EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 1), Wird jetzt alles anders? Einstellungen

[Gast_Matthias_E_*]

Das ist doch auch der Punkt.

Es muss doch langsam selbst hier mal klar werden, das viele § Auslegungssache sind. Und genau deshalb fiel das Urteil des EU-Gh auch so aus.

FahrERLAUBNIS und Führerschein sind 2 Paar Schuhe!

Bsp.:
Der FS wurde vor Jahren in D entzogen. Damit erlischt auch die FAHRERLAUBNIS. Sperre.

Nun komme ich mit einem EU-FS daher, nachweislich legal erworben.
Kein § in Deutschland kann also an diesem FS mehr zweifeln. Und warum soll man mir nun die (Fahr)erlaubnis verweigern, hier zu fahren?

Um meinen deutschen FS wieder zu bekommen, müßte ich hier eventuell zur MPU. Man stellt damit meine Eignung fest und knüpft daran die ERLAUBNIS, den Fs wieder zu erhalten.

Ich hab doch aber schon einen EU-FS. So und nun möchte ich die Deutschen §-Reiter vor dem EU-Gh sehen, wenn ich bis dato in D auch schon 3 Jahre mit diesem EU-Schein fahre, OHNE Auffälligkeiten!

Ich habe mir in diesen 3 Jahren in Deutschland vielleicht 30x einen PKW bei Autovermietungen geliehen, mit deutschem Paß und EU-FS (Bsp.) aus Frankreich. Nie ein Problem!

Und nun fällt irgendwelchen Nachtwächtern mal eben so ein, ich hätte hier ja eigentlich vor 6 Jahren zur MPU gemußt, um den FS wieder zu erlangen.

Ich bin mir zu 99.99% sicher, das jedes EU-Gericht mich hier weiter fahren lässt!

[strichachtdoktor]

@ Uwe Brandt

Eine Gutachtenbeibringung kann bei JEDEM Fahrerlaubnis-Inhaber JEDERZEIT angeordnet werden, dies sowohl bei Inhabern nationaler als auch ausländischer Fahrerlaubnisse.

Ja, sicher, das stimmt. Aber so einfach ist das nun wieder nicht. Die Tatsachen müssen nun schon belegbar sein. Damit ist auch die Beweislast auf Seiten der Behörde.

Für den Fall, daß jemand in Deutschland eine FE-Sperre hatte und eine ausländische FEB nach Prüfung eine neue EU-FE erteilt hat, vertrete ich die Meinung, hat die deutsche FEB ihre Eignungszweifel zu begründen - und zwar mit neuen Tatsachen, denn die alten Sachen sind zwar nicht verjährt, jedoch mit einem neuen Verwaltungsakt, nämlich der Ausstellung einer neuen FE, aufgehoben worden.

Gruß, Joe

[Gast_Matthias_E_*]

Und nochmal..., wie gesagt, den FS wieder erlangen und damit die FE! Den FS hab ich längst und nun stellt sich nur ein Land weltweit, nämlich D, gegen die FAHRERLAUBNIS, nicht den FÜHRERSCHEIN, denn der FÜHRERSCHEIN ist vorhanden, weltweit gültig!

Das Problem liegt im Kern der Sache! Und das ist nicht mit § zu klären, wie sie Deutsche betreffen, die in Deutschland einen FS machen! Und genau das wird ein EU-Gh betrachten. Der EU-Gh betrachtet nicht rein nationale Interessen!!! Aber EU-Nationen haben sich dem Urteil zu fügen.

[Gast_M.PEUH_*]

Liebe Leidensgenossen,

............alle Achtung, wie Ihr Euch hier in "unser" Lieblings-Problem-Thema reinhängt..........findet man doch anderswo nur billige Polemik und / oder reine Desinformation Pro und Contra.

Ich habe mir in den letzten Tagen mal Eure Beiträge durchgelesen und mich heute entschlossen, mich vom schmarotzenden Read - Only - User zum braven, registrierten Member zu wandeln....

Es ist klar....der Urteilsspruch des EUGH hat mich natürlich auch elektrisiert.
Plötzlich ist da wieder eine Perspektive, sie ist greifbar nahe.......und das Schönste an ihr ist die Tatsache, daß wir mit ihr unserem heiß und innig geliebten Beamtenstaat, dessen ganze Schönheit und Logik sich wohl nur dem Insider erschließen kann, ein gehöriges Schnippchen schlagen könnten........möglicherweise....

Bevor die mitlesenden, tapferen Volkssoldaten und treuen Staatsdiener vor Wut über meine Äußerungen einen dicken Hals bekommen und daran zu ersticken drohen.............ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, Sie auch nicht persönlich beleidigen.......ich mag nur mein Vaterland nicht mehr besonders leiden, seid ich angefangen habe darüber nachzudenken, daß sich diese Bevormundungs / Verhinderungs / Verweigerungs / Kontroll- und Akkassiermentalität im Grunde genommen durch unser gesamten deutsches Leben zieht wie ein roter Faden.....und es wird ja nicht besser, ganz im Gegenteil.

Hier in diesem Forum, speziell in diesem Thread, haben sich nun eine Reihe von Menschen versammelt, die in ihrem Leben mindestens diesen EINEN, katastrophalen Fehler gemacht haben und nun nach einem Prozeß der Läuterung...so wird es ganz sicher bei vielen von uns sein .... nach einem Ausweg suchen.

Ist das legitim? Ist das menschlich verständlich?
Ich denke, ja.

Ich für meinen Teil habe mich entschieden. Ich werde mich nicht in diesem Bürokratenirrsinn verschleißen, vor zweitklassigen Angestellten einer Pseudo-Behörde zu Kreuze kriechen und sagen, was die Herrschaften gerne hören möchten um mir nach 1 Stunde Geschwätz sagen lassen zu müssen, ich hätte mich nicht hinreichend mit meiner Problematik auseinandergesetzt.

Oh, ich weiß... der mitlesende Behördenvertreter meint jetzt sofort zu wissen , daß er da wieder so einen uneinsichtigen, unbelehrbaren notorischen Quertreiber vor sich hat...der natürlich für die heilige Inquisition namens MPU geradezu prädestiniert ist.
Mir egal.
Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe mich geändert..aber aus eigener Kraft und nicht wie es die Paragrafenreiter vorschreiben wollen.....

Laßt uns aufhören die Dinge von links nach rechts und zurück zu drehen. Laßt das ewige Gerede doch sein, ob oder ob nicht .
Laßt uns einfach aufstehen und die Dinge tun, die wir jetzt dank Europa endlich tun können. Laßt uns GEMEINSAM eine Möglichkeit suchen nach BENELUX oder sonstwohin zu gehen, einen Wohnsitz... wie auch immer... zu nehmen, uns dort anzumelden und mit einem neuen FS endlich wieder zu leben.
Laßt doch diesen Staat einfach links liegen und macht Euch frei von diesem ganzen Irrsinn....

Wenn wir hier mehrere Leute zusammen bekommen, dann geht auch was....
Wohnung / Büro in den Niederlanden .......anmelden .....niederländischen Perso.......Fahrschule suchen......Gruppentarif aushandeln...........und dann los.

Worauf warten wir denn noch ...?
Laßt es uns endlich anpacken...........die Türen stehen (noch) weit offen.


mein Steckbrief:
Alter 42, selbständig, FS weg seit 99 wg Alk. Sperre abgelaufen, seit 3 Jahren absolut NULL Alkohol , kein Antrag auf Wiedererteilung oder sonstwas.

Bitte teilt hier in diesem Thread mit, ob ihr mit dabei sein wollt.

Gruß an alle
M. PEUH

[Tnixm]

Ja, sicher, das stimmt. Aber so einfach ist das nun wieder nicht. Die Tatsachen müssen nun schon belegbar sein. Damit ist auch die Beweislast auf Seiten der Behörde.

@joe

laut den Kommenteren zum Gesetztestext ist das eben nicht so.....du bekommst lediglich bei Ersterteilung einen "Vertrauensbonus" seitens der Behörde !
Bestehen dann jedoch Zweifel an deiner Eignung liegt es an Dir diese auszuräumen...

und zwar mit einer


...........................MPU !!

[Gast_Matthias_E_*]

Ach...

Wenn ich hier erzählen würde, was mein Vater seit 40 Jahren von Beruf ist, mein Bruder+Frau, mein Cousin..., dann würde hier keinem mehr was einfallen! Und die können alle was beurteilen!

Aber so ein Popel von MPU Gutachter, der weiß dann alles, nach einigen Minuten!? Vielleicht hat mein Vater den vor 10 Jahren mal ausgebildet, im psychologischem Studium!

Das diese MPU hier nur noch Abzokke ist, das ist schon in Kreisen angekommen, da hätte es besser nie ankommen sollen!

[Tnixm]

@Matthias.....

tranquillo

das ist nicht meine Meinung....so sieht´s der Gesetzgeber.....

über die Fachkompetenz der Gutachter....... , tja, da kann man sich schon Gedanken machen

[strichachtdoktor]

Hallo M.Peuh,

Wenn wir hier mehrere Leute zusammen bekommen, dann geht auch was....
Wohnung / Büro in den Niederlanden .......anmelden .....niederländischen Perso.......Fahrschule suchen......Gruppentarif aushandeln...........und dann los.

verlockend ist es ja.
Meine FS ist seit 1997 weg. Sperren längst vorbei. Aber man macht mit meinem Mundwerk (oder meinen Zeigefingern...) bei Gutachtern keinen guten Eindruck. Die mögen es nicht, wenn man auch ein abgeschlossenes Studium vorweisen kann, etwas Lebenserfahrung mitbringt etc. Ich brüte schon seit einiger Zeit darüber, wie, wo, wann ich es wieder wage ... 1999 bin ich wegen "Fahren ohne" mal erwischt worden - besser gesagt, der Polizist von gegenüber hatte mich verpfiffen, was ich ihm nicht übel nehme; ist sein Job, die arme Socke - das hat mir total gereicht. Noch ein Jahr Sperre ... Es ist ja ein weiterer Beweis absoluter Ungeeignetheit, wenn man jahrelang, beinahe täglich motorisiert am Strassenverkehr teilnimmt, ohne auch nur einmal aufzufallen - bis einen der Nachbar dann verpfeift ... aber ich wollte meinen Abschluss noch machen und mit dem Bus kam ich zur Uni nicht hin. Sehr egoistisch von mir ...

Und ich zögere eigentlich nur, im Ausland eine Fahrerlaubnis zu erwerben, weil ich wirklich gerne fahre und mich nach 5 Jahren totaler Abstinenz vom Fahren nicht wieder erneut daran gewöhnen möchte, mobil zu sein - bevor wieder irgendsoein Paragraphenreiter einen Richter findet, der mir eine ordentliche Packung verpaßt, die mich um Jahre zurückwirft und aus dem Leben herausreißt.

Doch so langsam reift in mir der Beschluss, es endlich zu wagen und mich mit einer ausländischen FE gegen diese Macht zu stellen. Ich denke, im Augenblick wegen "Fahren ohne" verurteilt zu werden, obwohl man eine EU-Fahrerlaubnis in der Tasche hat, ist nahezu ausgeschlossen, wenn man es richtig macht. Damit meine ich, daß man einen Hauptwohnsitz und ständigen Aufenthaltsort im Gastland haben sollte, der dortigen Führerscheinstelle seine Vorbelastung beichten muß und dieses möglicherweise aufgrund dortiger nationaler Bestimmungen keine Folgen mehr haben kann, weil für die die Strafe verbüßt ist und anschließend regulär wieder Fahren in der Fahrschule lernt. So ein Führerschein/ so eine Fahrerlaubnis sollte unanfechtbar sein, nach jeder Sperre erworben ...

Das hätte schon was. Doch leider vertraue ich dem Staat nicht mehr, und den Gerichten schon gar nicht - weil eben alles Auslegungssache ist. Da bist Du dann gerade wieder drin im Leben, hast eine Arbeit, kannst Deine Kinder wieder sehen und was Du sonst noch so anfängst, wenn Du wieder mobil bist und dann kommt irgend so ein Nachbar auf die Idee, den Freund seiner Schwester, welcher Polizist oder Angestellter beim Strassenverkehrsamt ist, auf Dich anzusetzen und es beginnt ein langer Leidensweg von vorne: vorläufige Entziehung, endgültige Entziehung,Strafe - kann ja auch Knast sein - Sperre von einem Jahr oder mehr, Beantragung der neuen FE, Fahreignungsuntersuchungsbegehren seitens der Behörde, Vorbereitungskurs, Gutachten, neuer Kurs, wieder Gutachten ... usw. Da habe ich eigentlich keinen Bock mehr drauf. Irgendwann faselt dann eine Psychologin etwas von "sozialer Desintegration durch Arbeitslosigkeit", weshalb sie die Eignung schon per se nicht feststellen könne und Du weißt, ohne Lappen gibt es für Dich hier keine Arbeit, wegziehen kommt nicht in Frage, weil Du die endlosen Zeiten Deiner Immobilität und damit verbundenen Arbeitslosigkeit versucht hast sinnvoll zu nutzen und alle Energie in Haus, Hof und Garten gesteckt hast um jahrelange staatliche Tyrannei zu verdauen ... das willst Du nicht im Stich lassen und damit Dein letztes Refugium aufgeben ...

OK. Ich schweife ab.

Holland würde ich zur Zeit nicht empfehlen. Nachdem Deutschland gerade jetzt massiven Druck auf die kleineren Länder in Sachen Fahrerlaubnis ausübt, ist das Risiko, daß die Holländer (wie alle Benelux-Länder) einknicken und die erteilten Fahrerlaubnisse zurücknehmen, zu groß. Jedenfalls für mich.

Ich weiß noch nicht, wo ich den Schein mache. Habe Kontakt zu einem Herrn, der aus der Schweiz heraus alle Formalitäten im Griff zu haben scheint, und ich denke, das es mir ca. 2500 Euro wert sein wird (ohne Fahrtkosten). Ich hoffe, genügend Vorwissen über die Materie zu haben, daß ich eventuellen Fallen schon vorher irgendwie aus dem Weg gehen kann. Ich denke aber, wenn überhaupt, dann sollte es jetzt schnell gehen, denn den Deutschen wird irgendwann ein Weg einfallen, wie sie sich über dieses und andere EU-Urteile hinwegsetzen können, und wenn es der Austritt aus den Verträgen, die die Anerkennung der ausländischen Verwaltungsakte sicherstellen sollten, sein wird.

Die wenig vielversprechende Argumentation einiger dem bestehenden System verhafteten Mitlesern und -schreibern hier in den Foren läßt jedenfalls nichts Gutes erahnen ...

Gruß, Joe

[Gast_M.PEUH_*]

GUTACHTEN

Zur Begutachtung der Fahreignung erschien heute Herr Strichachtdoktor.
Nach eingehender Prüfung der näheren Umstände muß die Frage, ob Herr Strichachtdoktor Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen hat, entschieden verneint werden.

Im Gespräch zeichnete sich ein Bild der völligen Verkennung der Machtverhältnisse, der Überschätzung seiner Fahigkeiten und seiner Person, das unzureichende Aufarbeiten der Vergangenheit und die völlige soziale Verwahrlosung in Verbindung mit aggressivem und arrogantem Auftreten gegenüber den Prüfern.

Es ist Herrn Strichachtdoktor nicht gelungen glaubhaft darzulegen, daß er künftig nicht mehr nach illegalen Alternativen suchen wird und stattdessen seinen finanziellen Beitrag zur Aufrechterhaltung des objektiven und neutralen deutschen Begutachtungswesens zu leisten bereit ist.

Wir empfehlen Herrn Strichachtdoktor seine Haltung zu überprüfen und zu korrigieren, sowie als Hilfestellung die Teilnahme an unseren Vorbereitungskursen in Betracht zu ziehen.
Eine erneute Begutachtung empfehlen wir nicht vor Ablauf von 12 Monaten.

M. PEUH
Obergutachter

[Commodore25E]

@ M.PEUH

was soll denn dieser Angriff???

Hier hat mal einer seinen Frust losgelassen, okay, muss auch mal sein.

Aber so ganz unrecht hat -8 Doktor m.E. nicht.

Außerdem rate ich, zu einem vernünftigen Umgangston zurückzukehren , sonst ist der Thread bald in der Presse.....

[Gast_M.PEUH_*]

Werter Commodore25E

............welcher Angriff denn, bitteschön...?
Ich schätze die Beiträge von Strichachtdoktor so, daß ich mich ihretwegen hier
im Forum registriert habe....

Wir kennen uns nicht und Sie schätzen meinen speziellen Humor einfach falsch ein.

....Richtig wäre gewesen: *****Ironiemodus an****
TEXT

************Ironiemodus aus**************

Ich stimme mit Strichachtdoktor in allen Punkten überein.
Es ist einfach meine Art, mich auszudrücken.

nix für ungut
M. PEUH

[Commodore25E]

Aha, der Ironiemodus ging aus besagten Beitrag leider nicht hervor und ich vermute, ich bin nicht der einzige Leser hier, dem dies so widerfahren ist.

Dann auch nix für ungut

Gruß Commo

[strichachtdoktor]

Hallo Leute,

nun schiebt mal keine Krise!
Nur weil da nicht "Vorsicht Satire" drübersteht, kann trotzdem Satire drinsein. Ich fühle mich nicht angegriffen.

Im Grunde hat Herr Peuh doch Recht. So oder so ähnlich würde doch ein Gutachten aussehen, hätte ich das, was ich gestern hier gepostet habe, vor einem Gutachter erwähnt.

Erschreckend.
Ich sollte wirklich mehr für mich tun ...

Gruß, Joe

[strichachtdoktor]

... ... wenn ich das richtig sehe, sind wir tendenziell alle schon ganz schön vorgeschädigt, was "Gutachten" und "Verwaltungsrecht" anbetrifft ... ...

Wir müssen vieeeel gelassener werden, wenn wir wieder am Strassenverkehr teilnehmen wollen.


Gruß, Joe

[Uwe Brandt]

@M.PEUH: Ich gehöre zwar der Gutachtenbeibringungsollbleibenfraktion an, gebe aber offen zu, dass ich Deinen ironischen Beitrag sehr genossen habe!!! Kompliment

Sollte ich nachher noch Zeit finden, werde ich versuchen, auch inhaltlich auf die letzten Beiträge zu antworten.

@all: Schöne Diskussion hier! Ich lese alles mit grossem Interesse!

[Gast_Natrix20_*]

Hallo
auch ich möchte heute mal wieder einen Beitrag schreiben,aber mal in eine andere Richtung hingehend, als nur das Urteil je nach Auffassung so oder andersrum auszulegen.Mich interessiert eigentlich momentan mehr,ob jemand im Bekanntenkreis oder aus anderen Foren schon konkrete Beispiele weiss, wie die Behörden nun verfahren.Oder gibts irgendwo neue Quellen oder Erfahrungen?
Ich habe ja von der SPD Abgeordneten nur eine vage und nichtssagende Antwort bekommen.Aber sowas bringt uns auch nicht weiter.Nach was ich suche ist Rechtssicherheit was sich nun in der Praxis aus dem Urteil ergibt und nicht nur theoretisch alles sein kann.Es ist schon sehr schade, das sich weder ein Ministerium oder z.B der ADAC zu diesem hochbrisanten Urteil äussert.
Da stimmt doch vorne und hinten was nicht,das Urteil ist jetzt bald 2 Monate her und nix kommt.Mir kommt es so vor, als ob hier nur alles vertuschelt und totgeschwiegen wird.Wäre doch der Fall so,das die MPU nach wie vor gilt, hätte doch das Bundesverkehrsministerium sofort in der Presse und den Medien das Urteil als nicht richtig dementieren können,oder??

[strichachtdoktor]

Wäre doch der Fall so,das die MPU nach wie vor gilt, hätte doch das Bundesverkehrsministerium sofort in der Presse und den Medien das Urteil als nicht richtig dementieren können,oder??

Es ist schwer zu sagen, ob das Urteil "richtig" oder "nicht richtig" ist.

Fakt ist: Das Urteil ist da. Diese Sache ist damit grundsätzlich entschieden. Da gibt es nichts zu dementieren.
Mir sind keine Möglichkeiten bekannt, wie Deutschland da noch etwas dran rütteln könnte. Und wie es allgemein so ist (ich meine, einige von uns kennen das Gefühl ja auch), interessiert es eigentlich wenig, was der Verurteilte - in diesem Fall wohl die Bundesregierung (müßte ich genau nachlesen) - nach dem Urteil noch zu sagen hat ...

Die Situation wird sich erst ändern, wenn in einer ähnlichen Sache eine andere Kammer des Eu-GH grundsätzlich anders entscheiden sollte.

Zuständig für Stellungnahmen wären z.B. die Rechtsabteilung des ADAC, des AVD usw. sowie Verkehrsrechtsexperten aus der Juristenecke. Aber da hört man auch relativ wenig. Den Artikel in der ADAC-Motorwelt hatten wir ja schon ... Dafür, daß der ADAC sich ja gerne als der Anwalt des normalen Autofahrers aufspielt, ist das sicher zu wenig.

Das offizielle Deutschland wird sowieso die Sache herunterspielen (Einsicht und Auseinandersetzung fehlen bekannterweise nicht nur beim kleinen MPU-Probanden ...) und die grundsätzliche Bedeutung wird erst im Laufe der nächsten Monate klar werden, z.B. durch Berichte über Verurteilungen und Nicht-Verurteilungen von EU-Fahrerlaubnisbesitzern, also Praxisentscheidungen, die das umsetzen, was beschlossen wurde.

Auch dem kleinen Mann wird nach einer Verurteilung erst nach und nach aufgehen, was er verloren hat und welche Folgen das hat.

Gruß, Joe

[Gast_Matthias_E_*]

Ich will dazu mal noch etwas sagen und eben auch zu allen, die hier bisher alles mit deutschen § untermauert haben.

Ich sah vor 6 Monaten einem Prozeß engegen. Ich hab eine Anwältin, die auf dem Gebiet 20 Jahre tätig ist und sie ist als geniale Anwältin bekannt, bei Richtern und Staatsanwälten.
Sie sagte mir im Vorfeld, das können wir vergessen, keine Chance. Sie nannte mir auch etliche §, die das belegen. Selbst eine andere Anwältin, die ich schon länger kenne, sah das auch so.

Kurz, nach der Verhandlung war die gute Frau etwas verwirrt und sagte:" Das ist das erste mal in meiner Laufbahn, das ein Richter so entscheidet, ich verstehe das nicht".

§ hin, § her, der Richter entschied anders! Die ganze Welle umsonst, ich ging aus dieser Verhandlung mit einem Lächeln.

Ähnlich vor 4 Jahren. Strafbefehl, 4000DM Geldstrafe.
Wiederspruch meinerseits und Beratung mit einem Anwalt. Ich bin dann von Berlin nach Bautzen mit dem Zug gefahren, denn es kam zu einer Verhandlung und der Kläger war in Bautzen ansässig.
Ich bin dort ohne Anwalt hin, denn das wär unbezahlbar gewesen.

Der Kläger war im Übrigen ein Kriminalkommissar!!!

Ich hab mich allein verteidigt. Die Verhandlung habe ich gewonnen, Freispruch!

Jeder Dumme hätte womöglich nichts unternommen und die 4000DM gezahlt.

Und was sagt uns das? Das Gericht (Richter) entscheidet, nicht die §! Und wenn es in Zukunft sein muß, dann eben vor einem EU-Gh.

[strichachtdoktor]

Ja, Matthias, sagte ich mit ähnlichen Worten, glaube ich, auch.

Problem dabei ist in Fahrerlaubnissachen, daß der Führerschein (und die FE) in diesen Fällen bis zur entgültigen Entscheidung ruht und man so ein paar Jahre "kalten Entzug" einplanen darf ... Insgesamt 3-5 Jahre und mehr brauchst Du nämlich, bis Du bis zum EuGH vorgedrungen bist.

Für jemanden, der die FE z.B. beruflich braucht, wäre das fatal.

Gruß, Jochen

[Gast_Matthias_E_*]

Naja..., wenn alles nichts hilft, dann kann ich auch noch die paar Jahre warten. Dann isses eh verjährt und ich geh hier ganz normal zur Fahrschule. Nach fast 8 Jahren kommts auf die paar Jahre auch nicht mehr an.

Ich werde aber mit Sicherheit nichts zum Gehalt eines MPU-Gutachters beitragen.

[Gast_Gast_fuchs_*]

Pressenachricht am 19.06.2004: In die Testbögen für den Führerschein werden ab 01.07.2004 160 neue Fragen eingebaut, teilt der Auto-Club-Europa (ACE) am Freitag in Stuttgart mit. Der Führerschein wird schwieriger, Hintergrund seien neue EU-Richtlinien; so die Zeitung.
Im Durchschnitt kostet ein Führerschein in Deutschland 1500,00 €.
-Prima und Schnell auf das vereinte Europa reagiert-
Wieso betrachten dann Provinzbeamte in Deutschland Urteile des Europäischen Gerichtshofes als hohles Geschwätz und wollen ausländische EU-Führerscheine nicht unvoreingenommen anerkennen.

[Gast_Matthias_E_*]

Letztlich hängt es nur noch an dieser 183 Tage Frist. Wenn es die nicht geben würde, dann würden sicher viele FS Neulinge den Schein woanders machen. Und auch Fahrschulen in Polen oder anderen EU Staaten würden dann Möglichkeiten finden, die Sprachprobleme zu beseitigen. Denn Fakt ist soviel, Geld verdienen wollen alle, nicht nur die Deutschen.

Mit dem FS ist doch auch Affentheater!
Wir holen hier Leute her, weil deren Qualifikation besser ist. Klingelt da einer daran, das die ihr Studium nicht in Deutschland gemacht haben?
Wenn jemand sein Medizinstudium in den USA macht, kommt der dann hier als Nichts her? Muß er erst Tausende € auf den Tisch legen, um hier anerkannt zu werden?
In Berlin hat gerade ein amerikanisches Unternehmen eine der größten Wohnungbau Genossenschaften hier "aufgekauft". Und warum? Weil man froh war, das diese Pleitegenossenschaft überhaupt einer kauft!

Und beim FS pocht man so auf das Nationale?

Es liegt doch auf der Hand, warum das so ist.

[Gast_cuzco_*]

Neues von der "Front" (Teil 2)

Nach Rechtsauskunft (RA) und momentaner Gesetzeslage MUSS die FEB meine NL-FE umschreiben! Dies auch bis 2 Jahre nach Ablauf der im FS angegebenen Gültigkeitsdauer.
Alte Eintragungen in meiner Akte dürfen hinsichtlich MPU nicht mehr berücksichtigt werden, da seit über 11 Jahren keine Einträge hinzugefügt wurden und im VZR ebenfalls keine Einträge vorhanden sind.

Jedenfalls bekommt die FEB in den nächsten Tagen Post von meinem RA.

Allerdings, und das ist ganz bitter: nach Ablauf der Gültigkeit der NL-FE darf ich kein FZ im öffentlichen Raum bewegen - weltweit!
Aber glücklicherweise habe ich hier in den Foren von einer "Expressbestellung" gelesen. Ich kann mir nämlich sehr gut vorstellen, das die FEB vor lauter alles auf "die extra lange Bank" schieben möchte.

[Gast_Matthias_E_*]

Na das ist doch schonmal was.

[Gast_cuzco_*]

@Matthias E

Hat mich auch viele schlaflose Nächte, ganz viel Lesearbeit (bis die Buchstaben vor den Augen tanzten) und bis jetzt schon einige viele T€s gekostet.

[Gast_Matthias_E_*]

Ja, das glaube ich.

[Gast_Gast_fuchs_*]

für Matthias E!
die 185-Tage-Regelung ist doch mit dem EU-Urteil quasi gekippt!!!
"Ein Mitgliedstaat darf einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hohheitsgebiet des Mitgliedstaats hatte, der den Führerschein ausgestellt hat"!!!
siehe http://curia.eu.int/de/actu/communiques/cp.../cp040033de.htm
oder http://#####/eu-auslaend...mpu-umgehen.htm

[Gast_Matthias_E_*]

Ja, das hatten wir hier schon alles.

Was nützt es, wenn es so geschrieben steht, aber der kleine Beamte in D dann doch meint, sich dagegen stellen zu müssen?

Dann läuft ohne Anwalt und klagen nichts und das dauert nicht nur, das kostet auch.

[Andreas]

äähm...was glaubst du, über was hier die ganze Zeit diskutiert wird??

Außerdem möchte ich nochmals erwähnen, dass die 185-Tage-Regelung nicht gekippt ist. Diese Regelung ist in einer EU-Richtlinie verankert und wurde nicht vom EuGH beanstandet.

[strichachtdoktor]

Hallo Andreas,

es ist zwar selten, aber: Ich stimme Dir zu !

Die 185 Tage Regelung ist nicht gekippt, denn das ist eine EU-Vorschrift.

Im Urteil wird dazu aber klargemacht, daß man nicht dann jemanden wegen Verstoßes gegen diese Regel verurteilen kann, der eine FE erworben hat ohne daß die ausstellende Behörde diese Regel beachtet hat. Denn ein rechtskräftiger Verwaltungsakt bleibt die Erteilung der FE auch dann, wenn der Verwaltungsakt fehlerhaft ist - zumindest bis er wieder aufgehoben wurde.

Deutschland hat jedenfalls nicht das Recht, den rechtsfehlerhaften Verwaltungsakt eines anderen Landes aufzuheben und dann jemanden wegen Fahren ohne FE zu verurteilen - im Gegenteil: Deutschland muß die FE anerkennen!

Eine Folge könnte sein, daß viele Verfahren gegen die Kandidaten mit dem niederländischen Fühererschein nun eingestellt werden müssen.

Gruß, Joe

[Gast_cuzco_*]

Genau so ist es auch!

Ich habe zwar die 185-Tage-Regelung erfüllt, aber es spielt für mich keine Rolle, weil ich nämlich die NL-FE bereits habe! Das heißt, dass vor der Zulassung zur Prüfung und Erteilung einer FE geprüft werden muss und nicht danach.

Alle, die bisher die 185-Tage nicht erfüllt haben und trotzdem eine ausländische FE in der Tasche haben, sind mit Sicherheit fein raus, weil der Fehler bei der Behörde liegt. Allerdings kann die ausstellende Behörde die "fehlerhafte" FE auch wieder einziehen.

Aber die Aussichten, in Zukunft ohne die Erfüllung der 185-Tage-Regelung eine EU-FE zu bekommen bzw. zu einer Prüfung zugelassen zu werden, dürften nach diesem Urteil sehr, sehr schlecht sein. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden nun 3 x nachsehen werden.


Gruß cuzco


PS: Bei mir wäre damals ohne Meldebescheinigung (und die gab es erst nach Vorlage eines Mietvertrags, wobei die Anschrift computertechnisch überprüft wurde) gar nichts gegangen!!!

[strichachtdoktor]

Aber die Aussichten, in Zukunft ohne die Erfüllung der 185-Tage-Regelung eine EU-FE zu bekommen bzw. zu einer Prüfung zugelassen zu werden, dürften nach diesem Urteil sehr, sehr schlecht sein. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden nun 3 x nachsehen werden.

Hallo Cuzco,

ich bin sehr zuversichtlich, daß die neuen EU-Staaten noch eine Weile brauchen werden, bis sie EU-Recht so in nationale Bestimmungen umgewandelt haben, daß man da größere Schwierigkeiten zu befürchten hat ...

GET YOUR LICENCE NOW !

Gruß, Joe

[Gast_Ralf Brier_*]

Hallo Ihr


Am Urteil des Euro.gerichtshodes gibt es ja nichts zu deuteln !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich suche dringend eine Gelegenheit eine EU-Fahrerlaubnis etwa in NL, F oder in anderem EU-Ausland machen zu können. Da ich leider NET-Anfänger bin gelingt mir die Suche einfach nicht. Wer kann mir Adressen, Telefonnummern oder Mail-Adressen nennen ?

Danke mal für Eure Mühe.

Meine Mailadresse ist : brier.wt@t-online.de


Ralf

[Gast_Tony.P_*]

Ich bin Englische Staatsbürger mit Englischen Pass und lebe seit 1981 in D,
Mein D FE würde 1996 zum 2 mal entzogen wegen Alcohol am steuer fur 2 Jahre,
1999 habe ich Mein Englische FE neu beanttragt und ich bin 2002 angehalten worden und 2003 erneut 1 Jahr Fahrverbot wegen Fahren ohne FS.
Ich Mein FE neu beantragt und muss zum mpu.
Kann mir jemand sagen ob ich mit mein Englische EU FE in D Fahren darf

[strichachtdoktor]

Am Urteil des Euro.gerichtshodes gibt es ja nichts zu deuteln !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ganz so einfach ist es nicht. Manchmal hilft es, den ganzen Thread zu lesen. Dann kann man sich solch ermüdende Nachrichten sparen.

Ich suche dringend eine Gelegenheit eine EU-Fahrerlaubnis etwa in NL, F oder in anderem EU-Ausland machen zu können.

Warum nicht so machen, wie es der Gesetzgeber (hier:EU) vorschreibt ? Ins andere Land umziehen, alles anmelden, FE-Antrag, Fahrschule, Prüfung, fertig. Nichts ist leichter als das. Oder unter Websuche bei Google, Yahoo, Lycos etc. "EU-Führerschein" eingeben und dann durchwühlen. Jeder kann sich eine Menge Informationen aus dem Netz holen, bis hin zum "einfachen FS" ...

Da ich leider NET-Anfänger bin gelingt mir die Suche einfach nicht. Wer kann mir Adressen, Telefonnummern oder Mail-Adressen nennen ?

Die Suche ist so einfach, daß man das auch als Net-Anfänger hinbekommt ! Nur Mut. Einzelne Adressen kann man hier in dem Forum eigentlich nicht erwarten. Ausserdem sind viele Anbieter ortsbezogen. Wenn Du an der holländischen Grenze wohnst, brauchst Du eigentlich keinen Anbieter von Polnischen oder Tchechischen Scheinen ...

Eigene Erfahrungen bitte in dem extra dazu angelegten Titel posten.

Gruß, Joe

[Gast_Hotti_*]

es ist hier immer noch nicht beantwortet, ob es auch gilt, wenn man keine sperrfrist bekommen hat.
fahrt unter cannabis, ordnungswidrigkeit, bußgeld, dann von der behörde den FS entzogen bekommen.

also keine sperrfrist, dann müsste es doch auch gehn mit dem FS im ausland !?

greetz Hotti

[Gast_cuzco_*]

@Joe

Wenn Du meinen ersten Beitrag von der "Front" gelesen hast, dann hast Du Dir sicherlich auch die NL-Konsulat-Site angesehen. Also ich meine da sehr wohl schon einen Ansatz des aus D kommenden Einflusses erkennen zu können - oder?

Wie lange es in den anderen EU-Ländern dauert, kommt doch nur auf die Art und Weise des "Drucks" an.

Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass D speziell hier

Allerdings kann die ausstellende Behörde die "fehlerhafte" FE auch wieder einziehen.

ansetzen wird.


Klar kann man damit nicht nach 10 Jahren kommen, aber so in den ersten 12 bis 24 Monten könnte ich mir das schon vorstellen. Somit wären zumindest die, die jetzt ohne die 185-Tage-Regelung eine ausländische EU-FE erhalten und innerhalb dieser Zeitspanne angehalten werden, wieder einzufangen.
Man bräuchte keine Rücksicht auf das EuGH-Urteil nehmen (weil FE vom Ausstellerland zurückgezogen wurde), könnte dem "Sünder" wegen Fahrens ohne FE noch eines drauf klatschen - und die ach so beliebte MPU-Einnahmequelle plätschert weiter.

[Andreas]

Also ich meine da sehr wohl schon einen Ansatz des aus D kommenden Einflusses erkennen zu können - oder?

Den Druck auf die niederländischen Behörden, die entsprechende EU-Führerscheinrichtlinie einzuhalten, gibt es nicht erst seit dem Urteil des EuGH. Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich gegen die Niederlande ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das Schlupfloch ist mit Sicherheit bald endgültig geschlossen. Danach werden auch die neuen EU-Länder bei Ausländern etwas genauer hinwesehn müssen.

[strichachtdoktor]

Klar kann man damit nicht nach 10 Jahren kommen, aber so in den ersten 12 bis 24 Monten könnte ich mir das schon vorstellen.Somit wären zumindest die, die jetzt ohne die 185-Tage-Regelung eine ausländische EU-FE erhalten und innerhalb dieser Zeitspanne angehalten werden, wieder einzufangen.

Hat das ausstellende Land die 185-Tage-Regelung NICHT umgesetzt, kann die FE wegen Verstoßes dagegen auch nicht zurückgezogen werden. Wie gesagt: Auch andere Länder haben eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die man sich zur Wehr setzen kann. Eine einmal erteilte FE bleibt gültig, bis sie vom Ausstellerland rechtskräftig (oder auch vorläufig, falls es entsprechende nationale Regeln gibt) entzogen wird.

Man bräuchte keine Rücksicht auf das EuGH-Urteil nehmen (weil FE vom Ausstellerland zurückgezogen wurde), könnte dem "Sünder" wegen Fahrens ohne FE noch eines drauf klatschen - und die ach so beliebte MPU-Einnahmequelle plätschert weiter.

Sehe ich so nicht.
Beispiel: Wird einem Fahrzeugführer im Mai eine FE in einem EU-Land erteilt, im Juli wird er angehalten und die Gültigkeit der FE wird bezweifelt, zieht die Behörde des ausstellenden Landes die FE im September wegen Verstoßes gegen eine bereits im Mai bestehende Durchführungsverordnung zur 185-Tage-Regelung wieder ein, dann bestand trotzdem in der Zeit von Mai bis September eine gültige Fahrerlaubnis und - näheres warten wir da vielleicht mal ab !!! - der Fahrzeugführer kann nicht wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden, IMHO!

Eine erteilte FE hat solange Bestand, bis sie von der ausstellenden Behörde widerrufen wird oder ein Fahrverbot erteilt ist. Die FE kann ja nicht rückwirkend widerrufen werden, da es einen Bestandsschutz des Inhabers der FE gilt, heißt: Man darf sich auf die Gültigkeit von Behördenentscheiden verlassen, bis sie widerrufen werden.

Was anderes wäre es, wenn der Führerschein (!!!) im obigen Beispiel nicht eingezogen wurde und die Person im Oktober angehalten wird. Dann ist er zweifelsohne ohne gültige FE unterwegs gewesen und darf sich mit dem Strafrecht auseinandersetzen.

Gruß, Joe

[Gast_Tony.P_*]

Ich habe nachgefragt bei der FS stelle ob ich mein Englische EU FE fahren darf aber die sachbearbeiterin wuste nichts über dieses urteil und hat darauf bestanden das ich zur mpu muss.

[Gast_cuzco_*]

@Tony.P

Das Urteil kannst Du Dir unter

EuGH-Urteil v. 29.04.04

ausdrucken.

[strichachtdoktor]

... und der Dame vom StA unter die Nase halten.
Jede Wette, die freut sich und entscheidet spontan anders ...
... eher wachsen Palmen auf Grönland.

Am Besten, man macht solche Sachen per Rechtsanwalt.
Gruß, Joe

[Gast_cuzco_*]

Gebe ja zu: hat bei mir auch nicht funktioniert, aber versuchen kann man es trotzdem ja mal.

Zum RA kann man dann ja immer noch gehen.

[Andreas]

Man kann dann aber nur hoffen, dass der RA auch Ahnung von der Materie hat. Gerade im Fahrerlaubnisrecht habe ich von Anwälten schon die schönsten Geschichten gelesen, die waren teilweise nicht in der Lage das Gesetz richtig zu lesen.

[Gast_Matthias_E_*]

Da lief heute was in der ARD, Ratgeber Geld. Hab aber nicht alles mitbekommen. Aber es ging da auch um ein EU-Gh Urteil, irgendwas mit Steuern, glaub ich. Ich hab nur gehört, wie ein Sprecher sagte: "Ja, das Urteil ist angekommen und die Finanzämter wurden unterrichtet und angewiesen, dieses Urteil zu beachten...".

Ich hab dann nur noch mitbekommen, das zukünftig wohl einiges über den EU-Gh geht und daran haben sich dann auch die Nationen zu halten.

Nun frage ich mich nur, warum die Behörde in FS Sachen so schläft, das da scheinbar niemand was von einem Urteil weiß?! Aber scheinbar tun die nur so. Und nachdem, was ich auch hier schon gelesen oder anderweitig gehört habe, hab ich den Eindruck, das viele der lieben Leutchen auf den Behörden nicht sehr wissend und kompetent sind. Traurig.

[strichachtdoktor]

Man kann dann aber nur hoffen, dass der RA auch Ahnung von der Materie hat. Gerade im Fahrerlaubnisrecht habe ich von Anwälten schon die schönsten Geschichten gelesen, die waren teilweise nicht in der Lage das Gesetz richtig zu lesen. 

Ja, das ist teilweise schon hanebüchen, was die für viel Geld zusammenschreiben. Fahrerlaubnisrecht ist aber auch eine relativ unangenehme Kiste, weil es unendlich viele Kannbestimmungen gibt, die teilweise von einem StA zum anderen völlig anders gehandhabt werden - nur die Ergebnisse sind gleich.

"Ja, das Urteil ist angekommen und die Finanzämter wurden unterrichtet und angewiesen, dieses Urteil zu beachten...".

Bei Finanzämtern sind die wenigsten Dinge sicherheitsrelevant. Bei Strassenverkehrsämtern dagegen muß Sicherheit groß geschrieben werden - da wird dreimal überlegt, ob man Urteile wie das des 29.04. nicht doch vielleicht anders auslegen kann. Und - lieber Matthias E. - viele Leute, die bei Ämtern arbeiten würden das nicht tun müssen, wenn sie kompetent, umsichtig und entscheidungsfreudig wären. Insofern wundert mich die Ruhe, mit der offensichtlich mit dem Urteil umgegangen wird, gar nicht.

Ich finde es gut, daß der Eu-GH mehr Gewichtung bekommt - nicht unbedingt nur auf dieses besagte Urteil bezogen, sondern allgemein. Eigentlich ist die EU ja eine Konstruktion, die allen nutzen soll. Im Augenblick nutzt sie aber nur den großen Firmen, während der "kleine Mann" quasi von Regelungen erdrückt wird, die mit der tödlicher Präzision des Beamtentums auf ihn niederprasseln. Wenn ich die Urteile des Eu-GH richtig verstehe, soll der Weg Richtung mehr Freiheit und Freizügigkeit nicht nur für Firmen, sondern für uns alle gehen. Wie schon an anderer Stelle gesagt: Deutschland ist überreguliert und die EU hilft uns mit dem Eu-GH vielleicht, wieder etwas auf das normale Level zurückzukehren.

Morgen ist Montag, da werden wieder einige von uns zum Strassenverkehrsamt dackeln um etwas für sich zu tun : Viel Glück und eine erfolgreiche Woche !!!

Beste Grüsse, Joe

[Tortenjan]

Wie schon an anderer Stelle gesagt: Deutschland ist überreguliert und die EU hilft uns mit dem Eu-GH vielleicht, wieder etwas auf das normale Level zurückzukehren.

Guter Witz! Die EU ist doch die personalisierte Bürokratie

[strichachtdoktor]

Naja ...
... in manchen Bereichen mag das stimmen, obwohl es auch oft nur so scheint, weil irgendwelche Regeln und Bestimmungen eine ganze Weile nebeneinander Gültigkeit behalten und somit natürlich doppelt ausgelegt werden und doppelt beachtet werden müssen. Würde EU-Recht einzelstaatliches Recht voll ersetzen, dann wäre manches sicher einfacher.
Rom wurde nicht an einem Tag erbaut und auch die EU wird noch lange brauchen, bis alles gut funktioniert.
Ist so. Da machste nix dran ...

Gruß, Joe

[Gast_Brier, Ralf_*]

Hallo

Suche dringend Adressen von EU-Fahrschulen in NL,F oder anderswo. Bitte um Infos an

brier.wt@t-online.de

danke.


Ralf

[badboy]

Dieser Schwarzmalerei kann ich nicht ganz folgen.
Die überwältigende Mehrheit der Staaten weltweit führt keine MPU oder vergleichbare Maßnahmen durch.
Richtig ist, dass viele diese Staaten auch keine schlechtere Verkehrssicherheit vorweisen als Deutschland. Warum soll ausgerechnet der Einzelweg Deutschlands ein Allheilmittel sein?? Wenn dem so wäre, hätte es sich in vergleichbarer Form schon überall durchgesetzt - das scheint bis heute aber nicht passiert zu sein!

Das bei Wegfall der MPU strengere Strafen und längere Sperrzeiten anfallen, ist meiner Meinung nach wahrscheinlich, aber nicht unausweichlich.

Es gibt eigentlich nur einen Grund für das Weiterbestehen der MPU-Regelung:
Die mittlerweile immense Geldmacherei in diesem Bereich, inklusive der parasitären Erscheinungsformen wie Verkehrspsychologen, dubiosen Kursanbietern, usw.
Hier existiert mittlerweile ein ganzer Wirtschaftsbereich aufgrund eines hoffnunslos bürokratisierten Verfahrens, auf das wir (zumindest einige) in Deutschland auch noch große Stücke halten.
Aus dieser Sicht kann ich das EuGH-Urteil nur begrüssen. So wird Deutschland evtl. in absehbarer Zeit gezwungen, auch diesen reformbedürftigen Bereich zu erneuern.

Ich persönlich wäre mit Verdopplung der Strafzumessung einverstanden, wenn dieser Bürokraten-Wahn für uns Bürger ein Ende hat. Zudem wäre es auch der Staatskasse zuträglich.

Bitte jetzt keine bösen Kommentare, das ist nur meine persönliche Meinung. Ich werde meine MPU brav absolvieren und keine Experimente mit Eu-Führerscheinen anfangen-ist zur Zeit ja auch noch ziemlich unsicher.

grüsse