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Unfall beim Rückwärtsfahren in T-Kreuzg.

hinzugefügt von Otto Scholz [Kontakt]
am 12.03.02 13:42

Ich befand mich auf der Hauptstraße mit Richtungsverkehr, hatte mein Fahrzeug gestoppt um rückwärts in eine Parklücke auf der rechten Seite in Fahrtrichtung einzuparken. Die Parklücke befand sich gegenüber der einmündenden Nebenstraße, die zwei Hauptstraßen im Richtungsverkehr verbindet. Nachdem ich mich davon überzeugt hatte, dass ich den fließenden Verkehr bzw. andere Verkehrsteilnehmer auf der Hauptstraße nicht behindere setzte ich mein Fahrzeug langsam ca. 1 m zurück, dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das aus der Nebenstraße in die Kreuzung einfuhr. Ich wurde zum Unfallverursacher erklärt. Meines Erachtens hat sich die Unfallgegnerin nach § 1 und § 11 StVO ( (1) Stockt der Verkehr im Kreuzungsbereich, so hat niemand in die Kreuzung einzufahren........) verkehrswidrig verhalten. Die Höhe des Schadens am Fahrzeug der Unfallgegnerin läßt zweifelsfrei den Schluß zu, dass sie entgegen ihrer Behauptung auf mein Fahrzeug aufgefahren ist. Geht die besondere Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren nicht auf die Verkehrsteilnehmer angrenzender untergeordneter Straßen über ? Ich hatte keine Möglichkeit die Verbindungsstraße einzusehen und das Gesetz verlangt zudem, dass eine Kreuzung ohne schuldhafte Verzögerung schnellstmöglichst zu räumen ist. Zeugen gibt es leider nicht !


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Zu: Unfall beim Rückwärtsfahren in T-Kreuzg.

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 12.03.02 15:32

Die Lösung liegt hier vermutlich, wie so häufig, irgendwo zwischendrin. Nur belegen muss man es auch können.

Die besondere Verpflichtung zur Vorsicht beim Rückwärtsfahren nach § 9 Abs. 5 StVO trifft Dich immer; davon kannst Du Dich nicht freimachen. Inwieweit Deine Unfallpartnerin den Unfall durch eigenes Fehlverhalten mitverursacht hat, könnte allenfalls durch einen unabhängigen Zeugen belegt werden, den es offensichtlich nicht gibt. Zu denken wäre hier an einen Verstoß gegen § 1 StVO. In jedem Fall würdest Du aber immer auch mit hängenbleiben.

Stockender Verkehr im Sinne des § 11 Abs. 1 StVO ist die Überfüllung der Kreuzung/Einmündung mit wartenden Fahrzeugen in der beabsichtigten Richtung - nicht auch schon des Querverkehrs. Im Fall Deines Parkmanövers kann wohl von einer Stockung keine Rede sein. Aber selbst dann können noch Abbieger in eine Kreuzung/Einmündung einbiegen und den Abfluss des wartenden Verkehr abwarten. § 11 Abs. 1 StVO ist hier nicht einschlägig. Auch über einen Vorfahrtverstoß nach § 8 StVO braucht man nicht zu reden, da die Vorfahrt das Verhältnis zwischen zwei Fahrzeugen im fließenden Verkehr berührt. Du hast eingeparkt und gehörtest damit mit Deinem Manöver nicht mehr zum fließenden Verkehr im eigentlichen Sinn.

Die Entscheidung der Beamten ist nach dem sich ihnen darstellenden Sachverhalt aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.


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Zu: Unfall beim Rückwärtsfahren in T-Kreuzg.

angehängt von Otto Scholz (Email-Adresse unbekannt)
am 12.03.02 17:11

Zunächst vielen Dank, aber so ganz kann ich den Ausführungen nicht folgen. "Stocken" heißt nur soviel, wie in Stillstand geraten und der Begriff "Verkehr" definiert sich nicht nur aus mehreren Verkehrsteilnehmern, sondern kann sich schon aus einem Fahrzeug definieren, das in Bewegung bzw. in aktivem Fahrzustand ist und schließt sonstige Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger etc. mit ein. In Stillstand geraten können somit mehrere Fahrzeuge oder z. B. auch nur ein Fahrzeug, das aus technischen Gründen zum Stehen kommt und liegen bleibt bzw. wie im vorliegenden Falle das zum Stillstand gekommene Auto zwecks Einparken oder ebenso Fußgänger, die als Verkehrsteilnehmer eine Straße oder Kreuzung blockieren. In jedem Fall wird dabei der Verkehrsfluß unterbrochen. Geschieht dies in einem Kreuzungsbereich, so kann nach StVO in diese Kreuzung erst wieder eingefahren werden, wenn der Verkehrsfluß auflebt und die Kreuzung frei wird. Der § 8 ist in sofern von Bedeutung, da es sich in der Tat um fließenden Verkehr handelt. Der Gegensatz dazu ist der ruhende Verkehr, d. h. z. B. eingeparkte Autos mit abgeschaltetem Motor. Würde sich nicht die besondere Sorgfaltspflicht für die Fahrzeugführer einer untergeordneten Straße beim Einbiegen in eine Hauptstraße stellen, so würde dies im Ergebnis zu einer deutlich höheren Unfallrate führen. M. E. erstreckt sich die besondere Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren auf die jeweilige Straße und auf angrenzende Straßen höherer Ordnung. In Nebenstraßen obliegt diese besondere Sorgfaltspflicht den Verkehrsteilnehmer dieser Straßen, die in eine Straße höherer Ordnung einbiegen.


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Zum Begriff "Stockung"

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (Kontakt)
am 12.03.02 19:20

@Otto Scholz:

Ich habe eben gerade ein wenig in den einschlägigen Kommentierungen gelesen. Fazit: Es sieht nicht gut für Dich aus.

Zur Stockung:

Der Verkehr stockt im Sinne von § 11 Abs. 1 StVO bei solcher Überfüllung der Kreuzung/Einmündung mit wartenden Fahrzeugen in der beabsichtigten Richtung, daß sie diesen Bereich bei freier Fahrt mit einiger Gewißheit nicht alle werden verlassen können.

Überhaupt begründet die bloße Möglichkeit einer nach dem Einfahren entstehenden Stockung nicht das Verbot nach § 11 Abs. 1 StVO (OLG Düsseldorf NZV 94 491).

Es ist also zulässig, in/aus einer Einmündung trotz wartender Fahrzeuge einzufahren, wenn absehbar ist, dass sich diese "Stockung" auflösen wird. Eine schnelle und andere nicht behindernde Auflösung einer Stockung in der lediglich zwei Fahrzeuge involviert sind, dürfte mehr als wahrscheinlich sein :-)

Der § 11 Abs. 1 StVO will Verkehrssituationen verhindern, bei denen Vorfahrtberechtigte zu einer "nicht-entwirrbaren" Verstopfung beitragen. Absatz 6 ist also keine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (OLG Hamm VRS 45 395).

Der in eine Richtungsfahrbahn Einbiegende muß i.d.R. nicht mit entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung Rückwärtsfahrenden rechnen (Kammergericht VR 93 711).

Quelle: Kommentar Straßenverkehrsrecht, Hentschel, 36. Auflage, C.H. Beck Verlag.

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Danke, Rolf!

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 12.03.02 20:35

Hallo Webmaster!

Ich konstatiere, Du verwendest dieselbe Quelle;-). Ich war nur zu faul, noch mehr aus dem Hentschel zu zitieren, was Du ja nun dankenswerterweise nachgeholt hast.:-)).


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Zu: Unfall beim Rückwärtsfahren in T-Kreuzg.

angehängt von Otto Scholz (Email-Adresse unbekannt)
am 13.03.02 15:08

Ich danke allen für die hinweisenden und aufklärenden Infos. Schade, dass mir diese in der geschilderten Situation nicht weiterhelfen. O. Scholz

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