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Abzocke: Parken auf dem Gehweg

hinzugefügt von Horst Kiesewetter [Kontakt]
am 20.05.02 11:13

Anlässlich einer Grossveranstaltung war der gesamte Zentrumsbereich einer Kleinstadt für den Verkehr gesperrt. Die ausgewiesenen, kostenpflichtigen Parkplätze waren alle überfüllt. Folglich waren alle Strassen in den peripheren Wohngebieten zugeparkt. Ich kenne die Gegend und kann sagen, dass im Rest des Jahres dort von der Polizei nie nach Parksündern ausgeschaut wird. Es würde sich wohl kaum lohnen. Anlässlich des Besuches dieser Veranstaltung parkte ich in so einer Strasse, ohne Durchgangsverkehr, beidseitig zurückgesetzte Wohnhäuser mit Gärten, dovor ein ca. 3 Meter breiter Gehweg und Freiflächen. Hunderte von Autos parkten in beide Richtungen, so wie ich auch, mit den rechten Rädern auf der Bordsteinkante. Das wäre nicht notwendig gewesen, weil die Strasse breit genug war, doch das ist eine Gewohnheit der Städter. Und neben dem Gehweg zu stehen, wenn es alle anderen nicht tun, fiele ja richtig auf. Da freut sich die Stadtverwaltung und schickt die Polizei los zum Abzocken. Hunderte, wenn nicht Tausende, von Verwarnungen in kürzester Zeit. (Vielleicht hat ja auch ein Anwohner, der seinen Stammplatz benutzt fand, der Polizei den Tipp gegeben.) Auf meiner "Verwarnung mit Zahlungsaufforderung" steht: 17:45 bis 17:50, Parken auf Gehweg, 2 Räder, 15 Euro. Es ist wohl müssig, über die rechtliche Grundlage zu diskutieren, wenn man die Vorschriften beim Buchstaben nimmt. Was ich wissen möchte ist Folgendes: Kann ich aufgrund von Erfahrungswerten mit grosser Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn ich zunächst nicht bezahle und gegen den zu erwartenden Bescheid entweder Widerspruch einlege oder einfach untätig bleibe? Ein gehöriger Anteil der Betroffenen wird dies ebenso halten, womit das kleine Amtsgericht dort überlastet und von weitaus wichtigeren Aufgaben abgehalten wird. Also ich spekuliere darauf, dass der Ökonomiegedanke siegen wird. (Unter dem Strich bleibt der Staddtkasse eh genug. Ein gewisser "Schwund" wird in Kauf genommen.) Oder könnte ich mich da ganz schön täuschen?


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Kostentragungspflicht des Halters

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (Kontakt)
am 20.05.02 11:46

>"Kann ich aufgrund von Erfahrungswerten mit grosser Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn ich zunächst nicht bezahle und gegen den zu erwartenden Bescheid entweder Widerspruch einlege oder einfach untätig bleibe?"

Hier meine "Erfahrungswerte":

Sofern der tatsächliche Fahrzeugführer (=Täter) nicht ermittelt werden kann, wird i.d.R. das Verfahren eingestellt, womit eine Kostentragungspflicht des Halters angezogen wird (vgl. § 25a StVG). Die Einstellung des Verfahrens verursacht für den Halter Kosten in Höhe von ca. 18 Euro.

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Zu: Abzocke: Parken auf dem Gehweg

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 20.05.02 11:49

Solltest Du untätig bleiben, sind folgende Alternativen möglich:

1. Die Sache wird eingestellt, und Du hörst nichts mehr davon.

2. Dir wird eine Briefverwarnung zugestellt mit integriertem Anhörbogen. Reagierst Du hier auch nicht, gibt es wieder mehrere Möglichkeiten:
2.1. Alternative 1 (s.o.),
2.2. Du erhältst einen Bußgeldbescheid über 15 Euro plus ca. 18 Euro Gebühren und Auslagen. Bist Du auch damit nicht einverstanden, reagierst nicht oder legst Einspruch ein, geht die Sache erst dann zum Amtsgericht.
2.3. Alternative 3 (s.u.)

3. Das Owi-Verfahren wird eingestellt und Du erhältst als Halter eine Rechnung über ca. 18 Euro auf der Rechtsgrundlage des § 25a Straßenverkehrsgesetz (sog. Halterhaftung bzw. Kostentragungspflicht des Halters eines Kfz bei Halt- und Parkverstößen).

Meine Einschätzung: die Alternative 1 ist die unwahrscheinlichste. Bei Alternative 2 oder 3 wird die Sache teurer. Also ist es wohl besser zu zahlen. Der Verstoß liegt ja unzweifelhaft vor.

Im vorliegenden Fall sehe ich einfach ein Mengenproblem. Ist es in Einzelfällen oft gerade noch hinnehmbar, dass Autofahrer einen Verstoß begehen, kann es zu einem Problem für den übrigen Verkehr (hier insbesondere die Fußgänger und Anwohner) werden, wenn eine große Menge von Kraftfahrern sich nicht verkehrsadäquat verhält und parkt, wo es gerade passt. Wird dann gegen die Falschparker vorgegangen, müssen zwangsläufig aus Gleichbehandlungsgründen alle verwarnt werden. Würdest Du es akzeptieren, wenn Du verwarnt oder gar abgeschleppt würdest und Deinem Nachbarn, de denselben Verstoß begangen hat, nichts passiert?


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Zu: Abzocke: Parken auf dem Gehweg

angehängt von Horst Kiesewetter (Email-Adresse unbekannt)
am 21.05.02 09:42

Also, es scheint so zu sein, dass zahlen der 15 Euro immernoch das kleinere Übel ist. Das genau ist wohl das Kalkül der systematischen Massenabzocke. Apropos Gleichbehandlung: Was passiert, wenn ich mich an einem beliebigen Wochentag in dieser Strasse "auf die Lauer" lege und alle "Genausoparker", in der Regel Anwohner, bei der Polizei anzeige und auf Gleichbehandlung bestehe? Ich glaube, die würden mir gerne die 15 Euro wieder erlassen.


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Gezeter um Abzocke

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 21.05.02 10:56

Was nützt das ganze Gezeter um Abzocke? Nimm´s doch hin, dass Du dieses Mal die Konsequenz für Dein individuelles Fehlverhalten - selbst dann, wenn´s andere nicht anders gemacht haben - tragen musst. Wie oft hast Du Dich wahrscheinlich schon über wesentlich schwerwiegendere Verkehrsvorschriften hinweggesetzt und bist nicht dafür zur Verantwortung gezogen worden? Kann man sagen: auch eine Art ausgleichende Gerechtigkeit;-).

Letztlich hat doch die Polizei dort nur ihren Job gemacht, für den sie - auch von Deinen Steuergeldern - bezahlt wird. Du hast halt Pech gehabt, dass Du dieses Mal dabei warst.

Take it easy and keep cool!


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Zu: Abzocke: Parken auf dem Gehweg

angehängt von Gernot (Email-Adresse unbekannt)
am 21.05.02 11:06

Man lernt doch in der Fahrschule, dass Parken auf dem Gehweg nur dann erlaubt ist, wann dies durch ein spezielles vorhandenes Verkehrszeichen (Nummer weiß ich nicht) ausdrücklich gestattet ist. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht wie es ist, wenn man mit einem Kinderwagen auf die Straße ausweichen muss, weil der Gehweg zugeparkt ist. Rollstuhlfahrer haben noch größere Probleme.
Zum Vorgehen der Polizei kann ich in diesem Fall nur sagen: Richtig so!
Und es wird wohl einen Grund haben warum ein Gehweg "Gehweg" heißt, und nicht "Parkplatz".

Gernot


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Zu: Abzocke: Parken auf dem Gehweg

angehängt von Horst Kiesewetter (Email-Adresse unbekannt)
am 22.05.02 10:09

Das erinnert mich an meine Führerscheinprüfung. Zum Ende der gut gelaufenen Prüfung verlangte der Prüfer, dass ich einparke zum Aussteigen. Prompt parkte ich mit den rechten Rädern, so wie alle Autos in der Straße, auf dem Gehweg. Mein Fahrlehrer sah mich entgeistert an. Der Prüfer setzte zu einer donnernden Abkanzelung an und fragte mich, was ich mir wohl dabei gedacht habe. Ich vertrat kuragiert die Meinung richtig gehandelt zu haben, denn wenn die parkenden Autos auf beiden Seiten der Straße nicht den Gehweg mitbenutzen würden, käme der städtische Bus nicht mehr durch. Der Prüfer wurde etwas leiser, murmelte noch eine Belehrung und ich hatte bestanden.

Apropo Gezetter: Es geht mir wirklich nicht um die 15 Euro alleine, sondern darum, dass in diesem Lande so vieles schief liegt (ganz besonders auch in der Rechtsprechung), dass einem das Messer in der Tasche aufgeht. Durch die leeren Kassen wird alles noch viel gravierender werden. Runterschlucken und Buckeln ist eine deutsche Tugend, die ich für mich selbst ablegen möchte. Unsere Volksvertreter leben in "Wolkenkuckucksheim". Sie haben keine Ahnung, was hier unten wirklich abläuft. Ein bischen mehr Gezetter wäre da ganz nützlich!


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Gezeter

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 22.05.02 12:17

Gezeter und Widerspruch? Ja, aber immer aus dem richtigen Anlass und an die richtige Adresse. Rumnölen in diesem Forum hilft da überhaupt nix.

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