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Kreisverkehr

hinzugefügt von N.Bohlender [Email: Keine]
am 12.06.02 23:33

Hallo!
Wird ein Kreisverkehr in falscher Richtung befahren und kommt es dann zum Unfall.
Ist dies eine Ordnungswiedrichkeit/Straftat.
Wieviele Punkte?
Fahrverbot?
Kosten?


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Zu: Kreisverkehr

angehängt von Udo (udomeyerxxx@t-online.de)
am 13.06.02 00:00

Wie kann mann denn auf die Idee kommen im Kreisverkehr in die falsche Richtung zu fahren ? 5 Promille ? Dann hoffentlich viele Punkte, hohes Bußgeld und langes Fahrverbot !


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Vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 13.06.02 08:19

>"Wie kann mann denn auf die Idee kommen im Kreisverkehr in die falsche Richtung zu fahren?"

@Udo, Du wirst es nicht glauben, das kommt häufiger vor als Du denkst. Stell Dir vor: Du kommst an einen Kreisverkehr und willst nach links weiterfahren. Bis zum Horizont sind keine anderen Verkehrsteilnehmer zu sehen. Bei mir im Ort ist an einem bestimmten Kreisverkehr oft zu beobachten, wie dann das Umkreisen des Kreisverkehrs durch sofortiges Linksabbiegen (entgegen der Fahrtrichtung) umgangen wird...

>"Ist dies eine Ordnungswiedrichkeit/Straftat?"

Ordnungswidrigkeit, sanktioniert mit Verwarnungsgeld (also keine Punkte/Fahrverbot):

Bußgeldkatalog lfd. Nr. 138: "Die durch Vorschriftszeichen (Zeichen 209, 211, 214, 222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt nicht befolgt" ... Regelsatz 10 Euro.

Lfd. Nr. 138.1 - mit Gefährdung 15 €
Lfd. Nr. 138.2 - mit Sachbeschädigung 25 €

Das Zeichen 215 ist allerdings nicht unter Nr. 138 des Bußgeldkataloges aufgeführt (kein Regelfall), jedoch den Zeichen "Vorgeschriebene Fahrtrichtung" der StVO zugeordnet (§ 41 II Nr. 2 StVO). Ich denke, dass deshalb auch dieser Regelsatz erhoben wird, ganz sicher weiss ich es aber nicht...


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@Uwe

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 13.06.02 11:25

BKatV, lfd. Nr. 238 ist eindeutig nicht einschlägig, da die dort aufgezählten Zeichen eine abschließende Aufzählung darstellen und in Deutschland bekanntlicherweise im Vollzug von Rechtsvorschriften das sogenannte Analogieverbot gilt! Die Nr. 238 könnte als Krücke hilfsweise allenfalls dann zum Tragen kommen, wenn der Kreisverkehr zusätzlich zum Z. 215 StVO auch mit Z. 211 StVO beschildert sein sollte.

Im Kreisverkehr findet analog zur Einbahnstraße Richtungsverkehr statt. Ein falsches Einfahren in einen mit Z. 215 StVO beschilderten Kreisverkehr (nach links statt nach rechts) ist ein Verstoß gegen das im deutschen Straßenverkehr geltende Rechtsfahrgebot. Allerdings habe ich Probleme, den Sachverhalt in den Tatbeständen des § 2 StVO unterzubringen. Es passt nichts so richtig! Möglicherweise hat man in der neuen BKatV übersehen, ähnlich wie bei der Einbahnstraßenregelung mit der Nr. 139, eine eigene Tatbestandskennziffer festzulegen. Eine Verstoß wäre es über § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO allemale.

Ich werde versuchen, hier eine Klärung herbeizuführen.

Frage ans Forum: Ist man vielleicht auch woanders schon auf dieses Problem gestoßen und kann ggf. eine Lösung anbieten?


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Fehlende Tatbestandsnummer ??

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 13.06.02 11:38

@Karl-Heinz:

>"Es passt nichts so richtig!"

Eben!! Ich habe auch eine Weile gegrübelt.

>"Möglicherweise hat man in der neuen BKatV übersehen, ähnlich wie bei der Einbahnstraßenregelung mit der Nr. 139, eine eigene Tatbestandskennziffer festzulegen."

... oder Zeichen 215 einfach in die Aufzählung unter BKat-Nummer 138 aufzunehmen. Dann würde es wunderbar passen und wäre nach meiner Meinung tatbestandsmäßig an die richtige Stelle plaziert. Auch die Aufnahme unter Nr. 139 käme evt. in Betracht (ich favorisiere allerdings Nr. 138).

Ach ja, auf die unterschiedlichen Beschilderungsvarianten am Kreisverkehr wollte ich nicht weiter eingehen. Ich bin in meiner Antwort von der "üblichen" Beschilderung ausgegangen ... Zeichen 215 ("Kreisverkehr") i.V.m. Zeichen 205 ("Vorfahrt gewähren!").

P.S. Macht Spass sowas mit Dir zu diskutieren bzw. Deine Einwände zu lesen :-))


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Nachtrag zur Verfolgung

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 13.06.02 15:02

Das bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass ein Verstoß nicht verfolgt werden könnte. Eine Ordnungswidrigkeit liegt in jedem Fall vor.

Bei dieser Diskussion geht es ausschließlich darum, wie der Verstoß in die Erfassungssystematik einzuordnen und z.B. EDV-mäßig abzuarbeiten ist. Und das ist möglich über den Weg eines an der verletzten Vorschrift orientierten, textlich frei definierbaren sogenannten Auffangtatbestands und bezüglich der Höhe des Verwarnungs- bzw. Bußgelds durch Anlehnung an eine verwandte Tatkennziffer.

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