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Parken vor Grundstückseinfahrt

hinzugefügt von Harald Sauerbier [Kontakt]
am 03.06.02 11:43

Hallo, Ich habe eine Frage zur Kennzeichnung einer Grundstückseinfahrt. Situation: Einfahrt wird zur Zeit erneuert, Pflaster fertig(keine Baustelle!) und nutzbar, abgesenkter Bordstein zur Einfahrt, noch kein Tor und Zaun vorhanden(deshalb kein Schild Einfahrt...). Da die Einfahrt(ohne Auto drin) mehrere Stunden komplett zugeparkt war, rief ich die Polizei. Antwort der Beamten: keine Kennzeichnung, ist nicht erkennbar etc. keine verwarnung, Pech gehabt. Ist dies ok,wie muß eine korrekte Kennzeichnung einer Einfahrt aussehen und wo ist dies nachzulesen.Gruß aus Thüringen Harald


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"Gesamte bauliche Umstände"

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 03.06.02 14:33

Hab nur wenig dazu in den StVR-Kommentierungen gefunden...

Der Begriff der Grundstücksein- und -ausfahrt richtet sich nach den gesamten baulichen Umständen, KG VRS 68 297, einen versenkten Bordstein setzt er nicht voraus, Bundesgerichtshof NJW 71 851, enger OLG Celle VM 69 38.

Es sind also "die gesamten baulichen Umstände", die eine Zufahrt kennzeichnen. Dies können demnach sein, ein Hoftor, abgesenkter Bordstein, Beschilderung, dahinterliegende(r) Stellplatz oder Garage etc., wobei nicht zwangsläufig alle diese Merkmale/Kennzeichnungen vorhanden sein müssen.

Im Zweifel muß der Verfügungsberechtigte / Eigentümer die Zufahrt entsprechend ausgestalten und durch Beschilderung kennzeichnen. Ob die Polizisten hier im Einzelfall richtig gehandelt haben, kann ich aus der Ferne objektiv nicht beurteilen. Der Umstand der fehlenden Beschilderung, kein Tor, kein Zaun deutet aber auf ein korrektes Verhalten hin...


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Zu: Parken vor Grundstückseinfahrt

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 03.06.02 14:37

Nachzulesen in diesem Forum. Das Thema wurde in der letzten Zeit einige Mal aufgegriffen und von verschiedenen Seiten beleuchtet. Gib in die Foren-Suchmaschine (oben: Suchen im Forum) entsprechende Suchbegriffe ein. Da wirst Du sicherlich fündig.

Das Verhalten der Polizeibeamten pauschal als falsch bezeichnen, möchte ich nicht. Maßgeblich war die optische Situation zum Zeitpunkt des Vorfalls, ob z.B. die Einfahrt bereits eindeutig als solche erkennbar war. Falsch war jedoch die Aussage, dass Ein-/Ausfahrten als solche beschildert sein müssen. Eine Beschilderung ist nur dann zweckmäßig und ggf. erforderlic, wenn die bauliche Ausgestaltung der Zufahrt Anlass zu Zweifeln gibt, ob es sich tatsächlich um eine solche handelt.

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