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Bullen zu blöde!!! - aber hartnäckig

hinzugefügt von Robert [Kontakt]
am 26.04.02 19:46

Hallo Leute

Ich wurde am 2.11.2001 mit 41 km/h zuviel geblitzt.
Im Anhörungsbogen war allerdings eine um 2 Stunden abweichende "Tatzeit" angegeben. Die Bullen waren also zu blöde, die gerade angefangene Winterzeit vernünftig einzustellen, und haben anstatt eine Stunde zurück noch ne Stunde vorgestellt!

[Anmerkung Webmaster]

Emotionen sind ja OK, aber: Es wäre deutlich hilfreicher, wenn Du Dich lediglich auf die sachliche Darstellung von Fakten beschränken würdest. So wird Dir sicherlich nicht von den Foren-Teilnehmern der "Gegenseite" (Polizei, Rechtsanwälte, Verwaltungsangestellte oder -beamte etc.) geholfen, die hier regelmäßig gute Hinweise abgeben. Denk mal drüber nach. MfG Rolf Tjardes


Auf Telefonische Beschwerde bei der Bearbeiterin habe ich erfahren, daß sich noch etliche Leute darauf berufen haben.
Also sind die Bullen bzw. die bearbeitende Stelle einfach beigegangen, und haben die Zeit um eine Stunde geändert (sie stimmte ja immernoch nicht).
Auf dem Anfang Februar einflatternden Bußgeldbescheid stand nun also die geänderte Zeit, auf den beigelegten "Beweisfotos" steht natürlich noch die alte. Und keine von beiden stimmt.
Ich habe also Einspruch eingelegt, da die Voraussetzungen für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens nicht gegeben waren (falsche Zeit).
Vorgestern ist nun ein Brief gekommen, daß meine vorgebrachten Gründe die Einstellung des Bußgeldverfahrens nicht rechtfertigen. TICKEN DIE NOCH GANZ RICHTIG!?!
Ich soll nun bis nächsten Mittwoch den Einspruch zurückziehen, sonst "wird die Sache der Staatanwaltschaft übergeben", oder wie die sich ausgedrückt haben.

Da ich keine Verkehrsrechtsschutzversicherung habe, stehe ich nun natürlich vor nem Problem.
Kann mir jemand helfen? Was soll ich nun machen?

Ich bin dankbar für jeden Tip.
MfG
Robert


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Zu: Bullen zu blöde!!! - aber hartnäckig

angehängt von bulle (Email-Adresse unbekannt)
am 28.04.02 17:51

frag doch einfach einen blöden bullen. vielleicht hilft er dir ja .. soll ja nach deinen äußerungen solche geben. mfg


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Zu: Bullen zu blöde!!! - aber hartnäckig

angehängt von bulle 2 (Email-Adresse unbekannt)
am 28.04.02 18:06

Mach die Probe aufs Exempel und lass es auf die Gerichtsverhandlung ankommen, wenn Du Dir so sicher bist!


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Zu: Bullen zu blöde!!! - aber hartnäckig

angehängt von Ralf (Email-Adresse unbekannt)
am 28.04.02 20:02

..aber der arme Robert hat doch keine Rechtschutzversicherung...

wenn er sich allerdings vor Gericht genauso verhält wie hier, dann wäre ich gerne Zuschauer bei dieser Verhandlung. Könnte nämlich lustig werden zu sehen wie sich ein Richter bei solchen verbalen Ausrutschern verhält.


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Zu: Bullen zu blöde!!! - aber hartnäckig

angehängt von HeLi (Email-Adresse unbekannt)
am 28.04.02 23:27

Fragt sich, wer blöder ist:
"Bulle", der die Sommerzeiteinstellung an seiner Uhr nicht richtig vornimmt
oder
Verkehrsteilnehmer, der mit 41 (!) km/h VIEL ZU SCHNELL das Risiko eingeht, sich und andere zu gefährden!


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Zu: Bullen zu blöde!!! - aber hartnäckig

angehängt von willi (Email-Adresse unbekannt)
am 29.04.02 14:00

Erstmal kann ich mich meinen "Vorrednern" nur anschließen und zweiten entnehme ich dem geschilderten Fall, das die Begrenzung nicht zeitlich eingeschränkt ist, womit die Uhrzeit egal wäre.

MFG


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Sorry

angehängt von Robert (Email-Adresse unbekannt)
am 29.04.02 18:09

Hallo nochmal

Erstmal möchte ich mich bei allen entschuldigen, die sich durch mein Posting angegriffen fühlten. Allerdings muß sich jeder mal Luft machen, die Chance habt ihr ja auch gleich genutzt.

Meine Verärgerung kam nur daher, daß es bei dem Blitzer offensichtlich nicht um die Beruhigung von Unfallschwerpunkten ging (was sowieso nur ein Ammenmärchen ist), sondern eindeutig die Abzocke im Vordergrund stand. Bei einer völlig unnötigen 70er-Zone auf einer Bundesstraße, wo weit und breit keine Ampeln, Bürgersteige oder ähnliches zu sehen sind, und die nächsten Häuser über 100 Meter von der Straße entfernt stehen, kann man wohl auch nicht von der Gefährdung Anderer sprechen.
Es war übrigens in den 6 Jahren, die ich den Führerschein jetzt habe, das erste Mal, daß ich negativ aufgefallen bin.

Falls jetzt noch jemand Lust hat mir zu helfen, einfach nur die Frage (so hätte der Beitrag besser gleich ausgesehen):

Hat die Polizei bzw. die bearbeitende Stelle das Recht, nachdem sie durch Eigenverschulden keine richtigen Angaben zur "Tat" machen kann, ein Bußgeldverfahren einzuleiten? Und wie wären meine Chancen bei einem Prozeß?

MfG


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Gründe für eine Geschwindigkeitsbeschränkung

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 30.04.02 08:09

Auszug aus der einschlägigen Verwaltungsvorschrift zu Gründen für Geschwindigkeitsbeschränkungen:

"Geschwindigkeitsbeschränkungen sollten, außer wenn unangemessene Geschwindigkeiten mit Sicherheit zu erwarten sind, nur auf Grund von Verkehrsbeobachtungen oder Unfalluntersuchungen dort angeordnet werden, wo diese ergeben haben, daß

1. für den Fahrzeugführer eine Eigenart des Straßenverlaufs nicht immer so erkennbar ist, daß er seine Geschwindigkeit von sich aus den Straßenverhältnissen anpaßt. Das kann vor allem der Fall sein,
a) wenn in Kurven, auf Gefällstrecken mit Kurven und an Stellen besonders unebener Fahrbahn häufiger Kraftfahrzeugführer die Gewalt über ihr Fahrzeug verlieren, ohne durch die Begegnungen mit einem anderen Verkehrsteilnehmer zu einer Änderung ihrer Fahrweise gezwungen worden zu sein. An solchen Stellen sollten Geschwindigkeitsbeschränkungen aber nur ausgesprochen werden, wenn Warnungen vor der Gefahrstelle (durch Zeichen 103 oder 105 oder durch Richtungstafeln - vgl. § 43 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b -, durch Zeichen 108 oder durch Zeichen 112) nicht ausreichen,
b) wenn an einer Kreuzung oder Einmündung auf der bevorrechtigten Straße so schnell gefahren wird, daß der Wartepflichtige die Fahrzeuge mit Vorfahrt nicht rechtzeitig sehen kann;

2. auf einer bestimmten Strecke eine Verminderung der Geschwindigkeitsunterschiede geboten ist. Das kann vor allem der Fall sein
a) außerhalb geschlossener Ortschaften auf einseitig oder beiderseits bebauten Straßen, wo durch den Anliegerverkehr häufiger Unfälle oder gefährliche Verkehrslagen entstanden sind,
b) auf Strecken, auf denen längs verkehrende Fußgänger oder Radfahrer häufiger angefahren oder gefährdet worden sind,
c) vor Stellen, an denen Verkehrsströme zusammengeführt oder getrennt werden (vgl. auch Nummer II zu § 7; Rn. 2),
d) auf Steigungsstrecken und Gefällstrecken, auf denen große Geschwindigkeitsunterschiede zwischen langsamer fahrenden Lastkraftwagen und schnellen Personenkraftwagen häufiger zu Unfällen oder gefährlichen Situationen geführt haben,
e) in bevorrechtigten Kreuzungszufahrten, wenn für Linksabbieger keine Abbiegestreifen markiert sind,
f) außerhalb geschlossener Ortschaften vor Lichtzeichenanlagen;

3. die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten von anderen Verkehrsteilnehmern unterschätzt oder nicht erwartet worden sind. Das kann außerhalb geschlossener Ortschaften vor allem der Fall sein
a) in bevorrechtigten Kreuzungszufahrten im Verlauf schnell befahrener Straßen,
b) an Kreuzungen und Einmündungen im Zuge von Fahrbahnen mit insgesamt vier oder mehr Fahrstreifen für beide Richtungen, wenn der auf die Fahrbahn einfahrende oder aus ihr ausfahrende Linksabbieger den durchgehenden Verkehr kreuzen muß oder sonstiger kreuzender Verkehr vorhanden ist,
c) auf Strecken, auf denen Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn häufiger angefahren worden oder in Gefahr geraten sind."

Es kann also eine ganze Menge von Gründen geben, warum in dem von Dir monierten Fall eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet worden ist. Vorschnell von Abzocke zu sprechen, damit macht man es sich zu leicht bei allem Verständnis für den Ärger über die Beanstandung. Verwaltungshandeln (z.B. die Aufstellung eines Verkehrszeichens) muss einer gerichtlichen Nachprüfung ggf. standhalten.

Zum konkreten Fall: ich denke, dass es sich hier um einen geringfügigen Fehler handelt, der ohne großen Aufwand nachgebessert werden kann, und der daher für den Ausgang des Verfahrens ohne Bedeutung sein dürfte. Außerdem: wer ist schon fehlerfrei?

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