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Verkehrsberuhigter Bereich

hinzugefügt von Andreas [Email: Keine]
am 02.03.02 22:58

Über unseren verkehrsberuhigten Bereich -baurechtlich nichts anderes möglich- wird ein Kindergarten und eine Grundschule erschlossen. Hier meine Fragen: 1.Dürfen öffentliche Anlagen über verkehrsberuhigte Bereiche erschlossen werden? 2. Kann die Stadt zur Überwachung und Durchsetzung der Verkehrsvorschriften verpflichtet und bei Verstoßen haftbar gemacht werden?


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Zu: Verkehrsberuhigter Bereich

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 02.03.02 23:43

Hallo,

zu 1) warum nicht? Ein verkehrsberuhigter Bereich ist trotzdem öffentlicher Verkehrsraum und in einem Bereich in dem eine Schule und ein Kindergarten sind u. U. auch sinnvoll.

zu 2) es ist nicht möglich die Stadt zur Überwachung eines bestimmten Bereiches zu verpflichten, auch gibt es wohl keine Möglichkeit bei einem Unfall die Stadt evtl. haftbar zu machen. Vielleicht hilft aber ein Gespräch mit den Verantwortlichen, damit in diesem Bereich Geschwindigkeitsüberwachungen erfolgen.

Gruß
auch ein Andreas


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Zu: Verkehrsberuhigter Bereich

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 03.03.02 20:18

Verkehrsberuhigte Bereiche waren schon immer und werden wohl auch immer Sorgenkinder bleiben, weil hier einfach Anspruch und Realität vielfach nicht in Einklang zu bringen sind.

Wende Dich ggf. auch an die örtlich zuständige Polizeidienststelle. Bei Schrittgeschwindigkeit (= 4 - 7 km/h) sind zur Feststellung der Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit keine technischen Hilfsmittel erforderlich. Hier reicht auch der persönliche Eindruck des überwachenden Polizeibeamten.

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