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Privatstraße ?

hinzugefügt von Ralf [Kontakt]
am 12.05.02 23:50

Guden,

ich habe eine Frage zum Thema "Privatstraße".

Nehmen wir mal folgendes an:
Meine Freundin ist in eine neue Wohung gezogen, deren Eingang man über eine "Privatstraße" erreicht. In dieser "Privatstraße" parken einige Anwohner.
Jetzt hatte ich die Frechheit, mich mit meinem Twingo ebenfalls in diese Straße zu stellen. Keiner wurde behindert, alle hatten genug Platz. Sogar der LKW der Post...
Doch einer der Anwohner mahnte mich an, ich hätte auf "seiner Privatstraße" nichts zu suchen und soll mir einen anderen Parkplatz suchen.
Die Straße trägt einen offiziellen Namen (Otto Dingsda Straße) und das Schild "Privatstraße" hängt verknickt und verrottend an einer Hauswand.

Meine Frage wäre nun, darf ich da wirklich nicht parken? Ist es noch eine Privatstraße, wenn sie in jeder Stadtkarte als (öffentliche?) Straße eingezeichnet ist?

Vielen Dank für Eure Meinungen,

Ralf


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Nachfragen!

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 13.05.02 07:40

Beim Straßenverkehrsamt der Kommune oder beim Landratsamt nachfragen, wie die Straße straßenrechtlich zu sehen ist, ob es sich um rechtlich öffentlichen (gewidmeten) oder ggf. tatsächlich öffentlichen Verkehrsgrund handelt.

Im ersten Fall gibt es grundsätzlich keine Privilegien für "Anwohner", da eine gewidmete Verkehrsfläche im Rahmen ihrer Widmung jedermann zur Benutzung offen steht. Dass die Straße einen offiziellen Namen hat, könnte ein starkes Indiz für diese Alternative sein.

Aber auch im 2. Fall kann nicht irgendein Anwohner den Parkraum für sich beanspruchen. Tatsächlich öffentlich bedeutet, dass nach dem Willen oder mit Duldung des Berechtigten (= Eigentümer, Beauftragter) ein unbegrenzter Personenkreis Zugang hat. Verfügungen über die Benutzung treffen kann allenfalls der Berechtigte. Dies muss er dann nach außen auch deutlich zum Ausdruck bringen. Ein Schild "Privatstraße" ist allein nicht ausreichend.

Warnung! Leider muss man gelegentlich in solchen Fällen wie dem vorliegenden mit "Eigenhilfe" wie platten Reifen, Kratzern im Blech o.ä. rechnen, um die vermeintlichen Anwohnerprivilegien durchzusetzen.

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