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Dauer des Bußgeldbescheides

hinzugefügt von Alexa [Kontakt]
am 10.10.00 01:47

Hallöchen! Gut möglich, daß ich jetzt hier den Rahmen der üblichen Beiträge sprenge, jedoch bin ich in einer ziemlich verzwickten Situation. Vor gut zwei Monaten befand ich mich auf der Autobahn und fuhr in der Dämmerung völlig in Gedanken (wegen persönlichen Gründen) durch eine Baustelle mit 140km/h, wobei diese mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80km/h ausgeschildert war. Die Baustelle war nicht sonderlich eng und ich habe es einfach übersehen. Gute 3-5 Minuten später überholte mich die Polizei und winkte mich zur nächsten Ausfahrt. Jedenfalls wurde ich über meine Straftat aufgeklärt und gefragt, warum ich überhöht fuhr. Die Führerscheindaten wurden aufgenommen - ich habe jedoch nach meiner Erklärung nichts unterschreiben müssen und wurde mit den Worten verlassen, daß ich 'das nächste mal eben langsamer fahren solle' und die Beamten nun zum nächsten Einsatz müssten. Diese Geschichte ist jetzt gut zwei Monate alt und ich ertrage es nicht, ob nun etwas kommt oder nicht. Ich befinde mich dazu auch noch in der Probezeit, war jedoch nie auffällig. Die beiden doch recht freundlichen Beamten haben gemerkt, daß ich eigentlich doch recht geschockt wegen dieser Tatsache war. Nun zu meiner Frage! Gibt es auch solche Glücksfälle, daß verständlicherweise ein Verkehrsdelikt nicht so schwer in´s Gewicht fällt? Und: Wann kann man sich eigentlich sicher sein, daß ein Bußgeldbescheid nicht mehr eintrifft. Gut, zwei Monate sind über behördenwege nicht lange, jedoch habe ich da keine Ahnung. Danke für die Hilfe - Alexa


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Zu: Dauer des Bußgeldbescheides

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 10.10.00 08:25

Hallo Alexa! Die Verjährungsfrist bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides beträgt drei Monate. Es gibt allerdings viele Gründe, die eine Fristunterbrechung gem. §33 OWiG verursachen können. So wird z.B. die Verjährungsfrist mit dem Erlaß des Bußgeldbescheides unterbrochen, d.h. die Ausstellung des Bußgeldbescheides muß innerhalb der 3-monatigen Verjährungsfrist erfolgen. Die Zustellung kann dabei nach (!) der Verjährungsfrist erfolgen - wobei für den anschließenden Postweg normalerweise nur wenige Tage zu veranschlagen wären (... die Betonung liegt hier auf 'normalerweise'...). Weiter kann die Frist z.B. durch die Abschickung eines sog. Anhörungsbogens oder durch eine Vernehmung durch Polizeibeamte unterbrochen werden. Sofern die Verjährungsfrist unterbrochen wurde, beginnt sie von neuem. In diesem Fall verbleiben den Verfolgungsbehörden wieder maximal 3 bzw. 6 Monate (nach Erlaß eines Bußgeldbescheides) Zeit, bevor die Verjährungsfrist abläuft...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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Zu: Dauer des Bußgeldbescheides

angehängt von VK (Email-Adresse unbekannt)
am 28.05.01 21:27

... Das trifft nach aktueller Rechtslage so nicht mehr zu ... Der Bußgeldbescheid unterbricht nur, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Erlass wirksam zugestellt wurde. Und ENTWEDER unterbricht das "Anhalten vor Ort" (Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) ODER die "Versendung eines Anhoerungsbogens" (Anordnung der Vernehmung) ODER die Anhoerung/Vernehmung.


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@VK: Danke für den Hinweis

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 28.05.01 22:01

@VK: Danke für den Hinweis. Selbstverständlich gilt § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG "Die Verjährung wird unterbrochen durch den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung".

...ich bin mir nicht ganz sicher, aber ab meinen 2001'er-Beiträgen müßte dieser Aspekt berücksichtigt sein. Mal sehen, ob ich irgendwie zu Pfingsten Zeit finde um einen Text zur Verfolgungsverjährungsfrist im Bußgeldverfahren zu veröffentlichen...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de

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