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Verkehrskontrolle

hinzugefügt von Christian [Email: Keine]
am 29.06.02 07:10

Hallo, Ich hätte gerne gewußt, ob bei einer Verkehrskontrolle der Polizist berechtigt ist mein Fahrzeug komplett zu durchsuchen (Mit Kofferraum). Ich habe einmal gehört, dass ein Auto wie z.B. ein Haus gehandhabt wird d.h. der Polizist braucht einen Durchsuchungsbefehl um in meinen Kofferraum schauen zu dürfen. Stimmt das?


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Zu: Verkehrskontrolle

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 29.06.02 13:13

Das ist ein weitverbreiteter, unausrottbarer Irrtum, dass in Deutschland für eine Durchsuchung grundsätzlich ein Durchsuchungsbefehl erforderlich ist.

Sofern konkrete Anhaltspunkte bzw. Verdachtsmomente für eine Straftat vorliegen, darf die Polizei in ihrer Funktion als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug durchsuchen. Das gilt für eine Wohnung ebenso wie für ein Auto.


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Zu: Verkehrskontrolle

angehängt von Biggles (Biggles@gmx.de)
am 29.06.02 13:45

Aehm, hast du was zu verstecken???

Ich kann mich an eine Verkehrskontrolle entsinnen, als in Gera (Ostthueringen) ein Aufmarsch der Rechten war. Die haben sich bei mir den Kofferraum den Fahrgastraum und auch das Handschuhfach angeschaut. Ham dumme Fragen gestellt, was ich mit Schneeketten, ner wirklich kleinen Schaufel und mit diversen kleinen Ersatzteilen im Auto wolle (man sollte vielleicht dazu sagen, es war gegen Winterende und ich hatte den überfluessigen Ballast noch nicht wieder rausgeschmissen) und sind dann beleidigt abgezogen, weil 'se nichts gefunden und ausser "dummen" Antworten nix gekriegt haben. Aber dort wo ich echt was haette verstecken koennen, unter der Ruecksitzbank, im Reserverrad, ... da ham se eh nicht reingeschaut. Dumm geguckt ham se nur, als aus meinem damaligen, eigentlich voellig wertlosen Auto aus'm Handschuhfach ein CD-Wechsler rausguckte ...

Wenn ich also wirklich zu diesem Aufmarsch gewollt haette, haetten die garnix gefunden.
Ich hab den freiwillig alles gezeigt, um mir den andernfalls bevorstehenden Aufstand der Staatsmacht zu ersparen. Wer nix zu verstecken hat, der hat auch nix zu befuerchten.

Bei meiner Wohnung sehe ich das auch 'n bisschen anders. Nicht nur das dort wirklich private Dinge rumliegen, die niemanden was angehen, sondern auch die nach einem solchen Fall mit Sicherheit herrschende Unordnung und der dabei entstehende Dreck sowie auch die Unruhe, die bei den Nachbarn entsteht, wuerden mich dazu bewegen, sowas abzulehnen, wen nicht wirklich ein triftiger Grund vorlaege, der mittels eines Durchsuchungsbefehls zu beweisen waere.
Aber selbst dann wuerden die Herren wohl nix finden und muessten gelangweilt wieder abziehen, weil ich nix habe, was man verstecken muesste (ausser vielleicht meine "Kampfwellensittiche" :-)

Und so wird es wohl auch das Gesetz sehen, wie ich meinem Vorredner entnehmen kann ...

Biggles


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Zu: Verkehrskontrolle

angehängt von Matte (Email-Adresse unbekannt)
am 30.06.02 17:35

@Peter Lustig
das ist es ja gerade, es müssen halt konkrete anhaltspunkte da sein um diese durchsuchung durchführen zu können (eventuelle beismittel zu sichern usw.). wenn diese anhaltspunkte nicht da sind ist diese durchsuchung auch nicht zulässig. denn ein polizist darf nicht davon ausgehen das wenn ich z.b. einen cd-wechsler im auto habe, auch gleich automatisch raubkopien drin sind.

gruss matte

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