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Begründung § 29 Abs.5

hinzugefügt von Stefan [Email: Keine]
am 28.02.02 19:29

Hallo,
weiß jemand ob es im net eine Begründung vom § 29 Abs.5 StVG gibt..oder kennt jemand die Begründung?

Danke
Gruß
Stefan


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Zu: Begründung § 29 Abs.5

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 01.03.02 09:21

Geht es um die ominösen 10 + 5 Jahre bei der Verwertungsdauer von Eintragungen im Rahmen der (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis??

Deine Frage ist: MPU-Auflage rechtens? Ja oder nein, richtig??

Hab die entsprechende Literatur momentan nicht zur Hand. Melde mich am Wochenende...

Schau Dir einmal einen passenden Thread bei Fahrerlaubnisrecht.de an, dort wurde über das Thema bereits diskutiert (siehe Link hier unten)...

Website: http://www.fahrerlaubnisrecht.de/forum/messages/523.html


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Zu: Begründung § 29 Abs.5

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 01.03.02 20:28

Hi Uwe,
genau darum gehts...wenn Du vielleicht hast, würde mich der § 65 Abs.5 StVG auch interessieren.Den finde ich von der Verständlichkeit noch schlimmer :-(
Wer denkt sich solche Wortkombinationen eigentlich aus...?

Danke
Gruß
Stefan


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Zu: Begründung § 29 Abs.5

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 01.03.02 20:30

Sorry,
meinte § 65 Abs.9 StVG.
Stefan


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Begründung zu § 29 + § 65 StVG

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 02.03.02 10:12

Begründung zur Neufassung durch ÄndG vom 24.04.1998 (BRDrucksache 821/96 S. 54, 77).

Zu Absatz 5:

"Absatz 5 regelt den herausgeschobenen Tilgungsbeginn bei Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Tilgungsfrist beginnt erst mit Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, da während der Zeit der Entziehung eine Bewährung durch Teilnahme am Straßenverkehr nicht stattfinden kann. Außerdem soll sichergestellt werden, daß bei erneuter Antragstellung die Behörde Kenntnis der Mängel erhält, die zu diesen Entscheidungen geführt haben."

[...]

Begründung (BRDrucksache 821/96 S. 87): § 65 enthält die notwendigen Übergangsbestimmungen. Sie sind notwendig, soweit altes Recht durch neues ersetzt wird.

Zu Absatz 9:

Nach Absatz 9 ist die neue Regelung der Tilgungsfristen bis zum Ablauf von 5 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes nur auf Entscheidungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetragen worden sind. Dies gilt auch für solche Fälle, in denen die neue Regelung kürzere Tilgungsfristen enthält. Dies ist nur bei Straftaten mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, in denen keine Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, der Fall. Eine Anwendung des neuen, günstigeren auch auf solche bereits eingetragenen Entscheidungen würde zu einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand führen. Für die Umstellung, die nur einen sehr geringen Anteil der Eintragungen betrifft, würden 14 zusätzliche Mitarbeiter benötigt, da hierzu eine Überprüfung des gesamten Bestandes der Eintragungen erforderlich wäre. Der Fortgeltung der alten Tilgungsbestimmungen für Eintragungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes ist ebenfalls aus Kostengründen auf 5 Jahre beschränkt worden."


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Zu: Begründung § 29 Abs.5/Uwe

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 02.03.02 20:15

Hi Uwe,
erstmal Danke dafür...mich interessierte zu § 29 Abs.5 StVG explizit das was mit "Zugang des verzichts bei der zuständigen Behörde" gemeint ist.
Schade das dies nicht kommentiert wird.

Noch´ne Frage. Wenn die Daten im VZR vernichtet sind, wo will die FE-Behörde dann noch verwertbares herbekommen?
Nicht aus der Akte, da diese gemäß § 2 Abs.9 StVG auch gesperrt bzw vernichtet ist.

Selbst das BVerwG aus 07/01 schreibt in einem Urteil von einer max. 10 jährigen Verwertungsfrist (das URL ist weiter unten)

Selbst der RA Hettenbach (und das ist ja der Guru aller Verkehrsanwälte)ist sich unsicher was das Verwertungsverbot angeht.

Vielleicht kannst Du noch meine Frage beantworten.
Danke
Gruß
Stefan


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Zu: Begründung § 29 Abs.5

angehängt von Volker Kalus (infostvr@gmx.de)
am 03.03.02 19:15

Ich biete eine kleine Ausarbeitung zu dem Thema TILGUNG und VERWERTUNG auf meiner Homepage Viel Spass beim Lesen

Website: http://www.fahrerlaubnisrecht.de

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