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ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

hinzugefügt von Anna [Email: Keine]
am 26.06.02 16:03

Mein Auto wurde vor 14 Tagen mit überhöhter Geschwindigkeit (27 km/h Geschwindigkeitsübertretung ausserhalb einer geschlossenen Ortschaft) geblitzt und der Anhörungsbogen wurde mir zugesandt. Auf dem Foto ist meine russische Freundin (mit Wohnsitz in Moskau) zu erkennen. Ich war Beifahrer. Welche rechtlichen Konsequenzen könnte es für sie bzw. mich haben, wenn ich sie als Fahrerin angebe? Hat jemand Erfahrung damit, eventuell auch mit Bekannten anderer europäischer Länder?


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von krujtzschoff (Email-Adresse unbekannt)
am 26.06.02 19:29

weißt du wie du deiner Freundin eine Freude machen würdest wenn sie das nächste Mal nach Deutschland einreist. In dem du die Sache auf dich nimmst. Und weiß du ich hatte mal eine Freund der kam auch aus dem Ausland und da hat man mir erklärt das man ihn das Geld für sein Vergehen beim nächsten Einreisen abnimmt. Aber lass mich mal eine Geschichte erzählen: Stell dir vor du hast einen AB bekommen und erkennst dich auf dem Foto! Und da du ehrlich bist gibts du deinen Namen und auf dem AB die Tat zu. Du wirst es nich glauben nach 4-6 Wochen bekommst du ein Bußgeldbescheid und aufeinmal stellst du fest oh das kostet ja Geld und die wollen mir sogar Punkte geben. Jetzt erinnerst du dich das du auf dem Foto schon damals überlegt hast ob du es wirklich bist. Jetzt nochmals in einer ruhigen Minute siehst moment das ist ja meine Freundin. Aber überlegst ja natürlich sollte ich es auf mich nehmen oder sie nennen. Naja eigentlich ist sie ja ganz nett. Ich werde mal einfach Einspruch einlegen und die Aussage verweigern weil man es ja im Fernsehen immer sieht das man sich oder andere nicht belasten muss. Jetzt kann man dich ja auch nicht foltern wir sind ja in Deutschland. Da denkt sich jetzt der Beamte der werde ich eins überhelfen wir haben ja schliesslich ihr Foto und er vergleicht jetzt die Fotos und stellt fest du bist das ja gar nicht. Upps 3 Monate sind um was sollen wir jetzt machen gar nichts den der Täter kann nicht ermittelt werden. Upps kein Geld bekommen aber vielleicht beim nächsten Mal. Fahrtenbuch gibts auch nicht. Na da hat ja einer Glück gehabt. Aber Geschichten kann man ja immer erzählen! Es gibt welche die sind zu 100 % Wahr und bei anderen ist überhaupts nichts Wahr. Wieviel soll es eigentlich kosten? mfg krujtzschoff


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von Ralf Lieser (Email-Adresse unbekannt)
am 26.06.02 22:04

27 Km/h außerhalb zu schnell?

Min. 50 Euro, 3 Punkte...

Warum auf sich nehmen?
Wenn jmd absichtlich falsche Angaben macht, macht er sich strafbar. Das ist sicher noch schlimmer als 50 Euro und 3 Punkte für die Freundin...

Ich würde angeben wer es war!
Is aber nur meine Meinung.


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von krujtzschoff (Email-Adresse unbekannt)
am 26.06.02 22:11

Wieso Falschaussage? Ich habe jawohl geschrieben das sie sich das Foto nicht richtig angeschaut hat. Irren ist Menschlich. Übrigens typisch Deutsch. Ich war es nicht soll der andere doch Bluten!!! Na ja Gott sein dank kann jeder eine andere Meinung haben und auch anders handeln als Andere. Ich warne übrigens auch vor Abzockeblitzern. mfg krujtzschoff


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von txh (Email-Adresse unbekannt)
am 27.06.02 07:41

@ krujtzschoff schöne Geschichte - interessant wäre nur zu Erfahren aus welchen Gründen nun kein Fahrtenbuch erlassen werden kann ?


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von krujtzschoff (Email-Adresse unbekannt)
am 27.06.02 08:47

Weil die Halterin erst die Tat zu gibt und damit an der Klärung des Vergehens Hilfestellung gibt. Wenn sich aber später herausgestellt hat das sie sich geirrt hat ist das nicht mehr ihr Problem. Da die Behörde das Verfahren gegen sie eröffnet hat die Behörde den Fehler gemacht und muß auch das dafür dann halt Bluten. Ich gebe allerdings zur Überlegen das es sein kann das die Behörde ein Fahrtenbuch als Auflage machen möchte dann nach dem Einspruch gegen das Fahrtenbuch die Sache zurück nimmt weil sie wissen das sie damit nicht durchkommt. Hängt aber auch ein wenig von der Behörde ab und wieviele Vergehen auf diesen KFZ nicht geklärt wurden konnten.

mfg krujtzschoff


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von txh (Email-Adresse unbekannt)
am 27.06.02 10:43

@ krujtzschoff - Hoi - ich glaube nicht dass es für die Fahrtenbuchauflage relevant ist ob der Fahrzeugführer erst mal bei der Ermittlung des Fahrers behilflich war oder nicht. Das Resultat ist ausschlaggebend. Innerhalb der Verfolgungsverjährung konnte der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden. Damit dies in Zukunft nicht mehr passieren kann wird dem Halter die Führung des Fahrtenbuchs auferlegt. *greetz*


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 27.06.02 11:01

Genauso ist es, es ist völlig unerheblich ob der Halter mitwirkt oder nicht. Auch das Berufen auf das Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht rechtfertig trotzdem die Auferlegung eines Fahrtenbuches.

Ob es dazu kommt, liegt aber auch an den zuständigen Behörde. Manche Behörden ordnen bereits beim ersten schwerwiegenden Verstoß ein Fahrtenbuch an, manche erst nach dem zweiten, manche fast nie.

Gruß
Andreas


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von krujtzschoff (Email-Adresse unbekannt)
am 27.06.02 16:32

Eben nicht! Wenn du bei der Aufklärung behilflich warst kann dir kein Fahrtenbuch mehr aufgebrummt werden. Es kann sein das sie es probieren aber da reicht dann ein Einspruch! Wenn die Behörde den Täter nicht findet ist es ihr Problem.Oder willst du jetzt noch die Arbeit der Behörde machen und den Täter selber suchen? Das kann ja nicht deine Aufgabe sein! Ausserdem ist die Behörde in der Beweispflicht. Wenn der BuGeBe gegen dich eröffnet wird geht die Behörde davon aus das du es auch warst und das muß sie dir Beweisen.

Fahrtenbuch kommt wenn du schreibst ich habe kein Bock auf die Aufklärung oder Aussage verweigert weil ich kein Verwandten verraten will(Was ausserdem der Blödsinn hoch 7 ist!!!)

Leider darf ich es dir rechtlich nicht noch genauer erklären. Denke aber wenn man es vielleicht 1-2 Mal durchliesst versteht man es auch.

mfg krujtzschoff


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 27.06.02 20:06

Hallo Krujtzschoff,

mir brauchst du das auch nicht näher rechtlich zu erklären und ich brauche es auch nicht 1 oder 2 mal durchzulesen. Es ist definitiv so und dies ist auch schon durch höchstrichterliche Urteile bestätigt, daß die Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht (als Betroffener) oder das Zeugnisverweigerungsrecht (als Zeuge) der Anordnung eines Fahrtenbuches nicht entgegensteht. Sorry, aber da bist du falsch informiert.

Das Fahrtenbuch ist keine Sanktion oder Strafe weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, sondern es soll nur sichergestellt werden das ZUKÜNFTIG der verantwortliche Fahrzeugführer ermittelt werden kann.

Falls du immer noch ungläubig bist kann ich dir morgen einige Urteile raussuchen, dann kannst du dies noch einmal in aller Ruhe nachlesen.

Gruß
Andreas


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Fahrtenbuch/Angehörige

angehängt von Gernot (Email-Adresse unbekannt)
am 28.06.02 07:56

Hallo,

wie ist das wenn man eine Fahrtenbuchauflage hat, und ein Angehöriger gefahren ist. Darf man dann die Herausgabe des FB verweigern, weil man sonst einen Angehörigen belastet? Was passiert, wenn der Angehörige seine Fahrt nicht einträgt?

Gernot


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 28.06.02 08:04

Es ist ja gerade Sinn und Zweck eines Fahrtenbuches den jeweiligen Fahrzeugführer zu ermitteln. Da spielt es dann keine Rolle ob ein Familienangehöriger gefahren ist. Das Fahrtenbuch muß auf jeden Fall der zuständigen Behörde oder der Polizei vorgelegt werden. Man kann sich in so einem Fall nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Zur Führung des Fahrtenbuches ist der Fahrzeughalter verpflichtet. Sollte der jeweilige Fahrer kein Eintrag vorgenommen haben, dann muß dies der Halter nachholen. Es muß aus dem Fahrtenbuch ersichtlich sein wer zu welchem Zeitpunkt den PKW genutzt hat.

Gruß
Andreas


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Mitwirkung des Halters nicht relevant !!

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 28.06.02 08:33

@txh: Richtig!

@Andreas: Richtig!

@krujtzschoff:

>[Zitat:] "Wenn du bei der Aufklärung behilflich warst kann dir kein Fahrtenbuch mehr aufgebrummt werden."

... aber nur, wenn der tatsächliche Fahrzeugführer dann auch ermittelt werden konnte!! Dies ist ja gerade Zweck der Vorschrift (§ 31 StVZO).

Die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches ist eine Maßnahme zur Abwendung von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, BVG NZV 89 206 = StVE 28. Es soll helfen zu gewährleisten, daß in Zukunft der Täter einer Verkehrs-Ordnungswidrigkeit im Hinblick auf die kurze Verjährung rechtzeitig ermittelt werden kann, BVG NJW 89 2704, KG VRS 70 59.

Die Vorschrift entspricht bei Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) dem Grundgesetz, BVerfG NJW 82 568 = StVE Nr. 14 [...], auch wenn das Fahrtenbuch Angehörige belastet, VGH Mannheim NPolA § 7 StVO Bl. 15.

Das Erfordernis, daß die Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers auf mangelnder Mitwirkungsbereitschaft des Halters beruhen müsse, enthält § 31 StVZO ("Fahrtenbuch") nicht; die Auflage ist daher [...] nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Halter (erfolglos) zur Aufklärung beizutragen versucht. Der Halter ist binnen weniger Tage - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles regelmäßig innerhalb von zwei Wochen über den Verstoß zu befragen, BVG VRS 56 311, OVG Münster VRS 70 78 = StVE 19, VGH Kassel VRS 75 146 [...], um den Fahrer noch nennen zu können, OVG Lüneburg NJW 77 1550, OVG Münster NJW 76 308 [...].

Quelle: Kommentar StVR Jagusch/Hentschel, 33. Auflage, Beck-Verlag.

@Gernot:

Bußgeldkatalog lfd Nr. 190: "Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt" ... Regelsatz 50 Euro sowie 1 Punkt für den Fahrzeughalter.


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von krujtzschoff (Email-Adresse unbekannt)
am 28.06.02 09:29

Also als 1. DANKE dafür das sich hier alle die Mühe machen und meine Threads durchlesen. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich staune das hier hier alle mit Gesetzten kommt. Ich denke ich soll keine Rechtsberatung machen und dann sowas. Das ist ja unfähr. Werde mir trotzdem nicht die Finger verbrennen und Gesetzte nennen!

Jungs ihr wollt mich glaube nicht verstehen aber wenn man als Halter bei der Klärung des Verfahrens mitwirkt ist das Fahrtenbuch aussen vor. Das Fahrtenbuch ist nur für den Fall das die Aussage verweigert wird.

Jetzt kommt der Punkt der in der Geschichte anders verläuft. Die Dame schreibt sie war es jetzt wir das Verfahren gegen sie eröffnet! Sie geht unter Umständen vor Gericht und da muß man zweifelsfrei den Täter identifizieren! Was ja nicht geht. Die Behörde hat ja auch nur 14 Tage Zeit dich mündlich nachdem Täter zu befragen es wird dir eingeräumt das du es später nicht mehr wissen kannst.Beim Fahrtenbuch kann man übrigens auch noch Tricksen. Das hatte ich aber noch nie.

So und bevor ihr mir das jetzt wieder nicht glaube bitte ich euch mir jetzt mal zu erklären warum ich seit 5 Jahren keine Fahrtenbuchauflage bekommen habe? Ich bin ja auch froh wenn ihr eure Tickets sofort bezahlt hat nämlich den Vorteil das es da keine Veränderung geben wird. Na Gott sein Dank :-)

mfg krujtzschoff

PS:Schönes WE


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Falschaussagen sollen belohnt werden??

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 28.06.02 10:34

@krujtzschoff:

>[Zitat:] "Ich staune das hier hier alle mit Gesetzten kommt. Ich denke ich soll keine Rechtsberatung machen und dann sowas. Das ist ja unfähr. Werde mir trotzdem nicht die Finger verbrennen und Gesetzte nennen!"

Du kannst gerne Gesetze, Urteile usw. nennen, grundsätzliche rechtliche Betrachtungen / Diskussionen stellen doch keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar.

Vereinfacht gesagt: Nicht erlaubt ist, wenn dem Fragesteller rechtliche Ratschläge in seinem konkreten Einzelfall gemacht werden.

>[Zitat:] "Jungs ihr wollt mich glaube nicht verstehen aber wenn man als Halter bei der Klärung des Verfahrens mitwirkt ist das Fahrtenbuch aussen vor. Das Fahrtenbuch ist nur für den Fall das die Aussage verweigert wird."

Falschaussagen, taktische Winkelzüge und dgl. sollen belohnt werden?? Nein, so läuft das nicht, Du stellst ja höchstrichterliche Urteile und damit die geltende Rechtsprechung in Frage...


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von txh (Email-Adresse unbekannt)
am 28.06.02 11:21

@krujtzschoff:

Es kann schon gut möglich sein - dass du innerhalb der letzten Jahre kein Fahrtenbuch auferlegt bekommen hast. Viele Behörden sind nicht so eifrig was Fahrtenbuchauflagen angeht.

Deine Argumentation stimmt jedoch nicht und eventuell wirst du damit auf die Schnauze fallen. Im vorliegenden Fall ist es eh unnötig. Wegen einer ausstehenden Rechnung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird üblicherweise niemand an der Einreise gehindert. Da wäre der Verwaltungsaufwand etwas groß - oder ? greetz + nice weekend ...


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 28.06.02 12:23

Da ist ja nun alles gesagt und Uwe hat auch schon die passenden Urteile herausgesucht, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Gruß
Andreas


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Zu: ausländischer Fahrer - Anhörungsbogen

angehängt von Anna (Email-Adresse unbekannt)
am 28.06.02 16:04

Hallo an alle, vielen Dank für die detallierte Info zum FB. Meine Frage geht aber in eine andere Ríchtung: Ich gebe den Namen und die Adresse usw. meiner russischen Freundin im AB an,die ja der Fahrer war(und die ja auch bereit ist, nach Erhalt des Anhörungsbogens!! die Geschwindigkeitsübertretung zuzugeben). Wird das überhaupt weiterverfolgt? Die Post nach Russland ist ja auch furchtbar langsam und kommt oft überhaupt nicht an... Das Fahrtenbuch wäre dann ja auch unwahrscheinlich, habe ja zur Aufklärung beigetragen... Was meint Ihr???

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