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Gültigkeit internationaler FS

hinzugefügt von Marita [Email: Keine]
am 28.05.02 16:35

Mein Mann hat gleichzeitig Wohnsitz in Algerien und Deutschland. Er ist im Besitz eines in Algerien zugelassenen Autos und alg. FS (kein deutscher). Kann er mit dem in Algerien angemeldeten Auto und internationalem FS (in Algerien ausgestellt) im europäischen Ausland, evtl. auch in Deutschland, vorübergehend fahren (hin- und zurück)?
Kann ich ggf. sein Auto in D fahren (mit dt. FS)?

MfG und Dank im Voraus!
Marita


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Nicht ganz einfach!

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 28.05.02 20:04

#Mein Mann hat gleichzeitig Wohnsitz in Algerien und Deutschland. Er ist im Besitz eines in Algerien zugelassenen Autos und alg. FS (kein deutscher). Kann er mit dem in Algerien angemeldeten Auto und internationalem FS (in Algerien ausgestellt) im europäischen Ausland, evtl. auch in Deutschland, vorübergehend fahren (hin- und zurück)?#

Einschlägige Vorschriften (gültig für D):
"§ 4 VO über den internationalen Verkehr
(1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung haben.... Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat (außerhalb dr EU) erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate..

Ordentlicher Wohnsitz:
§ 7 Fahrerlaubnisverordnung: Ordentlicher Wohnsitz im Inland
(1) ... Dieser wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Ein Bewerber, dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift im Inland, sofern er regelmäßig hierhin zurückkehrt. Die Voraussetzung entfällt, wenn sich der Bewerber zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält."

Auf geht´s:
Maßgeblich ist der ordentliche Wohnsitz Deines Manns. Liegt der nach der o.a. Definition in § 7 FeV in D, dann darf (durfte) er mit seiner algerischen FE bei uns noch 6 Monate ab Begründung dieses Wohnsitzes fahren. Das gilt auch analog für den internationalen Führerschein. Will er nach Ablauf der 6 Monate in D weiter fahren, braucht er eine deutsche Fahrerlaubnis.

Darf er nach den obigen Bedingungen in D noch mit seinem algerischen oder internationalen Führerschein fahren, dann darf er dies auch mit einem vorübergehend im Inland befindlichen Auto, also mit dem in Algerien zugelassenen Fahrzeug.

Im Ausland (also außerhalb Deutschlands) darf er mit seinem algerischen Führerschein und dem in Algerien zugelassenen Auto fahren, da die o.a. Bestimmungen nur in Deutschland gelten.

#Kann ich ggf. sein Auto in D fahren (mit dt. FS)?#

Nein! Das Hindernis ist § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz. Danach ist das in Algerien zugelassene, vorübergehend eingeführte Auto zwar grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit. Aber: "die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben."

Und Du hast ja Deinen Wohnsitz im Inland;-).
Achtung! Bei einem Verstoß liegt ein Steuervergehen vor, also eine Straftat!


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Zu: Gültigkeit internationaler FS

angehängt von Marita (Email-Adresse unbekannt)
am 07.06.02 15:10

Danke für die ausführliche Antwort. Bei all dem Hick-Hack, den ich nicht nur in meinem Fall hier sehe, scheint der einzige Ausweg eine baldige Harmonisierung auf europäischer Ebene zu sein. Denn allem Anschein nach schauen die anderen EU-Länder nicht so genau auf den Wohnsitz, wenn's um den FS aus nicht EU-Ländern geht?!


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Nationalität

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 07.06.02 20:19

Sollte Dein algerischer Mann nicht eventuell auch die französische Staatsbürgerschaft besitzen, würde ihm die Harmonisierung auf europäischer Ebene nichts nützen:-).
Und von kontinentumspannenden Regelungen sind wir noch viel weiter weg;-)

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