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Neue Rechtslage bei Radarwarner

hinzugefügt von RA Goetz Grunert [Kontakt]
am 04.04.02 21:39

...hallo alle miteinander. Seit dem 01.03.2002 gilt der neue Absatz 1b des § 23 StVO:

"(1b) Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."

Zunächst mal Dank an den webmaster, dass er uns diese ofenwarme Vorschrift jetzt schon zur Verfügung stellt!!! Wir haben damit einen Wissensvorsprung gegenüber schätzungsweise 99,5 % der in Deutschland tätigen Juristen! Kein Scherz!

Mich würde interessieren, wie die Vorschrift von Euch aufgenommen wird, gibt es hierzu Meinungen!?

Website: http://www.strafzettel.de


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Blick über den Zaun

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 05.04.02 07:31

@Götz
Hat Ludwig Thoma mit seiner Bemerkung zu den Juristen vielleicht doch Recht gehabt?

Auch die Juristen sollten ruhig einmal öfter einen Blick ins Internet werfen, zumal einem Suchmaschinen wie Google hier die Arbeit erheblich erleichtern. Man glaubt gar nicht, was da alles zu finden ist. Dich rechne ich in diesem Zusammenhang allerdings zu den Ausnahmen:-).

Die 35. ÄndVStVR (incl. Verbot von Radarwarnern) ist unter www.polizei.bayern.de/ppmuc/verkehr übrigens bereits seit dem 11.01.2002 zu finden.

@Webmaster
Große Anerkennung zu den Mühen mit den Updates:-))))


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Zu: Neue Rechtslage bei Radarwarner

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 05.04.02 08:56

...man sieht also auch hier wieder: Bayern liegt vorne!

Website: http://www.strafzettel.de


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Bayerische Überlegenheit

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 05.04.02 09:25

@Götz
Hat das schon jemals jemand angezweifelt?

Zu Erfahrungen mit Radarwarnern:
Dabei scheint es sich wohl auch wieder um eines der vielen Windeier zu handeln, die von den Medien in der Vergangenheit aufgeblasen worden sind. Obwohl seit Anfang des Jahres verboten und seit 1.3.02 mit nicht unerheblichem Bußgeld von 75 € sowie 4 Punkten bedroht, hat sich da in den ersten Monaten weder in der Medien noch in der Praxis recht viel bzw. eigentlich eher gar nichts getan. Sowohl die erwarteten Proteststürme blieben bisher aus als auch die Feststellungen von Verstößen.

Vermutlich ein weiteres Mal nur viel Lärm um nichts!


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Immer die Bayern :-)

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (Kontakt)
am 05.04.02 10:01

@Peter:

>Hat das schon jemals jemand angezweifelt?

*grins* ... Bayern vorne? ... schöne Grüße in die ehemaligen ostfriesischen Besatzungsgebiete ;-))))

... aber dass Ihr damals unseren König Otto den I. (Rehagel) aus Bremen abgeworben habt, werden wir Norddeutschen Euch nie verzeihen!!!!

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Abwerbung

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 05.04.02 11:03

@Rolf
Nobody is perfect oder Auch die klügsten Hühner legen gelegentlich in die Brennnesseln!

Hast Du zur Zeit Urlaub und nichts Besseres zu tun, als vor dem Computer zu sitzen;-)?


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@Peter

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (Kontakt)
am 06.04.02 11:51

@Peter:

Jau, habe derzeit Urlaub ... bzw. habe Urlaub gehabt. Na ja, Du weisst ja, den Lockungen eines alten PC's kann ich einfach nicht widerstehen... :-)

Website: http://www.verkehrsportal.de

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