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Streckenvorfahrt

hinzugefügt von Manfred Dubig [Kontakt]
am 19.03.02 15:01

Hallo, im Fahrschulunterricht wird der Begriff "Streckenvorfahrt" genutzt und erläutert. Einer Fahrschulfolie kann man entnehmen, dass in bzw. auf einer Streckenvorfahrt nicht unbedingt an jeder Kreuzg. und Einmündg. das Z 306 wiederholt werden muss. (siehe auch Erläuterung 1 zu Z 306 StVO Bouska 17. Auflage Seite 206) Im Gesetzestext steht aber unter Z 306 :" Es steht am Anfang der Vorfahrtstraße und wird an jeder Kreuzung und Einmündung von rechts wiederholt." Was ist hier nun richtig? Gibt es eine Streckenvorfahrt, dann muss ich bis zum nächsten Negativzeichen nicht mit "Rechts vor Links" rechnen, auch wenn in der Strecke das Z 306 mal fehlt, oder? In der Nebenstraße müsste dann natürlich ein negatives Z stehen. Wenn Z 306 aber doch immer aufgestellt sein muss, was ist dann eine Streckenvorfahrt? Herzl. Dank voraus für Eure Bemühungen! Manfred Dubig


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 19.03.02 15:24

Der Begriff "Streckenvorfahrt" ist im Verkehrsrecht nirgendwo zu finden. Ich denke, dass damit lediglich der Unterschied zwischen Z. 301 und 306 StVO, beides vorfahrtgebende Zeichen, verdeutlicht werden soll.

Näheres hierzu hatten wir erst vor kurzem unter "Vorfahrtstrasse ja oder nein??" im Forum: Verhalten im Straßenverkehr.


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von Manfred Dubig (Manfred Dubig@t-online.de)
am 19.03.02 15:31

Hallo, wenn möglich, bitte auf den (aus meiner Sicht) Widerspruch in der StVO zwischen Gesetzestext und Erläuterung eingehen und warum nutzen Fahrschulen solche Folien (Folie 2 Vorfahrt Vogel-Verlag)? Auf der o.a. Folie steht "Streckenvorfahrt" und das wird dann erläutert. Danke m. Dubig


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Zu Widerspruch

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 19.03.02 20:01

Ein Blick in das von Bouska angezogene BGH-Urteil von 1976 hat für eine Überraschung gesorgt! Dort ist in der Begründung zu lesen: „Die StVO 1970 (die heute mit Änderungen noch gültig ist) hat das Vorfahrtrecht dahingehend geändert, dass es, wenn es auf einer Straße einmal durch Aufstellen von Z. 306 gewährt wurde, grundsätzlich so lange weiter besteht, bis es durch ein Z. 205 Vorfahrt gewähren, 206 Halt! Vorfahrt gewähren oder 307 Ende der Vorfahrtstraße widerrufen wird. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob das Z. 306 an jeder Kreuzung oder Einmündung wiederholt wird. Auch besteht das Vorfahrtrecht unabhängig davon, ob eine an sich erforderliche negative Beschilderung in der untergeordneten Straße vorhanden ist. Die in der StVO 1970 enthaltene Regelung entspricht dem Weltabkommen über Verkehrszeichen vom November 1968 von Wien, das festlegt, das Z. 306 könne am Anfang der Vorfahrtstraße aufgestellt, aber auch nach jeder Kreuzung oder Einmündung wiederholt oder vor oder auf der Kreuzung angebracht werden.

Daraus ergibt sich, dass das Zeichen nicht wiederholt werden muss, um der Straße dauernd den Vorrang zu sichern. Wenn in § 42 Abs. 2 StVO erklärt wird, dass das Z. 306 an jeder Kreuzung und an jeder Einmündung von rechts wiederholt wird und die Verwaltungsvorschrift zur StVO sogar ein Gebot zum Aufstellen dieser Zeichen enthält, so dient das nur zur Klarstellung im Interesse der Verkehrssicherheit, hat jedoch keinen Einfluss auf das Vorfahrtsrecht als solches."

Ein bisschen schwer verdaulich und - wie ich meine - höchst rechtstheoretisch und bei konsequenter Anwendung in der Praxis der Verkehrssicherheit äußerst abträglich. Nicht ohne Grund sieht die VwV-StVO die Aufstellung des Zeichens an jeder Kreuzung und Einmündung vor.

Denn wie soll ein Kraftfahrer, der z.B. aus einer unbeschilderten untergeordneten Straße auf eine Vorfahrtstraße einfährt, bei der an diesem Knoten das Z. 306 nicht wiederholt ist, erkennen, dass dort der andere Vorfahrt hat und nicht rechts vor links gilt, oder er nach dem Einbiegen wissen, dass er sich auf einer Vorfahrtstraße befindet und der an der nächsten Einmündung von rechts Kommende nicht nach der Regelung Rechts-vor-links die Vorfahrt hat? Wem ist die Schuld zuzuweisen, wenn der letztgenannte in dieser Situation unvermutet für einen Nachfahrenden, der um die Vorfahrt weiß und sich darauf verlässt, dass der Vordermann sich verkehrskonform verhält, bremst, um den vermeintlich bevorrechtigten, von rechts kommenden Kraftfahrer fahren zu lassen, und es dadurch zu einem Auffahrunfall kommt?

Ich denke, dass gerade bei Fahranfängern ohne große Verkehrspraxis und verkehrsrechtliches Wissen die o.a. Erklärung des BGH eher das Gegenteil davon bewirkt, was mit der Regelung eigentlich erreicht werden soll. Aus diesem Grund bin ich nach wie vor der Meinung, dass versucht werden sollte, mit dem Begriff Begriff der "Streckenvorfahrt" lediglich den Unterschied einer mit Z. 306 und einer mit Z. 301 beschilderten Straße zu erklären. Falsch ist diese Erklärung ja nicht.


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von manfredTW (Email-Adresse unbekannt)
am 20.03.02 09:07

@Karl-Heinz
In einigen osteuropäischen Ländern wird hinsichtlich der Beschilderung von Hauptstraßen so verfahren, wie du es beschreibst: nur am Anfang steht das "Hauptraßenschild", die untergeordneten Straßen haben dann natürlich das Schild "Vorfahrt beachten". Für einen westeuropäischen Kraftfahrer ist das etwas gewöhnungsbedürftig, aber es scheint dort offensichtlich zu funktionieren.

Auf diese Möglichkeit der Beschilderung habe ich übrigens schon im Beitrag "Vorfahrtsstraße ja oder nein??" (Garagenzufahrten o.ä.) weiter unten hingewiesen, ohne das so präzise mit einem Urteil begründen zu können.


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 20.03.02 15:24

Bei vorsichtiger und vor allem defensiver Fahrweise, wie dies eigentlich die StVO fordert, und geringerem Verkehrsaufkommen dürfte das auch halbwegs funktionieren, ohne dass dies zu sehr zu Lasten der Verkehrssicherheit geht. Ich fürchte aber dennoch, dass das bei uns trotzdem problematisch wäre, weil es die hohe Verkehrsdichte als objektives und die hemdsärmelige bzw. oberlehrerhafte Mentalität, die leider vielen Kraftfahrern bei uns zu eigen ist, als subjektives Merkmal nicht zulassen, so zu verfahren.


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von Manfred Dubig (Manfred.Dubig@t-online.de)
am 21.03.02 09:00

Hallo, K-H. Menk hat in seinem Beitrag "zu Widerspruch" meine persönliche Meinung bestätigt. Danke also für die Beiträge. Gern hätte ich aber noch gewusst, ob und wie Fahrschulen (wenn z.B. die o.a. Folie genutzt wird) dieses Vorfahrtproblem abhandeln. mfG M. Dubig


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 21.03.02 10:52

@Manfred
Dazu müsste man sich zu diesem Problem schon einmal (wie Du) Gedanken gemacht haben:-))

Ich bin mal auf die Reaktionen der Fahrlehrer unter uns neugierig.


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von Matte (Email-Adresse unbekannt)
am 21.03.02 18:28

@ Karl-Heinz
hallo erstmal, ich kann aber in der stvo nicht die stelle "Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob das Z. 306 an jeder Kreuzung oder Einmündung wiederholt wird. " finden. dort heist es doch "es steht am anfang der Vorfahrtsstrasse und WIRD an jeder kreuzung und einmündung von rechts wiederholt". das heist das dort doch kein Fehler passieren kann und die situation eindeutig ist.

Gruss Matte


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 21.03.02 19:52

Das steht auch so nicht in der StVO, sondern in dem zitierten BGH-Urteil. Lies den Text nochmals genauer durch, dann sollte es klar sein.

Ist nun mal so laut Interpretation des höchsten Gerichts, auch wenn´s schwer verdaulich ist.


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von Matte (Email-Adresse unbekannt)
am 21.03.02 20:16

das es ein urteil vom BGH ist hab ich gelesen, aber ob es jetzt noch zu verallgemeinern ist, ist die frage. vor 20 jahren war ja auch die verkehrssituatuion noch ganz anders, obwohl du im allgemeinen ja recht hast. verjährt so ein urteil denn irgentwann und hatte die stvo damals den selben wortlaut wie jetzt?


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Melde mich Sonntag zu Wort :-)

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (Kontakt)
am 22.03.02 15:00

Hallo :-)

Ich werde mich am Wochenende mit dem Thema befassen, wird aber wohl erst Sonntag was werden. Jedenfalls will ich meinen Senf auch noch dazugeben :-)

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Urteile

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 22.03.02 17:56

Urteile behalten ihre Rechtskraft, solange nicht ein neueres Urteil oder das einer höheren Instanz das frühere aufhebt bzw. solange die geltende Rechtsgrundlage sich nicht ändert.

Die StVO in der heutigen Fassung gibt es - natürlich mit diversen Novellierungen (Änderungen bzw. Ergänzungen) - seit 1970. Folglich hat die Aussage eines Urteils, das 1970 auf dieser Basis gefällt wurde, auch heute noch Bestand, soweit sich im Einzelfall keine Rechtsänderung ergeben hat.


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von Matte (Email-Adresse unbekannt)
am 23.03.02 03:28

das war ja gerade meine Frage. hat sich die stvo in diesem besagten § an der besagten stelle seit 1970 geändert? wenn nicht dann leutet mir das mit dem urteil ja ein. obwohl es schon ein sehr verwirrendes urteil ist.

Gruss Matte


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Zu: Streckenvorfahrt

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 23.03.02 19:00

Ich habe zwar keine StVO von 1970 mehr; wenn man aber das Urteil durchliest und die einzelnen abgehandelten Punkte mit der aktuellen Regelung des Z. 306 StVO vergleicht, hat sich da seit 1970 tatsächlich nichts geändert.

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