bis die 3. FS-Rili in nationales Recht umgesetzt ist um dann mit Bezug auf Artikel 8.5(neu) und 12.4 (neu) im Hauptsacheverfahren Recht in der vom Bundesverkehrsministerium vorgegebenen Richtung zu sprechen.

Wer, bitte schön, kommt als Anweisungsgeber in Betracht???

Ein auf Lebenszeit ernannter und unabsetzbarer Richter lässt doch nicht auf die unmaßgebliche Meinungsäußerung eines Verwaltungs- oder Regierungsbeamten seine Fälle einfach unbearbeitet liegen.

Wir haben in D. Gewaltenteilung.

Aber: Es ist natürlich jedem Richter unbenommen, bei einer eingeleiteteten Rechtsentwicklung (Änderungen in der FS-Richtlinie, anstehende EUGH-Verfahren - die ja ohnehin bei entsprechender Vorlage auch vordringlich sind - abzuwarten, in welche Richtung die Züge künftig wohl fahren werden. Das ist doch nur vernünftig und nichts Verwerfliches.

[Brennholzmafia]

Im neuen poln. FS wird unter Zeile 4d eine 11stellige Nummer ("PESEL") angegeben. Wie lautet diese Nummer bei Deutschen, die ihren FS in Polen gemacht haben, ist diese auch 11stellig oder wie groß?

MfG

[Perplex]

Bedenke dass das GG aus einer Zeit stammt in der die Strassen voller Trümmer lagen und die Leute froh waren, wenn sie was zu essen hatten...

@grobi1212
Das Grundgesetz wurde geschaffen, um Willkür, Diktatur & Chaos für die Zukunft zu vermeiden. Damit ist das Grundgesetz noch höchst aktuell.

Mein Job ist auch nicht Berufskraftfahrer, sondern Monteur im ausschließlichen Notdienst. Das Material, dass ich ständig bereithalten muss, wiegt in etwa 80 kg. Und ohne Auto wären Aufträge vor allem im Umland in angemessener Zeit kaum möglich.

Für mich gibt es also keine Möglichkeit meinen Beruf frei auszuüben, wenn ich nicht fahren darf. Ich werde also alle Möglichkeiten nutzen eine Fahrerlaubnis zu haben. Allerdings werde ich die Behörde nicht dazu verklagen, mir eine MPU zu gestatten, weil ich jederzeit das Recht habe meine Eignung zu beweisen.

[Gallier]

Im neuen poln. FS wird unter Zeile 4d eine 11stellige Nummer ("PESEL") angegeben. Wie lautet diese Nummer bei Deutschen, die ihren FS in Polen gemacht haben, ist diese auch 11stellig oder wie groß?

MfG

Lol, das ist nur dein geburtsdatum-aber rückwärts geschrieben

[Perplex]

Lol, das ist nur dein Geburtsdatum, aber rückwärts geschrieben

Geburtsdatum scheint schon richtig zu sein, allerdings muss man ESEL wohl eher auf den Kopf stellen, wobei dann 7353 raus kommt. Damit wurde Brennholzmafia wohl am 3.5.1973 geboren. Was das P bedeutet ist mir allerdings schleierhaft.

[Brennholzmafia]

@ Thommy Bumm: Wer wohl sagt, dem ist unwohl...;-)

Ich hätte trotzdem eine Antwort, dass das mit ein Geburtsdatum ist weiss ich schon. Bitte seht euch meine meine Frage genau an (lesen!)

PS: Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

[grobi1212]

Bedenke dass das GG aus einer Zeit stammt in der die Strassen voller Trümmer lagen und die Leute froh waren, wenn sie was zu essen hatten...

@grobi1212
Das Grundgesetz wurde geschaffen, um Willkür, Diktatur & Chaos für die Zukunft zu vermeiden. Damit ist das Grundgesetz noch höchst aktuell.

Mein Job ist auch nicht Berufskraftfahrer, sondern Monteur im ausschließlichen Notdienst. Das Material, dass ich ständig bereithalten muss, wiegt in etwa 80 kg. Und ohne Auto wären Aufträge vor allem im Umland in angemessener Zeit kaum möglich.

Für mich gibt es also keine Möglichkeit meinen Beruf frei auszuüben, wenn ich nicht fahren darf. Ich werde also alle Möglichkeiten nutzen eine Fahrerlaubnis zu haben. Allerdings werde ich die Behörde nicht dazu verklagen, mir eine MPU zu gestatten, weil ich jederzeit das Recht habe meine Eignung zu beweisen.

1. war das mehr oder weniger eine frage mit dem fernfahrer...wenns so ist das du monteur im aussendienst bist ist es ja ungefähr das gleiche...es geht ja nicht darum was du bist sondern wozu du den lappen brauchst.

2. hast du mich überhaubt nicht verstanden: ich habe nie gesagt das du jemanden verklagen sollst um eine mpu zu machen sondern das du klagen KANNST um sie NICHT machen zu müssen um hier in d wieder Auto fahren zu dürfen.

Alles Klar?

[Perplex]

Sicher gibt es auch andere Artikel im Grundgesetz, die man als Argument heranziehen könnte, wenn es um die dauerhafte Nichtanerkennung der gültigen Fahrerlaubnis geht, allerdings wurde das Argument "Freie Berufswahl" hier wohl noch nie angesprochen. Von freier Berufswahl kann ja wohl nicht die Rede sein, wenn man zwar einen gültigen Führerschein hat, aber die Benutzung desselben auf Dauer untersagt wird.

[grobi1212]

Ja sicher thommy, das habe ich dir in meinem posting ja auch schon bestätigt..allerdings kannst du einem richter nie mit dem GG kommen wenn es um FS Recht geht. Zumindest nicht in unserer lage.

Das mit dem GG führt in diesem Thread meiner meinung zu nichts konstruktivem. Wir sind hier zusammen gekommen um die rechtliche grundlage einer mpu nachtr. mpu aufforderung zu erörtern.

Verstehe mich nicht falsch ich lese deine postings wirklich gerne und manchmal sprichst du mir aus der seele aber weiterhelfen werden uns GG, Wikipedias und einzelne begriffe nícht.

Wenn du eine Willkür, Diktatur und Chaos ansprichst sind die im GG anders gemeint als du sie verstehst.

Es ist im GG NICHTS verankert was mit dem Recht zum Führen eines KFZ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND zu tun hat.

Es hat sich hier noch nie jemand darüber beschwert wenn einer hier mal ein bisschen "dampf" ablässt das hab ich auch schon oft...aber man sollte niemals den sinn des Threads vergessen.

Mein Vorschlag an dich wäre: Versuch doch mal was konstuktives zum Artikel 8 der "Jetzigen" FsRili zu finden.....dieser Satz "darf ergänzend geprüft werden" genau DAS ist der Schwachpunkt der EUFS inhaber DAS ist der Punkt auf den sich diese Gerichte berufen und ihre grundlage sehen. Wie ist dies mit dem Urteil vom 29.04. vereinbar? Wie ist diese Rili mit dem Europäischen wunsch nach gegenseitigem "Vertrauen" vereinbar. Wie steht es mit dem europäischem "RECHT" der GLEICHBEHANDLUNG.....(darauf bezogen wenn ich als exil deutscher in D fahre).
DAS sind die Kernpunkte dieses Threads auf die wir uns konzentrieren sollten!

Und nicht irgendwelche Pesel nummern und Grundgesetze....selbst ich gleite manchmal in die überflüssige Diskussion über sinn und unsinn der MPU...gehört hier meiner meinung nach auch nur "bedingt" her.

Auch das mit der 3. FsRili ihr wisst bestimmt noch meine dummen fragen dazu, sind dinge die "ergänzend" hinzukommen WERDEN. Bis es soweit ist sollten wir uns lieber um diese Fragen gedanken machen.

Wie gesagt ALLES NUR ein Vorschlag!

[johnnie walker]

Genauso denke ich und mein Anwalt auch! Aber leider leider das VG Stade nicht!

Die Gerichte (VG und OVG) schinden auf Anweisung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes Zeit bis die 3. FS-Rili in nationales Recht umgesetzt ist um dann mit Bezug auf Artikel 8.5(neu) und 12.4 (neu) im Hauptsacheverfahren Recht in der vom Bundesverkehrsministerium vorgegebenen Richtung zu sprechen.

Wer, bitte schön, kommt als Anweisungsgeber in Betracht???

Ein auf Lebenszeit ernannter und unabsetzbarer Richter lässt doch nicht auf die unmaßgebliche Meinungsäußerung eines Verwaltungs- oder Regierungsbeamten seine Fälle einfach unbearbeitet liegen.

Wir haben in D. Gewaltenteilung.

Aber: Es ist natürlich jedem Richter unbenommen, bei einer eingeleiteteten Rechtsentwicklung (Änderungen in der FS-Richtlinie, anstehende EUGH-Verfahren - die ja ohnehin bei entsprechender Vorlage auch vordringlich sind - abzuwarten, in welche Richtung die Züge künftig wohl fahren werden. Das ist doch nur vernünftig und nichts Verwerfliches.

Wer, die Justizminister, Bayern Schmidt, Bund Tiefensee, natürlich ihre Ministerialen.

In der Theorie : 3 Gewalten, praktisch die Bürokratie und Max Webers Befürchtungen wurden noch übertroffen.

Hierzu paßt der von Dr. Heribert Prantl, Resortleiter Innenpolitik und ehemaliger Staatsanwalt verfaßte Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" mit der Aussage:
sinngemäßes Zitat:
Wenn Deutschland sich heute um eine EU-Mitgliedschaft bewerben würde, wäre die fehlende Unabhängigkeit der Judikative ein Hindernis

[grobi1212]

Ja Johnny! Ja! Genau so ist es............und was machen wir jetzt dagegen?
Glaubst du in diesem "feinem" Deutschland bequemt sich deswgen einer auf die Strasse und demonstriert dagegen? Glaubst du in der Art und Weise WIE hierzulande mit Trillerpfeiffe und Megaphon würde es jemandem interessieren ob eine Demo stattfindet?
Schau mal rüber nach Frankreich was da vor einigen Monaten los war....und was haben die erreicht? Ähhhem Ja richtig da hats sogar was gebracht!
Aber hier würde eher dagegen demonstriert wenn EU-Rechte zur abwechslung mal eingehalten würden...also

Glück auf!


Überflüssige Quotes entfernt

Der Beitrag wurde von nypdcollector bearbeitet: 02.05.2006, 13:39

[fabo]

@Thommy Bumm:

1996 hat man mir den FS eigezogen wegen BTM. Im Februar 2006 hat mir mein Landratsamt gesagt ich müsste trotzdem noch ne MPU machen, weil ich ja eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Das ich seit 1998 sauber bin, interessiert die nicht.

Das gleiche Landratsamt hat mir 2001 erlaubt, einen Kampfhund(American Stafford) zu halten. Ich wohne direkt gegenüber eines Kindergarten!! Der Hund ist auch noch vom Maulkorb befreit, alles offiziell, kein Witz! Dann habe ich das Landratsamt angerufen und gefragt ob ich einen Waffenbesitzschein bekommen könnte. Klar, kein Problem, im pol. Führungszeugnis ist ja kein Eintrag!

Thommy, reg dich nicht immer so auf, was soll ich denn sagen? Bringt nix.

Vielleicht fällt ja einem Verwaltungsexperten was dazu ein?

[corneliusrufus]

Das ist doch gerade der Beleg dafür, dass Vertrauen nicht allgemein entzogen wird nach Vorfällen, sondern lediglich punktuell vorfallbezogen!

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[grobi1212]

@Thommy Bumm:

1996 hat man mir den FS eigezogen wegen BTM. Im Februar 2006 hat mir mein Landratsamt gesagt ich müsste trotzdem noch ne MPU machen, weil ich ja eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Das ich seit 1998 sauber bin, interessiert die nicht.

Das gleiche Landratsamt hat mir 2001 erlaubt, einen Kampfhund(American Stafford) zu halten. Ich wohne direkt gegenüber eines Kindergarten!! Der Hund ist auch noch vom Maulkorb befreit, alles offiziell, kein Witz! Dann habe ich das Landratsamt angerufen und gefragt ob ich einen Waffenbesitzschein bekommen könnte. Klar, kein Problem, im pol. Führungszeugnis ist ja kein Eintrag!

Thommy, reg dich nicht immer so auf, was soll ich denn sagen? Bringt nix.

Vielleicht fällt ja einem Verwaltungsexperten was dazu ein?

Ja ähnlich ist es bei mir ja auch.... ich hab das ja schon gepostet das ich in polen eine mpu gemacht und bestanden habe die es mit erlaubt ein Taxi zu führen oder einen Omnibus oder im Linienverkehr eine große Anzahl von personen befördern darf...alles psychologisch abgesichert....kein alkohol problem kein psycho problem reaktionen top und alles wundervoll.

und hier zu lande darf ich nichtmal ein 25 km/h mofa fahren....da kommt mir dann schon ein willkür gedanke ja doch...aber wir können ja nix machen müssen jede bittere pille einfach so schlucken

das war jetzt dampf ablassen!

[Bollo]

@ fabo

voll krass

[fabo]

@Corneliusrufus

Entweder ich bin eine Gefahr oder keine, dein Spruch ist echt ein mega verkrampfter Versuch das Anordnen einer MPU zu verkaufen. In diesem Land kannst du Knarren besitzen, gefährliche Hunde halten, du darfst deine Kinder ziemlich lange misshandeln, ja als Fahrlehrer darfst du sogar angetrunken Fahrstunden geben, wenn du als Fahrlehrer es einschatzen kannst ob dein Fahrschüler ziemlich sicher fährt........



Und wahrscheinlich erzählst du mir auch noch, dass man ja mal irgendwann und irgendwo anfangen muss oder wie?

Typ, du wählst doch CDU



*** Anmerkung Moderator:

Ich bitte die Anwesenden zur Einstellung ihrer Auseinandersetzung und zur eigentlichen Thematik zurück zu kommen. Weitere Sachbeiträge sind unter Einhaltung der Netiquette stets und ausdrücklich willkommen...
Gruß, nypdcollector

Der Beitrag wurde von nypdcollector bearbeitet: 03.05.2006, 08:25

[Medusa]

<sarkasmus on>

@fabo. Das erklärt sich doch ganz einfach. Wenn Du besoffen durch die Gegend läufst, und Dein genehmigter Kampfhund einen Passanten anfällt, kannst Du ihn mit Deiner genehmigten Waffe gleich erschießen. (Den Hund ).

</sarkasmus off>

Sorry für OT, aber das mußte mal raus. Ich habe den Eindruck D. entwickelt sich immer mehr zu einem Irrenhaus.


Edit

@fabo

Trotz der differenzen möchte ich Dich bitten Corneliusrufus nicht persönlich anzugreifen. Er ist ein sehr netter und hilfsbereiter Mensch.

[fabo]

@medusa

Wir sollten das mal bei einem Tee und ner Möhre ausdisskutieren

Dieses Land beschäftigt anscheinend nur Bedienstete die bei dem Vorstellungsgespräch angeben sie leiden an "Hildesheimer" der Vorstufe zu Alzheimer.



Das mit Cornelius mag ja sein und entschuldige bitte Cornelius, nur irgendwann könnte ja auchmal ein Pro-MPUler einsehen das irgendwo Schluss sein sollte. Wie will sich Dutschland den in die EU intergrieren, wenn jedes Zugeständnis an die Gemeinschaft ersteinmal gnadenlos zerlegt werden muss um dann hinterher doch zähnekinrschend einwilligen muss. Deutschland steht mit an letzter Stelle bei den Umsetzungen betr. der EU Richtlinien. Also wird auch beim Führerschein hemmungslos herum entschieden. Das Kapper-Urteil hat doch eigentlich das wesentliche gesagt und in Polen kann man nach 5 Jahren seinen Führerschein neumachen, ohne Auflagen. Und eine polinsche MPU wird nicht anerkannt, nicht einmal eine aus Österreich, Nein wir müssen immer unsere eigene Suppe kochen. Ich kann Thommy Bumm sehr oft verstehen, nur lohnt es sich nicht auf jede Reaktion zu reagieren, Was ich sagen will: Ein bisschen mehr Vernunft und Logig würde nicht nur dem Verwaltungsrecht sondern auch dem deutschen Image im Ausland gut zu Gesicht stehen.

[corneliusrufus]

Nein, ich bin Wechselwähler.

Ob ich die Genehmigung mit dem Kampfhund und der Umgebung für sensibel gewählt ansehe, dazu habe ich garnichts ausgeführt.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[fabo]

@Cornelius:

Ob sensibel gewählt oder nicht, Entweder oder!! Es gibt auch nicht die Möglichkeit bei Sexualstraftäter sensibel zu entscheiden ob die gefährlich sind oder nicht. Da muss man auch abwägen. Der Sexualstraftäter hat nur den Vorteil/Nachteil das sich Personen auf ganz anderen Ebenen über seine"Zukunft" entscheiden. Freiheit oder Sicherheitsverwahrung.

Wenn es um den FS geht wirst du ersteinmal geblockt, von irgend einem Sachbearbeiter, da musst du erst mal auf den Tisch knallen, damit die sich vielleicht mal intensiver mit deiner Person befassen. Kapper-Urteil heißt es das geht bei uns sowieso nicht durch und alle verweisen auf das Urteil OVG Münster und VG Braunschweig, pauschal! Keine Einzefallprüfung oder so. Wahrscheinlich sind die ja alle so beschäftigt. OVG Koblenz, haben wir von gehört aber bis Münster sind`S ja nur 60 Kilometer.

Tja, wir haben ja keinen Datenaustausch zwischen den Abteilungen.


Also Lappen weg, Knarre ok. Und die Beissmaschine ist ja auch 8 Jahre alt, die sterben ja wenn sie 12 werden, ist noch vertretbar.

[corneliusrufus]

Du willst doch nicht darauf hinaus, dass, wenn Du einmal aufgefallen bist, Dir das Vertrauen insgesamt in allen Bereichen entzogen wird? Bsp. keine Fahrerlaubnis, keine Gewerbeerlaubnis, kein Waffenschein, keine Ausnahmegenehmigung zur Kampfhundeverordnung etc.?

Genau indem nur die FE verweigert wird bis zu einem positiven Ergebnis, zeigt "die Verwaltung" fallbezogene Individualtitä. ich meine, da hast Du etwas noch nicht genug durchdacht.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[fabo]

Oh, ich habe sehr viel nachgedacht.

Aber einer Gefahr für die Allgemeinheit einen Kampfhund zubilligen, dieser erlauben Handfeuerwaffen zu besitzen und im Gegenzug zur MPU geschickt zu werden ist absurd.

http://de.wikipedia.org/wiki/Absurdit%C3%A4t

Dann hätte man mich vor Erwerb der Waffen und vor Erwerb des Hundes zur MPU schicken müssen.

[Medusa]

Aber einer Gefahr für die Allgemeinheit einen Kampfhund zubilligen, dieser erlauben Handfeuerwaffen zu besitzen und im Gegenzug zur MPU geschickt zu werden ist absurd.

Ja. Völlig absurd!

Ich würde beides zur MPU mitnehmen - dann bestehst Du bestimmt.

[strichachtdoktor]

... manchmal hilft "Denken" einfach nicht - man muß auch zu Ergebnissen kommen ...

Dann hätte man mich vor Erwerb der Waffen und vor Erwerb des Hundes zur MPU schicken müssen.

Auch das sollte man nicht beschreien, sonst muß man sich dazu auch noch äußern.

OK, die von @corneliusrufus unterstellte Sensibilität von deutschen FEBen ist wohl Fiktion - wenn die ordentlich Ärger machen können, dann machen die den auch: Mir ist ein Fall bekannt, bei dem die Verkehrsstraftat zum Verlust des Führerscheines, Waffenscheines und Gewerbescheines geführt hatte - ging auch ganz fix, nachdem das Strassenverkehrsamt die anderen Behörden informiert hatte. Was Kampfhunde angeht, sind die hier in RLP nicht so scharf - wer ein umzäuntes Grundstück sein eigen nennen kann, hat gewonnen ...

Es geht eigentlich nur um die Information und in welche Hände sie gelangt und die Verwaltungsmaschine läuft. Sei froh, wenn es bei Dir anders ist, fabo, und schweige stille ...

[fabo]

Die Waffen hatte ich geerbt, die Besitzkarte war nur übergangsweise nötig bis ich einen angemessenen Preis dafür bekommen habe. Die Staffis hat unserer Familie seit 1972 gezüchtet, es hat nie Probleme gegeben. Unser Hund war im Prinzip die letzte Zuchthündin da nach dem Tod meines Onkels keiner mehr Zeit dazu hatte.

@Cornelius:

Du windest dich wie ein Aal in der Hand des Anglers. Sensibilität, Fallbezogene Individualität überleg mal was du da gerade gesagt hast. Ich soll über mich nachdenken bzw über das was ich vor 10 Jahren gemacht habe, und du kommst mit Betonkopfansichten rüber. Wenn ich deine letzten Postings lese und deine absolute Haltung betreffend Pro-MPU dann erinnert mich das an das ehemalige Politbüro der DDR so gegen 1988/1989. Die haben auch gedacht ihre Meinung ist die Besete. Wir diskutieren die Anerkennung des EU-Führerscheins und, sorry Cornelius, du bist das beste Beispiel, warum die EU so langsam zusammenwächst. Immer noch und wieder ein Wenn und Aber aus der Tasche ziehen. Bring mir den Beweis, dass die MPU das beste ist was der EU passieren kann und ich sage: Entschulidigung. Nur wenn unser System so gut ist warum haben andere Länder es nicht übernommen? Was berechtigt diesen Staat zu so einer Arroganz, MPU`s anderer Länder nicht anzuerkennen? Wer sagt unser System ist das beste? Wenn es doch so toll ist, warum wurde es bei der Neugestaltung der Rili 3 nicht berücksichtigt?

Als der große Helmut Kohl das Projekt EU angeschoben hat, hat er nicht berücksichtigt, dass man auch geben muss. Und im Zuge einer Harmonisierung können die deutschen Ansichten nicht ewig verteidigt werden. Mittlerweile haben sich aus den großen Förderern der EU( Deutschland und Frankreich) die größten Bremsen entwickelt. Solange wir unsere Güter exportieren durften, war ja auch alles gut. Seit dem ein VW in Belgien, ein Opel in Dänemark billiger ist, sagt Deutschland: Nein!

Cornelius: Wenn schon Titanic, dann erste Klasse, oder wie?

Der Bundesrechnungshof monierte schon 2004, dass die Deutschen durch das Nichtumsetzen von EU Richtlinien eine Menge Geld verschwendet, im Sinne des Bürgers?

Erzähl mir nicht, das ist ja was anderes! Das so verschwendete Geld hätte man schon längst in soziale Projekte stecken können, aber nein wir müssen ja wieder eine eigene Suppe kochen. Ich hätte nichts dagegen wenn das so verschwendete Geld den Menschen zu Verfügung gestellt wird, die aufgrund des Verwaltungswahn ihren FS bzw Job verloren haben, dann kannst du deine MPU behalten. Da es bei dir nur um das durchsetzen einer Blockadehaltung für eine Prüfung, die nie bewiesen hat das diese effizient ist, geht, beweist du selbst, dass die EU sich sehr wohl Gedanken über Deutschland machen wird. Im Endeffekt ist dieses Betonkopfverhalten gut, denn letzten Endes wird man immer weniger Rücksicht auf deutsche Belange nehmen, da man ja bewiesen hat wie rückständig wir denken. Wir Deutschen müssen uns daran gewöhnen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Und da jetzt schon unsere soziale Systeme immer weiter bröckeln, müssen wir ja zumindesten an unseren antiquitierten Schutzmechanismen festhalten, oder?

Warum kann man in Polen nach 5 Jahren seinen FS ohne Auflagen betr. BTM neumachen? Ja, klar die haben kein Geld für teures Kokain. Bei uns wird keiner süchtig weil er es nicht bezahlen kann.

Warum liegt Deutschland bei den Unfallstatistiken in der EU immer noch mit vorne? Warum sterben in Deutschland immer noch sehr viele Kinder im Strassenverkehr wenn unsere Regeln so toll sind?

Eigentlich bin ich auch ein Blödmann, weil ich hier mit einigen, prizipiell gesehen, über Toleranz, Respekt und Akzeptanz rede. Und weil viele von uns Gleiches mit Gleichem zu vergelten, gibt es dieses Forum. Ich habe den Eindruck, einigen hier geht es um eine generelle Verweigerung von Anerkennungen, egal ob FS oder andere Dinge. Das Schutzbedürfnis vor Fremdbestimmung vernebelt einigen wohl die logische Abteilung im Hirn. Als Bürger wirst du immer fremdgesteuert, glaubt es endlich.

Und mir ist es mittlerweile egal ob ein Franzose, Engländer oder Italiener die Richtlinien der EU bestimmt. Kohl, Schröder, Merkel sind auch nicht besser als ein Chirac, Prodi oder Blair.

Think european!!

[Perplex]

Typ, du wählst doch CDU

Typ, du wählst doch SPD

Trotz der Differenzen möchte ich Dich bitten Corneliusrufus nicht persönlich anzugreifen. Er ist ein sehr netter und hilfsbereiter Mensch.

Dem kann ich mich nur anschließen!

Es ist immer wieder ein Phänomen, dass Menschen, die die MPU geschafft haben, danach oft eine sehr viel liberalere Meinung zur MPU entwickelt haben, vor allem immer dann, wenn sie wirklich ein Problem hatten.

[fabo]

Das ist wie mit den Ex-Rauchern, die sind auch immer militant.

Durch die Blockadehaltung wird doch für Deutschland alles schlimmer. Wenn die österreich MPU hier anerkannt werden muss, (was ich fest glaube also warten wir ab) dann muss demnächst auch eine PL oder CZ MPU anerkannt werden. Erst denken, dann handeln.

Tiefensee und sein Club glaubt tatsächlich, dass die deutschen Ansichten die einzig wahren sind.

EU bleibt EU! Und auch Polen und Tschechen und bald auch Ungarn oder Rumänen werden dazu gehören.

Tiefesee and Friends: Es gibt in der EU keine Partner zweiter Klasse.


PS: ich wähle schon lange nicht mehr, da man sich ja eh nur für Not oder Elend entscheiden kann. Ich mache nur aus Sympathie ein Kreuz bei der SPD damit die konservativen Kräfte nicht noch mehr Einfluss gewinnen.


@Cornelius: Nimm es nicht persönlich, nur dein Standpunkt is meiner Meinung nach zu konservativ für eine Gemeinschaft wie die EU. Du hast hier sehr viele Fürsprecher, und ich glaube wenn die sagen das du schon ok bist. Nur die Inquisition glaubte auf ihrem Höhepunkt auch das alles was diese so vertreten hat, schon in Ordnung geht. Ich versuche sachlich zu bleiben, gestehe mitr aber bitte einen Ruhrpottbouns in der Art der Kommunikation zu. Ich kann nicht anders

[Gast_nypdcollector_*]

Es wäre schön, wenn du endlich versuchen würdest, wieder auf die Sachebene zurück zu kommen. Mehrere User haben dich bereits darauf hingewiesen, dass deine persönlichen Angriffe auf @corneliusrufus verfehlt sind.
Dein jetziger Vergleich mit der Inquisition ist für mich der letzte Punkt, um dich noch einmal aufzufordern, die Diskussion auf ein Normalmaß zurück zu bringen. Wenn dies nicht geschehen sollte, werde ich offiziell verwarnen.

In einer Diskussion sollte man versuchen, sich mit anderslautenden Meinungen sachlich auseinander zu setzen, nicht diese als inakzeptabel abtun und den Äussernden persönlich anzugreifen.
Ich möchte dich daher auffordern, die anderen User so zu behandeln, wie du selbst auch behandelt werden willst.

[fabo]

@nypdcollector

Nochmals: Entschuldigung!

Und ich halte den Cornelius für klug genug, das gesagte, hier, richtig zu verstehen. Und wenn der Cornelius und ich uns gegenüber sitzen würden, dann würde auch nichts dramatisches passieren.

@Cornelius: Schick mir eine PN falls ich deinerMeinung nach daneben gegriffen habe und sag mir warum. Ich denke, das nur Du mich kritisieren solltest.


@nypdcollector: Wir leben in einer Demokratie und anstatt mich betr. Vergleichen mit der Inquisition zu verwarnen, solltest du vielleicht mal lesen was hier so alles geschrieben wird. Die Ausagen der PRO-MPUler stellen unsere Partner in der EU ja auch oft genug geringschätzig dar.

Fakt bleibt Fakt. Und falls ich nicht auf eurer Ebene disskutieren kann, dann schmeiß mich raus.

Dann weiss ich wo du stehst.

[sifis]

.................... wenn sie wirklich ein Problem hatten.

wenn jemand wirklich ein problem hat ist die mpu absolut keine hilfe, dafür ist sie zu oberflächlich und unkompetent
heilung durch die mpu hat es noch nie gegeben und wird es in zukunft ( ) auch nicht geben, die rückfallquoten sprechen für sich

ich denke das mehr menschen durch eigeninitiative vom alkohol und drogen weggekommen sind als durch die einwirkung der mpu

@ fabo

absolut richtig das es mitglieder zweiter klasse in der EU nicht gibt, möchte aber noch einen draufsetzen
falls es doch eine gibt glaube ich das D einen stammplatz haben sollte
dieses land geht doch den bach runter trotz der ach so vortschrittlichen eigenschafften, durch überheblichkeit kann man heute niemanden mehr beeindrucken

cz auch wenn eines der neuen mitglieder schert sich einen teufel was D will, was die alteingesessenen denken habe ich ja schon geschrieben
D mutiert zu einem klotz am bein der EU
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warum glaubt ihr das tiefensee eine sollche propaganda welle gestartet hat und warum geben die FEB´s nur noch 2 monate zur beibringung eines GA?
vielleicht weil sie wissen das ihnen nicht mehr viel zeit bleibt?
vielleicht weil tiefensee genau weiß das er noch zeit hat bis zum beschluss der 3rili und das die ganz und garnich so ausfallen wird wie er sich das wünscht?

jeder logisch denkende mensch wird doch erkannt haben das tiefensees ansichten eine kontra wirkung zur EU harmonisierung haben, warum sollte sich also die EU solche ansichten zum eigen machen die eh schon veraltet und unbrauchbar in jeder hinsicht sind

die alte diva, D, sollte schon mal mit dem gedanken spielen sich ein wenig zurück zu ziehen, nich das sie noch vom laufsteg fällt und sich ein bein bricht, und den vortritt den frischen und knackigen überlassen

[mirko1]

@fabo
ich teile deine Meinung zu DE+MPU und EU.

Cornelius meint die MPU ist eben nun mal da und man sollte sich besser fügen, geht man einen anderen Weg führt dieser in DE nur zu Negativen Ergebnissen.
Da hat Cornelius und haben die MPU-Befürworter sicherlich Recht.

Wenn du bereit bist JAhrelang im TArnmodus zu verharren "weil du eingentlich Recht hast" sitzt du trotzdem am kürzeren Hebel und musst wegen deiner Überzeugung die Konsequenzen tragen, das ist zwar Ehrenhaft doch bringt es dich in DE nicht weiter.

Sollte der Aut-Fall tatsächlich mitte 2006 zu unseren gunsten ausgehen, ist das Urteil Anfang 2007 wie es RAXDiver sagt RECHTSGESCHICHTE.

Ich hoffe der Aut-Fall geht in unsere Richtung und die Richtlinie kommt doch nicht so wie geplant evtl. könnte das Aut-FAll Urteil noch die endgültige Richtlinie beeinflussen.

Zur Absicherung Abstinez Nachweise Sammeln.

Schlussendlich tut es uns allen nicht gut wenn wir über mehrere JAhre die FS Gschichte mit uns rumschleppen müssen, das geht an die Nerven und "Frei" sind wir nicht. Das Leben bietet mehr als sich nur mit Behörden ec. rum zu schlagen.

Fabo nicht das du nun über mich herfällst ich habe einen CZ-FS seit 09-2004 noch unendeckt.

[fabo]

Nein, ich fall über niemanden her, ich messe euch an euren Aussagen.

Wenn du einen CZ-Schein hast dann sei er dir gegönnt.

Mein Problem ist eher:

Ich war sieben Jahre Heroinabhängig, ohne dabei dabei straffällig zu werden(Beschaffungskriminalität usw).
Ich wurde nur wegen Besitz verdonnert, deswegen auch der FS weg. Ich habe es 1998 aus eigenem Antrieb geschafft aufzuhören. Erst zwei Jahe später habe ich gemerkt, dass ich die ganze Geschichte nie richtig verarbeitet habe, Meine Methode bis dahin: Diziplin und unbedingter Wille.

Anfang 2000 bin ich dann zwei Jahre in Therapie gegangen.

Nach dem Ende der Therapie hatte ich nicht die Kohle für das FS-Theater. Aber ich durfte mir während der Therapie einen Kampfhund zulegen usw... (siehe oben)

In jedem anderem europäschen Land hätte ich ohne Probleme in 2002 einen FS machen können, nur hier in good old Deutschland: Theater.

Das Kapper-Urteil sagt im Prinzip schon alles, eigentlich ist diese ganze Disskusion hier überflüssig, Dieser Threat hat seine Berechtigung nur weil wir Deutschen engstirnig sind. Und das mit einer preussichen Genauigkeit. Ich bestreite nicht, dass es eine Möglichkeit geben muss, Verückte und Irre auszubremsen, nur europaweit unser System als das ultimative zu verkaufen und mit dieser Haltung gleichberechtigte Staaten in einer Gemeinschaft zu düpieren, halte ich für schlicht oberarrogant.

Klar ich habe Mist gebaut. Man sollte mich prüfen. Nur wenn das schon zwei unabhängige Psychologen getan haben und ich mittlerweile einen Vertrauensvorschuß von anderen Dienststellen erhalten habe, so sollte eine MPU wegfallen können. Warum muss in unserem Land alles bis aufs Letzte ausgereizt werden?

Das Kapper-Urteil besagt die gegenseitige Anerkennung und selbst wenn OVG`s wie Koblenz zustimmen, hast du Pech wenn du in Recklinghausen wohnst.

Also wird die MPU in dieser Form gekippt werden. Die Frage ist nur wie sieht der Übergang aus?

PS: lass dich nicht erwischen

[mirko1]

@fabo

bleibt, was ist zu tun damit wir aus dem Tarnmodus rauskommen?
die Hoffnung auf den Aut-Fall war der Motivator nun haben wir aber die Richtlinie Ende des Jahres-->> Hoffnung sie wird doch nicht so kommen?

Also in deinem Fall könnte man locker auf die MPU verzichten. Das ist Geld macherei nix weiter. Heutzutage schicken die jeden wegen nix und wieder nix zur MPU, ein Kolege von mir muss zur MPU wegen EINMALIG 1,4 Promil + wegen Vorbestraft (kein Verkehrs Delikt) und das nach 19 Jahren Führerschein NIE weg gehabt.

Ich soll zur MPU 2 Mal 0,7 Promil Begründung
bei wiederholtem fahren unter Alkohol einfluss spielt die Blutalkoholkonzentration keine rolle.

Nun habe ich die MPU schon mal vor Jahren versemmelt "weil ich gesagt habe" ich bin kein Alkoholiker.

Alles zum kotzen.

[fabo]

Auch zu meinem Fall wird ein MPU-Hadliner sagen, dass das System funktioniert und es nur richtig ist wenn man mich zur MPU schickt.

Nur im Bezug auf den europäischen Gedanken finde ich es ziemlich erbärmlich wenn Deutschland sich hier eine Sonderstellung ereifern will.

Überlegt doch mal was Europa uns gebracht hat. Wir können überall arbeiten, über die meisten Grenzen kommen wir ohne Kontrolle( in der Regel), wir haben eine einheitliche Währung und Auto`s sind in Belgien oder Dänemark billiger.

Erst wenn es mutige Menschen und mutige Entscheidungen gibt wird sich hier was ändern.

Denkt mal an den Amstrichter in Lübeck, der damals die ganze Betrachtung im Bezug auf Cannabis und Kriminalität neu betrachten ließ; hätte dieser Mann nicht Rückrat bewiesen, dann wäre heute noch jeder Kiffer ein Krimineller

[johnnie walker]

Aber: Es ist natürlich jedem Richter unbenommen, bei einer eingeleiteteten Rechtsentwicklung (Änderungen in der FS-Richtlinie, anstehende EUGH-Verfahren - die ja ohnehin bei entsprechender Vorlage auch vordringlich sind - abzuwarten, in welche Richtung die Züge künftig wohl fahren werden. Das ist doch nur vernünftig und nichts Verwerfliches.

Ja Lexus, der Glaube an das Gute im Menschen.

Wie die Richter des OLG Karlsruhe tricksen und täuschen:

Die geltend gemachte Verletzung des Gemeinschaftsrechts ist auch nicht offenkundig im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, denn die Unvereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit der genannten Richtlinie ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Sie ist mit dem Wortlaut und dem Zweck der Richtlinie vereinbar, bis zu dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Kapper war die Auffassung vertretbar, dass das Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Tests bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu den einschlägigen nationalen Vorschriften gehöre, die in Fällen dieser Art nicht mit Hilfe einer ausländischen Fahrerlaubnis unterlaufen werden sollen. So sah es auch die ständige Rechtsprechung in Deutschland. Selbst die Kommission hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme in der Rechtssache Kapper diese Auffassung vertreten.

Ja, schriftlich unter RN 65, aber in der folgenden RN 68 hat die Kommission ihre Auffassung revidiert:

68 In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission jedoch die Ansicht vertreten, dass sie aufgrund des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, wie er sich nach den Erläuterungen darstelle, die das vorlegende Gericht auf Ersuchen des Gerichtshofes gegeben habe, ihre Erklärungen in diesem Punkt ergänzen müsse. Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass die in Deutschland angeordnete Maßnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis diesen Klarstellungen zufolge auf neun Monate begrenzt gewesen sei und Herr Kapper zum Zeitpunkt der Ausstellung des niederländischen Führerscheins in seinem Heimatland grundsätzlich eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis hätte beantragen können. In Anbetracht dieser Umstände sei Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie nicht so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein auf unbestimmte Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der Betroffene im erstgenannten Mitgliedstaat eine neue Fahrerlaubnis hätte erhalten können, die Anerkennung versagen könne.

Man kann auch durch "Auslassen" der Wahrheitsfindung dienen!

Sind solche Gerichte unabhängig vom prejudizierenden Urteil des EuGH oder von ihren jeweiligen Landes- oder Bundes-Justizministerien?

OLG Karlsruhe

Glück auf
Johnnie

[grobi1212]

Wie ich schon sagte, wenn die KASSE stimmt ist es ein Kinderspiel eine MPU zu bestehen...da kann ich jedem hier ein genaues vorgehen auf 2 DinA4 seiten schicken...wenn sich jeder akribisch dran hält ist das bestehen sicher. Und danach könnt ihr dann schön in die Kneipe gehen und weiter machen wo ihr beim Führerscheinverlust aufgehört habt...

Ich finde es sehr sehr gut das es mit fabo und auch andere hier leute im forum gibt die dieses schwachsinns Geldmaschinen system MPU verweigern und bekämpfen. Ich bin mit an bord und ich gebe lieber viele viele Euros meinem Anwalt als nur einen Euro an die MPU.


Vielen Dank!

[fabo]

Wenn die MPI`S staatlich wären, dann wäre fraglich ob die Beurteilung unabhängig ist.
Dadurch das die MPI`s Unternehmen sind, die Gewinn erwirtschaften wollen, ist es ebenfalls fraglich ob die MPU unbahängig ist. Mansollte MPU`s von Stiftungen durchführen lassen die keinen Gewinn erwirtschaften dürften.

Dann würde die ganze Nummer nicht mehr so angreifbar sein.

Zweitens ist die EU schon Realität, ein eigenständiges Handeln einzelner Staaten bedeutet aber das verschließen der Augen gegenüber der anfänglichen Idee.

Wollen wir denn da noch mitmachen oder wollt ihr die D-Mark wieder?

[Perplex]

Ich mache nur aus Sympathie ein Kreuz bei der SPD damit die konservativen Kräfte nicht noch mehr Einfluss gewinnen.

Das sind die Schlimmsten!
Konservativ wählen, aber zu glauben dass man sozial wählt. Kennst Du nicht den Spruch: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
Lies Dir mal die Geschichte der SPD durch! Dann wirst Du feststellen, dass man diese Partei nicht wählen kann. Ich erinnere nur daran, dass Tiefensee von der SPD kommt.

Wer also die SPD oder CDU wählt, ist für die MPU & gegen den EU-Führerschein.

[fabo]

Da gib mir doch mal einen Tip: den roten Gregor oder die grünen Oppoturnisten?
Der gelbeGuido geht gar nich, die haben 1982 bewiesen, dass sie kein Problem haben mittendrin den Partner zu wechseln.

Was bleibt noch zu wählen wenn du anti-MPU bist?

Irgendeine Partei die vielleicht deine Interessen vertritt, es aber nicht schafft Einfuß auf die drei Gewalten im Staate zu nehmen?

Ich bin definitiv gegen eine MPU im Deutschen Sinne, jetzt ist Europa gefordert. Wenn wir den Glauben daran aufgeben dann ist das einheitliche Europa gescheitert. Und da Deutschland betreffend der MPU europaweit ziemlich alleine dasteht, werden vielleicht demnächst ein Spanier, Holländer oder Franzose (wer weiss schon wer sich damit befasst) darüber entscheiden was gut ist, für Europa.

Die deutschen werden Zugeständnisse machen müssen, nur wissen wir nicht wie diese aussehen und welche wirkung sie haben.

Wie schon oben steht: grobi1212 hat besagte DinA4 Blätter, die den Istzustand als Farce darstellen.
Vertrauen müssen wir schon und auch wenn Geduld nicht unser aller Stärke ist, nützt nix

[corneliusrufus]

Cornelius meint die MPU ist eben nun mal da und man sollte sich besser fügen, geht man einen anderen Weg führt dieser in DE nur zu Negativen Ergebnissen.
Da hat Cornelius und haben die MPU-Befürworter sicherlich Recht.

Mirko1, Du hast es getroffen.

Nochmals auch für fabo: ich halte eine MPU für geeignet. Über das wie, da habe ich auch bisweilen Zweifel. Manchmal richtig dolle.

@fabo: Deine Lebensleistung ist beachtlich. Einmal Sumpf und wieder heraus! Klasse! Wer das schafft, der schafft auch so eine MPU, wenigstens hat er das Zeug in sich dazu.

Ja, Dein "Schießen" war zu hart, aber ich bin heute groß und kräftig.

Eines zum Nachdenken: Wenn alle europäischen Staaten die 3. EU-FSRiLi haben wollen, so wie sie nun kommen wird, warumhaben sie da zugestimmt? Diese bestätigt doch geradezu den Standpunkt Deutschlands. Wenn andere Länder meinten, die deutsche MPU wäre generell untauglich, warum haben sie - gegen das Wohl Ihrer Staatsbürger - denn dann der RiLi zugestimmt? => Ob man es will oder nicht, damit haben sie das deutsche System nochmals ausdrücklich anerkannt und halten es für gleichwertig mit ihrem eigenen. Insoweit geht die Schimpfe auf D, welches sich ein Beispiel an den anderen Staaten nehme sollte, doch völlig daneben. Wenn etwas falsch ist, dann darf man dem nicht zustimmen. Aber genau das wurde getan.

Es geht noch weiter. Es wurde gerade keine einheitlcihe Eignungsherstellung in der RiLi vereinbart. Warum wohl? Eine Arbeitshypothese: Weil alle Länder wissen, das ihr Eignungssystem etwa große Lücken hat und ziemlich fehlerbehaftet ist?

Noch eine Bemerkung zu Europa und der Umsetzung der europäischen Vorgaben: Da bin ich garnicht mit D und seinen Politikern/Parlament zufrieden. Es ist kein gutes aussenpolitisches Renomee, wenn man erst verklagt werden muss. Ob andere Staaten solches auch verschlafen, sei da mal ganz dahingestellt.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Bayer]

Es geht noch weiter. Es wurde gerade keine einheitlcihe Eignungsherstellung in der RiLi vereinbart.

Wo steht denn das genau in der RiLi ?