... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Verjährung von Verwarnungsgeld

hinzugefügt von Gabriele Strey [Email: Keine]
am 13.06.02 19:48

Bitte um Mithilfe da mir die Verjährungsfrist nicht ganz klar! Am14.01.02 parkte mein Freund mit meinem Auto auf einem Radweg und sollte abgeschleppt werden.Glücklicherweise wurde er informiert und es kam zu einen Abruch des Abschleppens.Am 16.02.kam dann an mich ein Verwarnungsgeld.Mein Freund zahlte es anstandslos ohne Angaben.Jetzt kam am 11.06. (Stempeldatum 7.6.)der Kostenfestsetzungsbescheid von der Behörde über die zu verbleibenden Abschleppkosten. Sind diese jetzt noch zu bezahlen oder ist die Verjährung eingetreten?


[ Nach oben ]

Zu: Verjährung von Verwarnungsgeld

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 14.06.02 08:48

Die Verjährungsfrist, auf die Du anspielst, ist die für die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit und die daraufhin erstellte Verwarnung. Da das Verwarnungsgeld zwischenzeitlich bezahlt wurde, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen; die Verwarnung ist rechtskräftig. Die Verfolgungsverjährung, die bei Verkehrsordnungswidrigkeiten 3 Monate beträgt, spielt hier insofern keine Rolle mehr.

Davon zu unterscheiden sind dagegen die jetzt in Rechnung gestellten Kosten für die Abschleppung. Auch wenn die Abschleppung nicht erfolgt ist, sind dennoch dem Abschleppunternehmer durch die Bestellung bzw. Anfahrt zum Abschlepport (Leerfahrt) Kosten entstanden, die Euch jetzt in Rechnung gestellt werden. Abschleppen von Fahrzeugen ist eine Maßnahme der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr. Diese Maßnahmen beurteilen sich nach dem Verwaltungsrecht. Schau Dir den Bescheid einmal in Bezug auf die zitierten Rechtsgrundlagen ganz genau an; dann solltest Du den Unterschied erkennen.

Bei polizeilichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gelten z.B. für in diesem Zusammenhang entstandene Kosten andere Richtlinien und Verjährungsfristen. Die Rechnung werdet Ihr wohl oder übel bezahlen müssen, es sei denn, Ihr versucht, den Kostenbescheid durch Widerspruch anzufechten (siehe Rechtbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids). Dazu braucht es aber gute Gründe, warum man Euch als denjenigen, die die Abschleppmaßnahme seinerzeit schließlich verursacht haben, die entstandenen Kosten nicht auferlegen kann.


[ Nach oben ]

Zu: Verjährung von Verwarnungsgeld

angehängt von Gabriele Strey (Email-Adresse unbekannt)
am 25.06.02 16:39

Vielen Dank für die Info. Werden nun bezahlen.

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk