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Kran parkt auf Straße

hinzugefügt von Jochen [Email: Keine]
am 04.06.02 10:15

Hallo!

Bei uns werden Kräne ohne Zugfahrzeug im Gewerbegebiet in einer Sackgasse auf der Straße abgestellt. Nun haben sich schon einige Zuliefer beschwert, dass sie ganz schlecht mit ihren LKW´s durchkommen.
Nun meine Frage: Ist dies zulässig? Fallen Kräne unter "Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug" (§ 12 Abs. 3b)? Oder gibt es andere Vorschriften, die das verbieten?

Danke für die Antworten!

Gruß

Jochen


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Einfache Lösung

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 04.06.02 15:13

Faustregel: Auf öffentlichen Straßen dürfen Fahrzeuge im Rahmen des Allgemeingebrauchs nach den wegerechtlichen Bestimmungen nur abgestellt werden, sofern sie ordnungsgemäß zugelassen sind. Bei Kfz-Anhängern ist dabei die Regelung des § 12 Abs. 3b StVO zu beachten.

Handelt es sich bei den Kränen um nicht zugelassene Fahrzeuge, liegt kein zulässiger Allgemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung vor. Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bedroht ist.

Dies gilt analog auch für nicht mehr zugelassene Fahrzeuge. Werden zugelassene Anhänger länger als 14 Tage geparkt, liegt ein Verstoß nach der StVO vor.


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Zu: Kran parkt auf Straße

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 04.06.02 15:35

@Peter:

Turmdrehkrananhänger sind gem. § 18 Abs. 2 Nr. 6, Buchst. l StVZO zulassungsfrei, somit dürfte das mit dem Nachweis einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung etwas schwieriger werden.

@Jochen:

Evtl. greift hier ja auch § 12 Abs. 1 Nr 1 StVO. 'Das Halten ist unzulässig an engen Straßenstellen.'
Eng ist eine Straße wenn die Restfahrbahnbreite weniger als 3 m beträgt.

Gruß
Andreas


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Zu: Kran parkt auf Straße

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 05.06.02 07:47

@Andreas
Ok, die zulassungsfreien Anhänger habe ich außen vor gelassen;-) Gut, dass Du aufgepasst hast.

Zulassungsfreie Anhänger sind natürlich auch Anhänger im Sinne der StVO und unterliegen damit ebenso der 2-Wochenfrist des § 12 Abs. 3b StVO.

Dennoch würde ich hier - trotz Subsidiarität des Wegerechts gegenüber dem Verkehrsrecht - versuchen, auch diesen Weg zu beschreiten, da das Wegerecht eine andere Zielrichtung verfolgt, nämlich öffentlichen Verkehrsraum von verkehrsfremder Nutzung freizuhalten.

Während das z.B. bei einem Anhänger, der zu Werbezwecken auf öffentlichen Straßen abgestellt wird, schwierig ist zu begründen (aber hier hat beispielsweise die Stadt München bereits beachtliche Erfolge erzielt und Bußgeld- und Beseitigungsverfahren erfolgreich durchgezogen), dürfte dies z.B. bei Turmdrehkränen, bei denen der vorrangige Verwendungszweck weniger im Betrieb auf öffentlichen Straßen besteht, sondern die Anhängereigenschaft nur dazu dient, ihn von einer Einsatzstelle zur anderen zu verbringen, etwas einfacher sein.

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