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Landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen

hinzugefügt von Gast [Email: Keine]
am 19.07.02 13:00

Ich habe eine grundsätzliche Frage zur landwirtschaftlichen Zugmaschinen.
Es geht um solche Zugmaschinen, die aufgrund ihrer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h nicht zulassungspflichtig sind. (§ 18 StVZO).
Solche Geräte - dürfen die ohne land- oder forstwirtschaftlichen Zweck im öffentlichen Strassenverkehr bewegt werden?
Übertrieben ausgedrückt: zum Einkaufen, für die Fahrt zur Kirche, mal eben zu Besuch bei Bekannten...

Ich meine oder denke mir, dass solche Geräte nur "vom Hof zum Feld und wieder zurück" bewegt werden dürfen - liege ich da komplett falsch?

Was ist mit dem Versicherungsschutz, wenn eine solche Maschine (die ja nicht gerade klein sind) auf einer öffentlichen Strasse abgestellt wird (und diese damit zu 3/4 blockiert)?

Lärmbelästigung in Wohngebieten?

Umweltverschmutzung durch Ölverlust?

Strassenbeschädigungen wegen des hohen Gewichts?

Hintergrund ist, dass die vor kurzem eingezogenen Nachbarn ausser einem Motorroller lediglich zwei Traktoren besitzen und damit entweder Hofeinfahrten oder die Strasse blockieren. Landwirtschaftlich tätig sind die nicht. Nun sucht die Nachbarschaft nach einem Weg, zumindest die Traktoren loszuwerden.

Vielen Dank für die Hilfe,

M.S.


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Zu: Landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 19.07.02 14:17

"...dürfen die ohne land- oder forstwirtschaftlichen Zweck im öffentlichen Strassenverkehr bewegt werden? Übertrieben ausgedrückt: zum Einkaufen, für die Fahrt zur Kirche, mal eben zu Besuch bei Bekannten..."

Grundsätzlich ja. Zulassungsrechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Ein möglicher Ansatzpunkt läge jedoch im Steuerrecht: haben die beiden Zugmaschinen grüne Kennzeichen? Falls ja, sind sie steuerbefreit. Die Steuerbefreiung greift jedoch nur für die im KraftStG vorgesehenen Verwendungen, in dem Fall z.B. für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Falls die Fahrzeuge zweckfremd eingesetzt werden, entfällt das Steuerprivileg. Die Fahrzeuge werden steuerpflichtig; bei zweckfremder Benutzung mit grünen Kennzeichen liegt ein Verstoß gegen die Steuergesetze vor.

"Ich meine oder denke mir, dass solche Geräte nur "vom Hof zum Feld und wieder zurück" bewegt werden dürfen - liege ich da komplett falsch?"

Land- und forstwirtschaftliche Zwecke umfasst alle Verrichtungen, die damit zu tun haben, also z.B. auch Futtermittel beim nächsten Händler holen oder sogar ein Möbeltransport für eigene betriebliche Zwecke.

"Was ist mit dem Versicherungsschutz, wenn eine solche Maschine (die ja nicht gerade klein sind) auf einer öffentlichen Strasse abgestellt wird (und diese damit zu 3/4 blockiert)?"

Sofern die Fahrzeuge ordnungsgemäß zugelassen und versichert sind, bestehen gegen eine Abstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen keine Einwände. Es liegt keine zweckfremde Benutzung im Sinn des Wegerechts vor. Wenn die verbleibende Durchfahrtsbreite weniger als 3 m beträgt, ist jedoch ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 StVO gegeben.

"Lärmbelästigung in Wohngebieten? Umweltverschmutzung durch Ölverlust?"

Wenn die Fahrzeuge technisch in Ordnung sind, also keine übermäßigen, ungewöhnlichen Abgase produzieren, zu laut (defekter Schalldämpfer) oder stark ölundicht sind, besteht kein Anlass, dagegen einzuschreiten. Bei starkem Ölverlust ist ein Verstoß gegen § 32 StVO relevant.

"Strassenbeschädigungen wegen des hohen Gewichts?"

Eher irrelevant, da die Straßen im allgemeinen für derartige Belastungen ausgelegt sind, z.B. Lkw-Verkehr.

"Hintergrund ist, dass die vor kurzem eingezogenen Nachbarn ausser einem Motorroller lediglich zwei Traktoren besitzen und damit entweder Hofeinfahrten oder die Strasse blockieren. Landwirtschaftlich tätig sind die nicht. Nun sucht die Nachbarschaft nach einem Weg, zumindest die Traktoren loszuwerden."

Jedem Tierchen sein Pläsierchen. Wenn es den Nachbarn Spass macht, mit den Traktoren herumzufahren und auch sonst alles in Ordnung ist und beachtet wird (s.o.), wird Euch wohl nichts Anderes übrigbleiben, als diese Vorlieben zu tolerieren.


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Zu: Landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen

angehängt von Nisse (Email-Adresse unbekannt)
am 19.07.02 14:24

@Peter: Soweit ich das verstanden habe, bezieht sich die Frage doch aber auf nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge da Vmax < 6km/h. Die haben doch gar kein Kennzeichen, sondern sind nur verpflichtet, dieses kleine runde Schild mit der 6 zu zeigen. Wenn ich das Ding irgendwo abstelle, kann ich als Halter ja gar nicht ermittelt werden, oder?

Gruß,
Nisse


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Zu: Landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 19.07.02 21:36

*zefix haleluja!!!*
Nisse, Du hast ja Recht;-). Hab ich wieder zu schnell gelesen. Na, wenigstens ein Teil stimmt. Zum Rest melde ich mich nochmals.


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Zu: Landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 20.07.02 20:48

Hallo Gast,

wenn du dir den § 18 Abs. 1 StVO genau durchliest wirst du feststellen, daß da nur von Fahrzeugen die Rede ist. Alle Fahrzeuge über 6 km/h (mit gewissen Ausnahmen) unterliegen der Zulassungspflicht. Im Umkehrschluß unterliegen Fahrzeuge mit bis zu 6 km/h nicht der Zulassungspflicht. Dann ist völlig unerheblich um welche Fahrzeuge es sich handelt und wie sie genutzt werden. Ausschlaggebend ist in diesem Fall nur die bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit. Die neuen Nachbarn können also mit den Traktoren auch ihren Sonntagsausflug unternehmen.

Gruß
Andreas
P.S. Was sind das denn für komische Nachbarn ;-)


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Zu: Landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen

angehängt von Gast (Email-Adresse unbekannt)
am 21.07.02 14:42

Hallo,

erstnmal Danke an alle, die auf meinen Eintrag geantwortet haben.
Die Frage der Zulassungspflicht ist mir ja klar.
Unklar ist mir weiterhin, ob wirklich solche Geräten, die in der StVZO nicht als "Fahrzeuge" in dem Sinn definiert sind, sondern als Arbeitsmaschinen, die dem forst- oder landwirtschaftlichen Betrieb dienen, auch ausserhalb dieser Tätigkeit bewegt werden dürfen...

@Andreas (P.S.)
Ja, diese Frage habe ich mir auch schon öfters gestellt... ;-)

Gruß

M.S.


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Zu: Landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 21.07.02 18:27

Auch bei den zur Diskussion stehenden Fahrzeugen handelt es sich um Kraftfahrzeuge. Sie unterliegen lediglich nicht der Zulassungspflicht. Als solche brauchen sie kein Kennzeichen, keine Betriebserlaubnis, keine Versicherung, keine Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO und sind nicht kfz-steuerpflichtig. Im Gegensatz zu früher sind diese Fahrzeuge seit Inkrafttreten der neuen Fahrerlaubnisverordnung jedoch nicht mehr fahrerlaubnisfrei.

Ob man sie jetzt als Zugmaschine oder anders bezeichnet und welchem Zweck sie dienen, das ist unerheblich.

Unabhängig von der Zulassungsfreiheit liegt nach meinem Dafürhalten auch keine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach dem Wegerecht vor, solange die Fahrzeuge am Verkehr teilnehmen - und sei es auch nur gelegentlich -, solange und nicht ein anderer Zweck, z.B. der der Werbung überwiegt.

Schwieriger Fall! Vielleicht solltest Du Dich doch einmal bei Eurer örtlichen Ordnungsbehörde erkundigen, wie die den Fall beurteilen.


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Zu: Landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen

angehängt von Gast (Email-Adresse unbekannt)
am 23.07.02 17:33

@Peter Lustig - bedeutet das, dass auch für diese 6 km/h Traktoren eine Fahrerlaubnis benötigt wird? Wenn ja - die hat unser Nachbar nämlich nicht... M.S.

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