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Parken auf Grünflächen

hinzugefügt von Jetcia [Kontakt]
am 11.06.02 22:05

Hallo, wo steht, das parken auf einer Grünfläche verboten ist? Gibt es eine Vorschift oder ein Gesetz, das es öffentlichen Einrichtungen (Schulen)vorschreibt Parkplätze zur Verfügung zu stellen?


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Zu: Parken auf Grünflächen

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 12.06.02 08:14

1. Das Parken auf einer Grünfläche ist kein Verstoß gegen die StVO (OLG Köln, Beschluß vom 22.02.83, 3 Ss 65/83) Es kann aber ein Verstoß gegen ein spezielles Landesgesetz oder eine Grünflächenverordnung der jeweiligen Stadt o. ä. sein. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es aber meines Wissens nicht.

2. Die jeweiligen Bauordnungen der Länder schreiben für Neubauten eine gewisse Anzahl von Stellplätzen vor die bei einem Neubau angelegt werden müssen. Die Anzahl der Stellplätze richtet sich in der Regel nach der Art und der Größe des Bauvorhabens.
Bei bestehenden Gebäuden gibt es keine Regelung, es könnte lediglich überprüft werden ob beim damaligen Neubau bereits Stellplätze vorgeschrieben waren und ob diese noch vorhanden sind.

Gruß
Andreas


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Auch StVO-Verstoß möglich!

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 12.06.02 14:21

Möglicherweise kann es sich auch um einen StVO-Verstoß handeln (§ 12 Abs. 4 StVO), wenn es sich bei der Grünfläche um einen zur Straße gehörigen Grünstreifen handelt, z.B. zwischen Fahrbahn und einem abgesetzten Geh- und/oder Radweg.

Zu Zweifelsfällen kommt es häufig beim sogenannten Straßenbegleitgrün, wo nicht klar erkennbar ist, ob der Bereich noch zur Straße gehört oder nicht mehr.

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