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FS +cannabis vor dem verwaltungsgericht

hinzugefügt von nikken [Kontakt]
am 26.04.02 20:36

hallo an alle,

bei mir wurde ein fachärztliches gutachten angeordnet wg. cannabisbesitz
ich war nicht bereit, einen kostenvorschuss zu leisten und teilte dem gutachter schriftlich mit, das ich nach der untersuchung dieselbige bezahlen werde. ausserdem bat ich darum "bei einem termin zur untersuchung meine beruflichen und privaten umstände zu berücksichtigen" (montage und urlaub). ich machte im also 2x klar, dass ich mich untersuchen lassen möchte.
trotzdem schicke er die unterlagen zurück an die FE und die zog wg. verweigerung meinen FS ein.

welche chancen habe ich nun vor dem VwG bzw. wer kann hierzu hilfe und tipps geben, auf das ich mein FS schnell zurückbekomme?
PS: mein RA scheint da nicht so dolle zu sein


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Zu: FS +cannabis vor dem verwaltungsgericht

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 26.04.02 20:55

Keine große Chance...Die FE-Behörde hat Dir doch sicher eine frist gesetzt in der Du das Gutachten beibringen must weil sie Eignungszweifel sieht...ist diese Frist verstrichen zieht sie die FE ein.
Da helfen keine Grabenkämpfe wann was zu zahlen ist oder über dem Termin, hier ist die FE-Behörde rein rechtlich am längeren Hebel.
Aber das "Kind" scheint ja jetzt in Brunnen gefallen zu sein..also die FE wird eingezogen.
Kann Dir nur zu einem Verkehrsanwalt raten!


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Zu: FS +cannabis vor dem verwaltungsgericht

angehängt von nikken (Email-Adresse unbekannt)
am 26.04.02 21:12

hallo stefan

frist für die abgabe des gutachtens habe ich noch bis zum 8.mai, aber der verwaltungsvorgang liegt jetzt erst mal bei dem widerspruchsausschuss der polizei und kann deswegen zu keinem gutachter geschickt werden (wg. fragestellung usw.)

ich habe mich dem gutachten doch nicht gänzlich verweigert!!! also liegt hier doch eindeutig ein missverständnis vor zwischen gutachter - FE - und mir.
und wegen einem missverständnis möchte ich nun wirklich nicht 1 jahr zu fuss gehen.


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Zu: FS +cannabis vor dem verwaltungsgericht

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 26.04.02 21:20

Hallo Nikken,

du bist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür verantwortlich die aufgekommenden Zweifel an deiner Kraftfahreignung zu entkräften. Falls du bei der Aufklärung nicht mitwirkst (dazu gehört auch, die Kosten der Untersuchung zu tragen) dann hat die FE-Behörde das Recht dir die Fahrerlaubnis zu entziehen. Du must deine Eignung in einer gewissen Frist nachweisen. Falls der Gutachter für seine Begutachtung einen Vorschuß will, mußt du darauf eingehen. Kommt deswegen ein Gutachten nicht zu stande mußt du auch die Folgen tragen.

Ich vermute vor dem VG wird es für dich nicht gut ausgehen, vielleicht hat dein RA deswegen Bedenken und will dich bremsen.

Gruß
Andreas

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