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Was ist "gelegentlich"?

hinzugefügt von Rolf [Email: Keine]
am 18.04.02 08:16

Mir wurde nach Anliegereinspruch von der Stadt auferlegt, in einem "reinen" Wohngebiet meinen gewerblichen Transporter nicht mehr auf dem Wohngrundstück zu parken und das Grundstück nur noch "gelegentlich" damit zu befahren (soll wohl heißen, dass ich das Grundstück mit dem Fahrzeug nur noch aus privatem Anlass und nicht mehr aus gewerblichen Gründen befahren darf). Was heißt nun "gelegentlich"? Kennt jemand Urteile, wo dies in Zahlen festgehalten worden ist?


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Zu: Was ist "gelegentlich"?

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 18.04.02 08:37

Welche Rechtsgrundlage wird im Bescheid herangezogen?

Verkehrsrechtlich kenne ich hier eigentlich nur die Bestimmung des § 12 Abs. 3a StVO. Dort ist die Rede von regelmäßigem Parken. Regelmäßig parkt, wer nicht nur ab und zu, sondern mehrfach, wenn auch mit gelegentlichen Unterbrechungen, irgendwo in einer Schutzzone - auch einer benachbarten - parkt. Damit wird eine gewisse Häufigkeit vorausgesetzt; es ist jedoch nicht erforderlich, dass fast täglich geparkt wird. Ein Abstellen wird auch dann noch als regelmäßig angesehen, wenn es z.B. einmal wöchentlich, jedoch in stets wiederkehrender Folge, stattfindet. Bei ständiger Wiederholung können auch größere Zeitabstände für die Annahme der Regelmäßigkeit ausreichen.

Diese Bestimmung bezieht sich aber nur auf öffentliche Verkehrsflächen, nicht auf das Abstellen auf Privatgrund.


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Zu: Was ist "gelegentlich"?

angehängt von Rolf (Email-Adresse unbekannt)
am 18.04.02 08:42

Es geht rein um das Befahren, das Abstellen/Parken ist mir generell untersagt worden (BNVO). Ich darf das Grundstück also nur noch "gelegentlich" befahren und weiss nicht, wie oft das nun sein darf. Danke im Übrigen für die Antwort.


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BNVO?

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 18.04.02 08:54

Was ist die BNVO?


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Zu: Was ist "gelegentlich"?

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 18.04.02 09:01

Hallo Peter,

BNVO = Baunutzungsverordnung

Es ist aber m. E. schon eine gewagte rechtliche Konstruktion im Bereich einer öffentlichen Verkehrsfläche mit der Baunutzungsverordnung zu argumentieren. Die bezieht sich doch wohl eher auf die Nutzung der Grundstücke.

Gruß
Andreas


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Zu: Was ist "gelegentlich"?

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 18.04.02 09:13

Rolf bezieht sich eindeutig auf das Befahren eines Privatgrundstücks. Damit ist die StVO dort nicht einschlägig. Die Erwähnung des § 12 Abs. 3a StVO diente nur der Abrundung. Mir ist klar, dass diese Vorschrift hier nicht zieht. Aber schließlich sind wir in einem Verkehrsforum:-).

Ohne die BNVO (danke für die Aufklärung!) näher zu kennen, scheint mir der Untersagungsbescheid schon sehr weit zu gehen. Ich kann mir eigentlich kaum vorstellen, dass die Verwaltungsbehörde so ohne weiteres eine derart extensive Nutzungseinschränkung für ein Privatgrundtück verfügen kann, ohne dass hier noch zusätzliche Aspekte wie z.B. gewerbliche Nutzung u.ä. dazukommen.

Manchmal wird leider der Ermessensspielraum, den die Behörden haben, auch sehr überstrapaziert und es lohnt sich eine kritische Hinterfragung bzw. die Einlegung eines Widerspruchs.


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Zu: Was ist "gelegentlich"?

angehängt von Henry (Email-Adresse unbekannt)
am 19.04.02 08:50

Hallo, ich geb mal weiter, was mir vor kurzem ein Bekannter erzählt hat, nämlich, er schlafe mit seiner Ehefrau nur noch gelegentlich - so alle 2 bis 3 Monate ein Mal. Ob das die richtige Definition von "gelegentlich" ist, weiß ich leider nicht.


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Zu: Was ist "gelegentlich"?

angehängt von Reimar (rjcvw@gmx.de)
am 19.04.02 10:35

Hallo Rolf,
die BauNVO regelt unter anderem die mögliche bauliche Nutzung in Bebauungsplangebieten mit verschiedenen Gebietsausweisungen. Es werden für die Wohnbaugebiete die Ausweisungsmöglichkeiten WR (Reines Wohngebiet), WA (Allgemeines Wohngebiet, WB (Besonderes Wohngebiet), WS (Kleinsiedlungsgebiet)gegeben, die in in den Paragraphen 2-4a der BauNVO näher definiert werden. Demnach ist gemäß § 3 (3) Nr.1 BauNVO die Nutzung für "...Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebietes dienen..." nur ausnahmsweise zugelassen.
Inwiefern das für dein Gebiet zutrifft, kann eine Einsicht in den Bebauungsplan für das Wohngebiet ergeben.
Die für dich interessante Einschränkung der Nutzung deiner Parkfläche (übrigens auch private Parkflächen) durch das Ordnungsamt kann durchaus zulässig sein. Dann müßte die gewerbliche Nutzung (auch Büro!) in diesem Gebiet um B-Plan untersagt worden sein und eine Nutzung durch gewerbliche Fahrzeuge nur gelegentlich zulässig sein.
Viele Grüße von der Küste
Reimar

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