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Mindestgröße Verkehrszeichen?

hinzugefügt von m.eck [Email: Keine]
am 08.03.02 01:24

Weiß jemand, ob es die Mindestgröße für Verkehrszeichen noch gibt (falls es sie jemals gab)? Hab mir sagen lassen, man könnte Bescheide wegen Falschparkens anfechten, wenn das entsprechende Schild eine festgelegte Mindestgröße unterschreitet. Die kleinen Schilder, die man häufig sieht, wären damit ungültig. Aber, wenn das stimmt, wo steht das? Danke für Hinweise!


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Bitte Nummer des Verkehrszeichens angeben

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 08.03.02 07:42

Allgemeine Regeln zur Ausführung der Gestaltung und der Größe von Verkehrszeichen einschl. der verkehrsrechtlich erforderlichen Anforderungen an ihre Materialien sind als Anlage zur Verwaltungsvorschrift zu § 39 bis 43 StVO (Vwv zu § 39 bis 43) im Katalog für Verkehrszeichen ausgeführt.

Leider liegt mir diese Anlage nicht vor. Um die Beantwortung zu vereinfachen solltest Du aber bitte angeben, um welches "entsprechende" Verkehrszeichen es sich handeln soll. Geb am besten die VZ-Nummer an - diese findest Du in der auf diesem Server vorgehaltenen StVO (siehe Verkehrsrecht) in den §§ 39 bis 43.


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Zu: Mindestgröße Verkehrszeichen?

angehängt von manfredTW (Email-Adresse unbekannt)
am 08.03.02 09:16

In der VwV zur StVO findet man allgemeine Angaben zu Größen (bitte dort den vollständigen und sehr langen Text lesen):

Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Bei der Regelung über die Größe der Verkehrszeichen (Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Rn. 8 bis 14) ist die Verpflichtung aus der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (Abl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1 O/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (EG Nr. L 100 S. 30) beachtet worden.
...
III. Allgemeines über Verkehrszeichen

3. Größe der Verkehrszeichen

a) Die Ausführung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist auf das tatsächliche, individuelle Erfordernis zu begrenzen; unnötig groß dimenslonierte Zeichen sind zu vermeiden.

b) Sofern in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt wird, erfolgt die Wahl der benötigten Verkehrszeichengröße - vor dem Hintergrund einer sorgfältigen Abwägung - anhand der folgen den Tabellen: (gekürzt)

Ronde (ø): 420 oder 600 oder 750 mm

...
g) In verkleinerter Ausführung dürfen nur diejenigen Verkehrszeichen angebracht werden, bei denen das in dieser Verwaltungsvorschrift ausdrücklich zugelassen ist. Das Verhältnis der vorgeschriebenen Maße soll auch bei Übergrößen und Verkleinerungen gegeben sein.
Im übrigen sind bei allen Verkehrszeichen kleine Abweichungen von den Maßen zulässig, wenn dieses aus besonderen Gründen notwendig ist und keine auffällige Veränderung der Zeichen bewirkt wird.


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Zu: Mindestgröße Verkehrszeichen?

angehängt von m.eck (Email-Adresse unbekannt)
am 08.03.02 18:04

Es handelt sich um das Vorschriftzeichen 283 (Halteverbot). Herzlichen Dank für die flotten Antworten!


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Nichtbeachtung der VwVStVO

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 08.03.02 21:22

Formen und Maße von Verkehrszeichen und -einrichtungen müssen den Vorschriften der StVO entsprechen. Maßgeblich ist der vom Bundesministerium für Verkehr herausgegebene Katalog der Verkehrszeichen - VzKat 1992. Soweit in der VwVStVO Maßangaben enthalten sind, die dem VzKat 1992 entgegenstehen, sind diese Angaben gegenstandlos.

Geringfügige Abweichungen von den vorgeschriebenen Maßen sind aus besonderen Gründen zulässig.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrszeichen, die von der dafür zuständigen Stelle (Straßenverkehrsbehörde) angeordnet und aufgestellt werden und den Vorgaben der StVO (im Wesentlichen äußere Form und Ausgestaltung) entsprechen, zu beachten sind. Das gilt auch bei Größenabweichungen, da die VwVStVO - wie der Name schon sagt - eine Vorschrift für die Verwaltung ist, die zwar im Normalfall von dieser zu beachten ist, von der aber in Ausnahmefällen auch abgewichen werden kann. Eine Verwaltungsvorschrift besitzt keine Rechtsverbindlichkeit wie z.B. ein Gestz oder eine Verordnung; folglich führt ein Nichtbeachten nicht zur Rechtswidrigkeit.

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