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Abschleppen nach Parkzeitüberschreitung

hinzugefügt von Frank [Kontakt]
am 01.03.02 23:48

Hallo... vielleicht ist ein Anwalt unter Euch, oder jemand anders der mir helfen kann. Ich wurde von einem öffentlichen Parkplatz in D'dorf nach Parkzeitüberschreitung abgeschleppt, ohne jemand anderen zu behindern o.ä. Nun habe ich den "Gebührenbescheid" erhalten. Textauszug: ...Sie parkten länger als 3 Stunden im Bereich eines Parkscheinautomaten, ohne den erforderlichen Parkschein am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht zu haben. (§ 13 Abs. 1, § 49 StVO) Wegen des zuvor genannten Verstoßes wurde für das Fahrzeug eine Abschleppmaßnahme eingeleitet. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme sind die §§ 14 Ordnungsbehördengesetz (OBG NW), 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG NW) in den jeweils gültigen Fassung"..... Meine Frage, ist das rechtens das ich abgeschleppt werden darf? Ich habe die Paragraphen der StVO durchgelesen, in diesen steht, dass ein Gebührenverfahren eingeleitet werden darf, aber nichts von abschleppen. Leider finde ich im Internet keine Angaben zu den Paragraphen des Ordnungsbehördengesetz!!! Kann mir da jemand weiterhelfen? ...wenn das in Ordnung geht, ist es rechtens eine Summe von: Personalkosten: 48 € Sachaufwand: 14 € ..zu erheben? Die Kosten des Abschleppdienst in Höhe von 90 € sind darin nicht enthalten! Insgesamt Kosten in Höhe von 152 €, kann das angehen? Würde mich freuen wenn mir jemand "ehrlich" weiterhelfen kann. Lohnt es sich Eurer Meinung nach einen Anwalt einzuschalten? Vielen Dank im voraus für Eure Hilfe und Informationen, Frank (Ihr könnt mir auch direkt unter mausprinz@hotmail.com mailen)


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... ist grundsätzlich zulässig.

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 02.03.02 10:24

Eine Parkuhr (wie auch ein Parkscheibengebot) enthält ein modifiziertes Halteverbot (eingeschränktes). Insofern besteht kein Unterschied zu den Halteverboten, die durch Vorschriftenzeichen gem §41 StVO angeordnet werden. Eine abgelaufene Parkuhr kann somit Grundlage für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme sein (BVerwG, NZV 1988, 38= NJW 1988, 2814).

Dies ist bei einer Überschreitung der zulässigen Parkzeit um mehr als 3 Stunden regelmäßig nicht unverhältnismäßig (BVerwG, BWVPr. 1984, 105).

Dies auch bei Überschreiten um mehr als 1 Stunde (BVerwG, NVwZ 1988, 623; OVG Hamburg, DÖV 1990, 350).

Bei Überschreiten um mehr als 1 Stunde, wenn auch keine konkrete Behinderung vorliegt (VGH Kassel, NZV 1999, 56).

Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das mehrere Stunden lang ohne Parkschein geparkt hat, ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Abschleppkosten ein Mehrfaches der Parkgebühr oder des Verwarnungsgeldes betragen. Verwarnungsgeld und Ersatz der Abschleppkosten betreffen unterschiedliche Rechtskreise (VGH München vom 7.12.1998, NJW 1999, 1130).

>"Kosten in Höhe von 152 €, kann das angehen?"

... deckt sich ungefähr mit meinen Erfahrungen. Vor knapp 10 Jahren habe ich etwas mehr als 200 DM für eine Abschleppmaßnahme entrichten müssen.


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Zu: Abschleppen nach Parkzeitüberschreitung

angehängt von Frank (mausprinz@hotmail.com)
am 02.03.02 16:59

Hallo Uwe,
danke für Deine genauen Angaben.
So wie es aussieht, werde ich dann wohl in den sauren Apfel beißen müssen und zahlen.

Vor drei Jahren wurde ich auch schon mal abgeschleppt, da gab es eine Anzeige der Polizei (in diesem Falle der Stadt) und da habe ich insgesamt nur 180 DM bezahlt; deswegen war ich über die Summe verwirrt.

Eines hat mich das gelehrt, selbst wenn ein Protokoll (5 €) auf einem Parkplatz günstiger ist als ein Parkschein für einen Arbeitstag (ca. 14 €), sollte man dieses nicht ausreizen. Im Prinzip kann ich mich nicht beschweren. Seit 4 Jahren parke ich dort ohne zu bezahlen, dann und wann ein Protokoll; aber dieses mal das grosse Hallo.

Vielen Dank noch einmal für Deine Informationen.

Gruß ...Frank


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Zu: Abschleppen nach Parkzeitüberschreitung

angehängt von Gernot (Email-Adresse unbekannt)
am 05.03.02 16:22

Hallo, eins würde mich noch interessieren: Angenommen der verantwortliche Fahrer kann nicht ermittelt werden. Hat denn der Halter wg. der Halterhaftung die Abschleppkosten zu tragen? Gruß Gernot

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