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Auslagen/Gebühren (Verjährung)

hinzugefügt von Trythis [Email: Keine]
am 22.02.02 11:32

Hallo,

ich bekam einen Strafzettel für Falschparken über 30 DM. Den habe ich zugegebenermassen spät bezahlt. In etwa dem gleichen Zeitraum habe ich an den Wohnsitz, an dem ich als Halter gemeldet war, einen Bußgeldbescheid bekommen. Da ich jedoch ausswärts gearbeitet hatte, habe ich diesen Bussgeldbescheid erst nach der Zahlung des Strafzettels erhalten. Die aufgeführten Auslagen/Gebühren habe ich nicht bezahlt. Seit diesem Zeitpunkt sind knapp 17 Monate vergangen. Jetzt kam ein Vollstreckungsbescheid. Gibt es für Gebühren auch eine Verjährung und wenn ja, wie hoch ist diese? Gibt es irgendwo Präzedenzfälle, auf die ich mich berufen kann?

Danke für Infos


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Vollstreckungsverjährung

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 22.02.02 12:37

Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit Rechtskraft der Entscheidung.

Nach Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist darf eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden.

Vollstreckungsverjährung bei Geldbußen von mehr als 1.000 DM = 5 Jahre (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) sowie von bis zu 1.000 DM = 3 Jahre (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 OWiG).


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Zu: Auslagen/Gebühren (Verjährung)

angehängt von Trythis (Email-Adresse unbekannt)
am 22.02.02 17:34

Danke für die Antwort. Gilt diese Vollstreckungsverjährung denn auch für Gebühren??

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