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Ummeldung nach Tod des Halters

hinzugefügt von Hajo [Email: Keine]
am 09.07.02 08:53

Hi Leute.
Kann mir jemand sagen, innerhalb welcher Frist ein Fahrzeug umgemeldet werden muss, wenn der Halter/Versicherungsnehmer verstorben ist und das Fahrzeug auf die (erbende) Ehefrau übergeht?
§27 "...unverzüglich..." ist klar. Aber gibt es nicht auch eine Frist? Mir ist irgendwie 3 Monate in Erinnerung.
Hajo


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Zu: Ummeldung nach Tod des Halters

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 09.07.02 09:10

unverzüglich bedeutet, 'ohne schuldhafte Verzögerung'

Drei Monate sind in diesem Zusammenhang sicherlich zu viel. Je nach Einzelfall wären 2 - 4 Wochen wohl noch angemessen.

Die 3-Monate-Regelung gibt es nur in anderen Fällen.

Gruß
Andreas


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3 Monate

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 09.07.02 14:34

@Hajo
Hättest Du § 27 StVZO weitergelesen, wärst Du schon in Absatz 2 über die 3 Monate gestolpert (Verlegung des regelmäßigen Standorts des Fahrzeugs für mehr als 3 Monate (nicht nur vorübergehend) bedeutet Antrag auf Zuteilung eines neuen Kennzeichens).

Ansonsten ist ein Eigentumsübergang durch Erbgang (neuer Halter) genauso zu sehen wie bei einer normalen Veräußerung, der die unverzügliche Meldepflicht, wie von Andreas schon dargestellt, auslöst. Vermutlich wird man seitens der Zulassungsbehörden aus Pietätsgründen dazu neigen, die Sache etwas großzügiger zu betrachten, wenn die Ummeldung des Fahrzeug nicht binnen weniger Tage erfolgt.

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