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Verbot 25 km/h-Autos

hinzugefügt von Reimar [Email: Keine]
am 05.03.02 21:37

Hallo zusammen,
als Neu-Niedersachse muß ich mich aktuell über das Gebaren des Landkreises Aurich zur Behandlung von 25 km/h-Fahrzeugen wundern. Ich würde gerne die geschätzte Meinung der Forenteilnehmer hören.

Hintergrund:
Im Radio Antenne habe ich letzten Freitag vernommen, daß der LK Aurich den Nutzern von 25 km/h-Autos (ich glaube alte FS-Klasse 4) untersagt hat, ihre Fahrzeuge im Kreisgebiet zu benutzen. Eine Grundlage für die Untersagung wurde nicht genannt, die Begründung wurde mit der von diesen Fahrzeugen ausgehenden Gefährdung benannt. Mir blieb die Spucke weg bei dem Gedanken, daß sich diese Einschätzung auch auf andere FS-Klassen bzw. deren Fahrzeuge ausweiten könnte.
Frage: Ist sowas zulässig, auf welche Verordnung/Rechtsgrundlage könnte der LK sich stützen?

Viele Grüße von der Küste (aber nicht aus dem LK Aurich..... ;-))) )
Reimar


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 06.03.02 08:56

Der grundsätzliche Hintergrund dürfte ein altbekanntes Problem sein. Es gibt keine "25 km/h-Autos". Es gibt lediglich Fahrzeuge, die aufgrund einer unklaren Gesetzesvorschrift als "Krankenfahrstühle" eingestuft worden sind und dafür nicht schneller als 25 km/h sein dürfen. Viele von diesen sind nicht das, was sich der Laie unter einem Krankenfahrstuhl so vorstellt (also eine Art motorisierter Rollstuhl), sondern gedrosselte kleine Autos, die auf normalen Straßen unterwegs sind.

Man ist jetzt vielerorts dazu übergegangen, solche Fahrzeuge im Hinblick auf ihre Bauart als das einzustufen, was sie sind, nämlich Pkws. Für diese ist dann auch ein Pkw-Führerschein erforderlich. Für Krankenfahrstühle allenfalls eine Prüfbescheinigung.

Ob die Meldung in allen Einzelheiten so stimmt, sei im übrigen dahingestellt.


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von Reimar (Email-Adresse unbekannt)
am 06.03.02 10:45

@matz
ja, ob´s denn tatsächlich so ist, konnte ich auf der aus dem letzten Jahr stammenden Homepage des LK nicht aktuell erfahren :-((


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 06.03.02 19:38

Mit 25-km/h-Autos (Klein-Pkw als Krankenfahrstühle) ist derzeit aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts etwas im Busch. Mehr dazu in Kürze.

Dass der LK Aurich aber die Benutzung dieser Fahrzeuge untersagen kann, ist für mich schlichtweg unvorstellbar. Das liegt nicht in der Kompetenz eines Landkreises!

Woher stammt die Info? Ist im ostfriesischen Kalender vielleicht schon der 1. April? Übrigens: wie ist es denn mit dem Bosseln; wird das nicht auch auf der Straße betrieben? Da sind doch Fußgänger noch viel langsamer!


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von max_relax (maxrelax@epost.de)
am 06.03.02 22:12

Hi!

Leider gibt es neben den Krankenfahrstühlen, die bei näherem Hinsehen keine Krankenfahrstühle sind, auch "reguläre" 25-km/h-Pkws; oder besser gesagt, es gibt FE-Inhaber, die solche "Klein-Pkws" fahren dürfen.

Dies betrifft die "alte" Klasse 5, die zwischen dem 31.03.80 und dem 01.01.89 erteilt wurde. Anders als die jetzige Klasse 5 galt die alte Klasse 5 nicht für für "landwirtschaftliche Fahrzeuge" bis 25 km/h, sondern eben für "Kraftfahrzeuge" bis 25 km/h (vgl. Anlage 3 sowie Schlüsselzahl 175).

Was deren Verbot betrifft, schließe ich mich Karl-Heinz Menk an: Ein generelles Verbot scheint mir (auch wenn diese Fahrzeuge manchmal ein Ärgernis für den fließenden Verkehr darstellen) nicht möglich zu sein, weder fahrerlaubnisrechtlich noch nach allgemeinem Ordnungsrecht.

Gruß, max


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Aktuelle Info zu 25-km/h-"Autos"

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 07.03.02 08:36

Unverständlich, aber Tatsache. Über dieses Hintertürchen können also die größten Trunkenbolde ohne Fahrerlaubnis weiterhin - wenn auch kleine - Kraftfahrzeuge führen. Die FeV macht´s möglich!

Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichtes
Nr. 3/2002 vom 31. Januar 2002
--------------------------------------------------
"Motorisierter Krankenfahrstuhl" für jedermann fahrerlaubnisfrei
Das fahrerlaubnisfreie Führen eines einsitzigen Kraftfahrzeuges mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer duch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, das in der Fahrerlaubnisordnung als "motorisierter Krankenfahrstuhl" bezeichnet wird, ist auf öffentlichen Straßen nicht auf körperlich gebrechliche oder behinderte Personen beschränkt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall begehrte der Kläger die Feststellung, dass er zum Führen eines einsitzigen Kraftfahrzeugs des Modells "Agora 160" auf öffentlichen Strßen auch ohne Vorliegen körperlicher Gebrechen oder Behinderungen keiner Fahrerlaubnis bedürfe. Seine Klage blieb vor dem Verwaltungs- und dem Berufungsgericht erfolglos. Auf seine Revision hob das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Entscheidungen auf und gab der Klage statt. Die Fahrerlaubnisverordnung mache das fahrerlaubnisfreie Führen eines sog. motorisierten Krankenfahrstuhls nicht vom vorliegen einer körperlichen Gebrechlichkeit oder Behinderung abhängig. Das ergebe sich schon aus dem Wortlaut der einschlägigen Vorschrift und werde bestätigt dadurch, dass der Verordnungsgeber an anderer Stelle ausdrücklich auf die Benutzung durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen abstelle. Zwar unterfielen der Ausnahme von der grundsätzlichen bestehenden Fahrerlaubnispflicht nur solche Kraftfahrzeuge, die nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmt seien. Doch werde nach dem Willen des Verordnungsgebers dieser Bestimmung genügt, wenn ein zur Beförderung dieser Personen geeignetes Kraftfahrzeug auf Dauer den Anforderungen entspreche, die er durch die Einsitzigkeit sowie die Gewichts- und Geschwindigkeitsbegrenzung normiert habe. Das Kraftfahrzeug des Klägers erfülle unstreitig diese Anforderungen.


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Zum Glück gibt's ja noch § 3 FeV ;-)

angehängt von max_relax (maxrelax@epost.de)
am 07.03.02 22:00

... und der ermöglicht es der FE-Behörde, den größten Trunkenbolden im Einzelfall sogar das Führen von Fahrzeugen (nicht nur KRAFTfahrzeugen!) zu untersagen.

Ganz so schlimm ist die Entscheidung des BVErwG also doch nicht.

Gruß, max


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@max_relax

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 08.03.02 14:42

Und ist Dir ein solcher Fall schon einmal bekannt geworden? Dieser Einwurf scheint mir eher theoretischer Natur zu sein;-))


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von max_relax (maxrelax@epost.de)
am 09.03.02 00:09

Hi Karl-Heinz!

Da hast du leider wahr.

Bin seit einigen Jahren im Geschäft und mußte (zum Glück) von dieser Möglichkeit bisher noch keinen Gebrauch machen.

Denn selbst wenn es zu einer solchen Untersagung kommt (z. B. ein Fahrrad zu führen), stellt sich das Problem der Überprüfung, ob der Betroffene sich auch daran hält. Die Polizei hat sicherlich besseres zu tun, als nach einem "illegalen" Radfahrer Ausschau zu halten und die Mitarbeiter der FE-Behörden sind naturgemäß viel zu selten auf Streifendienst. ;-)

Gruß, max


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von Reimar (Email-Adresse unbekannt)
am 10.03.02 22:40

@all
vielen Dank für die Beiträge, ich habe trotz intensiver Bemühungen noch nichts Näheres hinsichtlich der von mir geposteten Meldung in Erfahrung bringen können. Ich finde halt nur die Vorstellung, daß bestimmte Vehikel (bzw. deren FE-Inhaber) ratzbatz von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen werden könnten, ziemlich schauerlich.
Viele Grüße von der Küste


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Wahr oder falsch?

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 11.03.02 07:34

Vielleicht sollte dieser Beitrag unter die o.a. Rubrik eingestuft werden, wo man einfach wieder einmal testen wollte, wie weit es mit dem (in diesem Fall jedoch zugegebenermaßen sehr ins Eingemachte gehende) Verkehrswissen bestellt ist.

Wenn dem aber tatsächlich so sein sollte, bin ich nach wie vor der Meinung, dass der Landkreis über seine Kompetenzen hinaus gehandelt hat und die Aufsichtsbehörde dem schleunigst einen Riegel vorschieben müsste.


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von eri (e_fberg@freenet.de)
am 14.03.02 13:55

hallöchen, diese können ihrer Bauart nach nicht schneller fahren. Aber sie nerven, wenn man an Steigungen oder Gefällen mit mehr als 12 %, wie die bekannte kurvenreiche Strecke "Hohe Sonne" auf der B19 über 3 km herhereiern muß und keine Möglichkeit zum Überholen ist. Meine Meinung, auf Bundesstraßen sind diese fehl am Platz, ist keine Diskriminierung aber ist so, führt dann zu riskanten Überholmanövern und gefährte andere. MfG Ich will meine Antwort hierzu der ordnung halber noch einmal hier einfügen


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von Reimar (Email-Adresse unbekannt)
am 14.03.02 15:07

Hallo zusammen,
habe gerade den Landkreis bezüglich der von mir geposteten Meldung kontaktiert und werde hierzu eine Stellungnahme erhalten. Mal sehen....


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Anfrage Reimar

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 14.03.02 21:33

@reimar
Auf die Auskunft bin ich gespannt:-)))


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Anfrage Reimar

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 15.03.02 07:46

Dito!! :-)


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von Reimar (Email-Adresse unbekannt)
am 28.03.02 08:42

Liebe Forumsteilnehmer,
es hat zwar etwas gedauert, aber die Antwort ist letztendlich doch eingetroffen. Offensichtlich hat man im Landkreis Aurich erkannt, daß hier entweder die Durchsetzung zu erheblichen Irritationen geführt hätte, oder man sich bei der Rechtsgrundlage auf dünnem Eis bewegt.
Hier die Antwort und viele Grüße von der Küste:

Sehr geehrter Herr Wachholz,

dem betroffenen Personenkreis wird inzwischen durch die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung das Führen von auf 25
km/h gedrosselten KFZ weiterhin ermöglicht.

Bei weiteren Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich
zur Verfügung (Tel. 04941/16-0).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage


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Der ostfriesische Weg?

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 28.03.02 09:32

Was für eine Ausnahmegenehmigung soll denn das nun wieder sein?

Aufgrund des jüngst ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Klein- bzw. Kleinst-Pkw fahrerlaubnisfrei geführt werden, wenn sie zur Benutzung durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen geeignet und die weiteren in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) (bzw. § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO) vorgeschriebenen Merkmale (Einsitzigkeit, Höchstgewicht, Höchstgeschwindigkeit) durch auf Dauer angelegte konstruktive Maßnahmen erfüllt sind.

Bezüglich des Fahrerkreises trifft dabei nach Auffassung des Gerichts die FeV hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmt" allerdings keine explizite Beschränkung auf die Gruppe körperlich gebrechlicher oder behinderter Personen mit der Folge, dass jedermann berechtigt ist, die vorgenannten Fahrzeuge zu führen, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein.

Unabhängig davon ist jedoch gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 4 FeV für das Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), der eine durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h hat, eine Prüfbescheinigung erforderlich.

Kraftfahrzeuge, die auf 25 km/h gedrosselt sind und die obigen Voraussetzungen nicht erfüllen, sind nicht fahrerlaubnisfrei. Da kann auch Ostfriesland keine Ausnahmegenehmigung erteilen!


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Ach, ihr wißt doch...

angehängt von Markus (Markus@toonic.de)
am 28.03.02 10:24

andere Länder - andere Sitten... ;-)))

Website: http://www.toonic.de/markus/blitzerflitzer.htm


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Ostfriesland calling :-)

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (Kontakt)
am 29.03.02 09:21

@Reimar:

Ich habe die Antwort des Landkreises Aurich anonymisiert. Den einzelnen Sachbearbeiter sollten wir hier nicht nennen.

@Alle:

Mal nebenbei: Ich bin gebürtiger Ostfriese :-)

Deshalb mein Kommentar: Dor hät wol een von'd Landkreis 'n beten wat durchnanner kreegen...

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von Uwe Kusnezow (webmaster@fahrlehrer-uwe-kusnezow.de)
am 31.03.02 22:58

denn sie wissen nicht was sie tun!se wisse net wat se donn(sacht de duesseldorfer)


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@Uwe

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (Kontakt)
am 01.04.02 13:35

... sach mal Uwe: kommst Du aus dem Rheinischen??

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Zu: Verbot 25 km/h-Autos

angehängt von Uwe Kusnezow (webmaster@fahrlehrer-uwe-kusnezow.de)
am 01.04.02 15:46

@rolf::Weisst du doch,aus düsseldorf,seit 1998 Niedersachse ;-)

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