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Stellplatz freihalten

hinzugefügt von Peter [Email: Keine]
am 29.04.02 17:36

Hi in meinem Vorgarten habe ich einen Stellplatz, der auch eingetragen ist! Aber um ihn zu befahren zu können müßte ich den Zaun vom Vorgarten (ist meiner) etwas kürzer machen ca. 2,5 Meter!Dann könnte ich längs von der Eigentlich Hofeinfahrt auf den Stellplatz fahren.Kann ich jetzt verlangen dass die 2,5 Meter zum Stellplatz freigehalten werden? Denn wenn sich jemand davor stellen würde könnte ich nur mit einem Smart oder so mich hinstellen .


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Zu: Stellplatz freihalten

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 30.04.02 07:39

§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist eine Schutzbestimmung für den Berechtigten zum Befahren seiner Grundstückseinfahrt. Eine solche sehe ich auch im Fall des von Dir geschilderten Stellplatzes als gegeben. Das Problem scheint nun zu sein, die Situation den anderen Kraftfahrern so zu vermitteln, dass sie den Stellplatz als solchen erkennen und die Zufahrt dazu frei halten. Als ersten Schritt würde ich dazu vorschlagen, ein Schild aufzustellen mit ungefähr folgendem Text: "Kfz-Stellplatz - Bitte Zufahrt unbedingt freihalten".

Sollte es trotzdem zu Problemen kommen, könnte die Straßenverkehrsbehörde (ggf. auch gegen Kostenübernahme für die Maßnahme durch Dich) unterstützen durch die Anordnung und Aufbringung einer Grenzmarkierung Zeichen 299 StVO oder die Aufstellung eines Haltverbots Zeichen 283 StVO.


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Zu: Stellplatz freihalten

angehängt von Peter (Email-Adresse unbekannt)
am 30.04.02 17:51

Danke :-) Hat mir sehr geholfen! Und ein Schild werde ich aufstellen und normaler weise sollte es auch reichen! Nochmal danke!!

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