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reissverschlussverfahren

hinzugefügt von dahlke [Kontakt]
am 22.05.02 19:48

hallo! fuhr auf einer vierspurigen straße. links ein bus, der plötzlich nach rechts ausscherte.ich zog nach links und stand vor einem reinigungsfahrzeug. ich fuhr an die Ampel, blinkte. der bus stand ca. 4 m. hinter mir, rechte spur und sollte mich nach dem reissverschlussprinzip ( stvo § 7 abs. 4 ) reinlassen. tat er nicht, sondern gab mit mir gleichzeitig gas. ich kam auf die andere spur. der bus bremste ab. ein fahrzeug fuhr hinten drauf ! frage : wem schon mal ähnlich passiert. folgen?


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Zu: reissverschlussverfahren

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 22.05.02 20:16

1. Verstoß des Busfahrers gegen Reißverschlussverfahren. Ob aber Fehlverhalten des Busfahrers zumindest mitursächlich beim Unfall ist, ist fraglich.

2. Im Kolonnenverkehr muss jederzeit damit gerechnet werden, dass unvermutet gebremst wird. Daher wird sich der Auffahrer nicht rausreden können. Oder hast Du Dir evtl. das Einscheren in den Nachbarfahrstreifen erzwungen?


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Nachtrag

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 23.05.02 07:48

Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 4 StVO ist (noch?) nicht bußgeldbewehrt. Dies spielt jedoch im Zusammenhang mit einer eventuellen Mitverursachung keine Rolle.


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Zu: reissverschlussverfahren

angehängt von Ralf Lieser (r-alf@gmx.de)
am 23.05.02 11:44

"Das Amtsgericht Rüsselsheim (Urteil vom 06.11.2000- 3C743/00; nach NZV 2001, 308 ) hatte über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall beim Wechsel des Fahrstreifens im Reißverschlussverfahren zu entscheiden.

In der Sache ging es darum, dass eine Autofahrerin auf der rechten Fahrspur eine zweispurige Straße befuhr. Die rechte Fahrspur war wegen einer Baustelle gesperrt, die Pkw-Lenkerin musste also sich auf die linke Fahrspur einordnen. Nach der Regelung des § 7 Abs. 4 StVO haben sich an solchen Engstellen die Fahrzeuge der beiden Fahrspuren wechselseitig den Vorrang zum Einfädeln zu gewähren. Hier kam es nun zum Unfall. Die Pkw-Fahrerin war an der Reihe zum Einfädeln nach links, bremste bei diesem Einfädelvorgang jedoch ab, das nachfolgende KFZ fuhr auf ihr Fahrzeug auf. Das Gericht hat hier entschieden, dass beide Fahrzeugführer ein Verschulden am Unfall trifft. Der Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs habe demnach entweder den Sicherheitsabstand stark unterschritten oder war für die Verkehrssituation nicht aufmerksam genug gefahren. Und die Pkw-Fahrerin habe die notwendige Sorgfalt beim Spurwechsel nicht aufgewandt. Denn, gemäß § 7 Abs. 5 StVO, darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Regelung gilt nach Ansicht des Gerichts auch, wenn an sich das Einfädeln im Reißverschlussverfahren vorgeschrieben ist und von den Verkehrsteilnehmern dies auch beachtet wird. Das Landgericht Darmstadt bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim, das von einer Haftungsquote von jeweils 50% ausgegangen ist, da nicht feststellbar gewesen sei, dass der Verschuldensbeitrag einer Partei überwiege.

Dieses Urteil zeigt wieder, dass Verkehrsvorschriften, wie hier § 7 Abs.4 StVO, der das Reißverschlussverfahren regelt, nicht nur einem Verkehrsteilnehmer Rechte bieten, sondern allen Verkehrsteilnehmern auch Pflichten, nämlich vor allem Sorgfaltspflichten, auferlegen. Wenn, wie hier, nicht das Verschulden des einen oder des anderen Verkehrsteilnehmers eindeutig bewiesen werden kann, dann bleibt es oft bei einer Haftungsteilung. Der bevorrechtigte Fahrer hat also nicht viel davon, wenn er sein Recht auf, zum Beispiel hier Spurwechsel als nächstes Glied im ‚Reißverschluss’, durchsetzen will. "

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