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Magnetblaulicht

hinzugefügt von Jutta Severin [Kontakt]
am 18.11.00 23:28

In letzter Zeit haben mich immer mal wieder Fahrzeuge mit einem aufgesetzten Magnetblaulicht überholt. Woran erkenne ich, daß es sich um 'echte Berechtigte' und nicht um irgendwelche Idioten handelt? Gelten blitzende u. drehende Blaulichter?


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Zu: Magnetblaulicht

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 19.11.00 16:51

Hallo Jutta! Tja, was soll ich Dir sagen. Nur bestimmte Fahrzeuge dürfen mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstet werden (vgl. §52 Abs.3 sowie §55 Abs.3 StVZO). Die Verwendung von blauem Blinklicht wird in §38 StVO bestimmt. Sofern ein Fahrzeug Blaulicht und Martinshorn verwendet, bedeutet dies zwingend für Dich: 'Sofort freie Bahn schaffen'. Wenn hingegen Blaulicht allein verwendet wird, gebietet es dem Kraftfahrer lediglich, mit besonderer Vor- und Rücksicht zu fahren sowie das Rechtsfahrgebot einzuhalten. Eine Unterscheidung zwischen 'Spinnern' und zugelassenen Einsatzfahrzeugen kann in der Praxis nicht vorgenommen werden - somit sollte sich ein Kraftfahrer bei ALLEN Fahrzeugen mit eingeschalteten Blaulicht / Martinshorn wie vor beschrieben verhalten.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 19.11.00 17:08

Hallo nochmals! Die mißbräuchliche Verwendung von blauem Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein (§38 Abs.2 StVO) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§49 Abs.3 Nr.3 StVO). Ich konnte es kaum glauben, die Ordnungswidrigkeit wird lediglich mit 40 DM sanktioniert (Regelsatz gem. Verwarnungsgeldkatalog Nr. 84). Die §§ können i.ü. auf diesem Server unter der Rubrik 'Verkehrsrecht' eingesehen werden...

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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angehängt von Claus (C.Buettner@gmx.de)
am 21.11.00 16:43

Hallo! ist es denn nicht so, daß das Magnetblaulicht eine bauliche Veränderung am Fahrzeug darstellt und daher eingetragen werden muß, da sonst die Betriebserlaubnis erlöscht? bin gespannt... Claus


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angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 21.11.00 18:43

Hallo Claus! Ich bin mir nicht ganz sicher: Sofern ein blaues Blinklicht ('Blaulicht') nicht FEST mit dem Fahrzeug verbunden ist (dauerhafter Ein- oder Anbau), ist dies für die Erteilung und Wirksamkeit einer Betriebserlaubnis des Fahrzeugs nicht von Belang. So kann ein Magnetblaulicht an hierfür zugelassenen Polizeifahrzeugen aufgesetzt werden, sofern ein solches Fahrzeugteil in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt ist (§22a Abs.1 Nr.11 StVZO).

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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angehängt von Herfried (hprohl@gno.de)
am 21.11.00 19:02

zu dem Anhang webmaster v. 19.11. 17:08: Es ist zwar richtig, daß die mißbräuchliche Benutzung des Blaulichts nur mit 40 DM geahndet wird, jedoch sollte man nicht vergessen, daß die bei der nicht zugelassenen Blaulichtfahrt die einzelnen Verkehrsverstöße auch geahndet werden, z.B. rote Ampel, überhöhte Geschwindigkeit etc. Da kann ganz schnell die Fahrerlaubnis weg sein.


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Zu: Magnetblaulicht

angehängt von Webmaster (webmaster@fahrschule-knittel.de)
am 22.11.00 07:36

@Herfried: Danke für den Hinweis, darauf sollte tatsächlich hingewiesen werden. Es ist sogar eine 'Steigerung' möglich. So dürfte z.B. ein Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß unter mißbräuchlicher Benutzung von blauem Blinklicht ('Blaulicht') nicht mehr 'gewöhnlichen Tatumständen' zugeordnet werden können. Evt. könnte sogar Vorsatz unterstellt werden, mit der möglichen Konsequenz, daß NICHT nach den Regelsätzen des Verwarnungs- oder Bußgeldkataloges sanktioniert wird.

Website: http://www.fahrschule-knittel.de


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angehängt von Max (Email-Adresse unbekannt)
am 09.12.00 17:59

Jetzt aber nochmal zur eigentlichen Frage: Man kann am Blaulicht nicht erkennen, ob es sich um eine rechtmäßige Person handelt. Es gibt so viele verschiedene Behörden und Organisationen, die auch Magnetblaulichter benutzen; und es kaufen ja nicht alle das gleiche Modell. Rat: Mache am besten einfach Platz, wenn ein Fahrzeug mit mit Blaulicht und Einsatzhorn ankommt. (Bei Blaulicht alleine, muss man nicht Platz machen.) Max


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angehängt von Rumstedt (Email-Adresse unbekannt)
am 12.12.00 10:48

Macht bitte immer Platz wenn Blaulicht flackert, es kann Leben retten.


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angehängt von Detlef Kerkhoff (d.kerkhoff@worldonline.de)
am 13.12.00 21:31

Blaulicht allein, gibt keine Anordnung freie Bahn zu schaffen. Nur Blaulicht zusammen mit dem Horn trifft diese Anordnung (§38 StVO).


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angehängt von Philipp (Pmartin76@aol.com)
am 08.01.01 12:14

Also, ich arbeite im Rettungsdienst als Rettungsassistent, und bitte alle, die das hier lesen, jedem Fahrzeug, das auch nur Blaulicht anhat, Platz zu machen. Wir ziehen nur aus einem Grund nicht immer das Horn, und zwar ist es tierisch laut, erstens für uns im Auto, zweitens für die Anwohner, die an stark befahrenen Straßen wohnen. Und was hat es für einen Zweck, nachts um halb eins sämtliche Anwohner aus dem Schlaf zu reißen, nur weil ein Verkehrsteilnehmer denkt, 'die haben ja nur Blaulicht an, und kein Horn, also kann ich ja normal weiterfahren...'! Also bitte: Macht Fahrzeugen mit Blaulicht grundsätzlich Platz, das erspart allen eine Menge Aufregung und ist doch auch nicht so wild, oder wie oft werdet Ihr von einem Fahrzeug mit Blaulicht überholt?! Danke, im Namen von allen Rettungsdienstlern und Notärzten, die mit Ihrem Privatwagen mit Magnetblaulicht zu Einsätzen fahren, diese Fahrzeuge sind nämlich von außen ganz normal, und nicht so bunt wie die großen Rettungswagen.


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angehängt von Rudolf (mailbox111@rsid.net)
am 10.01.01 20:19

Hallo,
ich schließe mich Philips Meinung voll und ganz an.
Was den Mißbrauch angeht, handelt es sich dabei nicht auch um eine Form von Amtsanmaßung?
Gruß,Rudi.

Website: http://www.elektronet.de


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Zu: Magnetblaulicht

angehängt von Klosti (Email-Adresse unbekannt)
am 14.01.01 15:00

Kleiner Nachtrag zum Text von Phillip... Auch die Polizei nutzt häufig - auch am Tag wo keiner schläft - nur das Blaulicht ohne Martinshorn. Das hat dann weniger mit Rücksicht auf die Anwohner, als viel mehr mit Taktik zu tun: Welcher böse Bube wartet denn schon brav am Tatort, wenn er die "Bullen" aus 5 km Entfernung anrauschen hört. Also lieber kein Martinshorn, nur Blaulicht und auf die Aufmerksamkeit und Einsicht der Verkehrsteilnehmer hoffen. Fazit: Bei Blaulicht immer Platz machen, Danke.


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Zu: Magnetblaulicht

angehängt von Tobias (Email-Adresse unbekannt)
am 15.01.01 00:16

Ergänzung zu Philipps Kommentar: Philipp schreibt: "...Danke, im Namen von allen Rettungsdienstlern und Notärzten, die mit Ihrem Privatwagen mit Magnetblaulicht zu Einsätzen fahren..." Ist es denn für Rettungsdienstler/Feuerwehrangehörige erlaubt, ein Magnetblaulicht zu benutzen, wenn diese im Falle einer Piepseralarmierung während der Freizeit mit einem Privatfahrzeug zu einem Einsatz fahren.


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Zu: Magnetblaulicht

angehängt von Max (Email-Adresse unbekannt)
am 15.01.01 23:00

Es ist nur für höhere Führungskräfte erlaubt, im Privatfahrzeug Blaulicht zu verwenden (z.B. Leitender / diensthabenden Notarzt, Kreisbrandinspektor usw.). Solche Fahrzeuge müssen dann aber in den meisten Bundesländern bestimmte Auflagen erfüllen, z.B. festgelegte Wagenfarbe (weiß, elfenbein oder rot), es müssen bestimmte Ausrüstungsgegenstände, wie zum Beispiel Verkehrssicherungsmaterial, Feuerlöscher etc. mitgeführt werden. Hinzu kommt dann noch der um ein vielfaches höhere Versicherungsbeitrag, da das Fahrzeug als Wegerechtsfahrzeug genutzt wird und somit statistisch gesehen eine 8-mal größere Unfallwahrscheinlichkeit besteht. Die Fahrzeuge dürfen auch nur durch den entsprechenden Amtsinhaber (Notarzt, KBI usw.) gefahren werden. Im Bereich der Feuerwehr ist es vorgeschrieben, dass die Fahrzuege höherer Führungskräfte auch als Einsatzleitwagen genutzt werden können und dementsprechend ausgerüstet sind. Eine Nutzung als gleichzeitiges Privatfahrzeug kann man aufgrund dieser Auflagen, welche von Bundesland zu Bundesland variieren können, glatt vergessen! Feuerwehrangehörige dürfen auf der Fahrt zum Gerätehaus kein Blaulicht verwenden. Zu Rudolf: Die Mißbräuchliche Verwendung von Blaulicht durch unautorisierte Personen (d.H. Privatpersonen) stellt ebenfalls zum Verstoß gegen Paragraph 52a Abs. 3 der StVZO den Tatbestand der Amtsanmaßung dar, wie bereits in vielen Gerichtsurteilen bestätigt wurde.


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Zu: Magnetblaulicht

angehängt von Phillip (Email-Adresse unbekannt)
am 22.01.01 16:11

Hallo, theoretische Fall: ein Feuerwehrler fährt nach einer alarmierung im Privatauto zum Gerätehaus. Er benutzt dazu ein Magnetblaulicht und Horn (beides entspricht den gesetzlichen Anforderungen, also kein eigenbau). Eine Sondergenehmigung liegt nicht vor. Auf eben dieser Fahrt kommt der Fahrer in eine Polizeikontrolle. Es passierte kein unfall und die Fahrweise stellte keine gefährdung für andere dar. Er ist aber über rot gefahren, hat sich dabei jedoch sehr vorsichtig verhalten. Nach StVO stehen ihm Sonderrechte zu. Lediglich die Nutzung von Blaulicht und Horn sind nicht genehmigt gewesen. Kostet das ganze dann nur 40.- DM?


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Zu: Magnetblaulicht

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 23.01.01 08:29

Hallo???? Das bezeichnet man als Amtsanmasung dafür kann es Knast geben lasst den scheiß lieber wenn Ihr euch nicht sicher seit dann lasst euch den ausweiß zeigen was eigentlich unaufgefordert erfolgen müßte.


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Zu: Magnetblaulicht

angehängt von Mario (IB-T.Mueller@t-online.de)
am 24.01.01 09:24

Hallo Phillip, klar haben Feuerwehrleute und Angehörige der HiOrgs im Einsatz Sonderrechte auf dem Weg zum Gerätehaus/Unterkunft. Diese Sonderrechte sind aber nicht mit Wegerechten zu verwechseln. Wegerechte können nur mit Blaulicht und Sirene in Anspruch genommen werden, die Erlaubnis diese zu führen steht aber nur einem kleinen Personenkreis zur Verfügung (vgl. andere Postings). Ciao Mario


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Zu: Magnetblaulicht

angehängt von Herfried (prohl@nexgo.de)
am 24.01.01 19:26

Auf der Fahrt zum Gerätehaus haben die einzelnen Mitglieder einer FW oder anderen HiOrg keine Sonderrechte, geschweige denn Wegerechte.


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Zu: Magnetblaulicht

angehängt von Martin (martin.falter@gmx.de)
am 16.02.01 00:30

Ein freundliches Moin an das Forum!
Die Mitarbeiter von den in § 35 StVO genannten Organisationen und Behörden können dann auf dem Weg zur Einsatz- oder Sammelstelle von Sonderrechten Gebrauch machen, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits "im Dienst" befinden. Nur dann kann dieses zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten sein. Normalerweise zählt der Weg zur Dienststelle noch nicht zur Dienstverrichtung im Sine von hoheitlichen Aufgaben. (Dieses ist unabhängig von einem möglichen Versicherungsschutz.) Gerade im Falle einer zeitkritischen Alarmierung kann der Dienst jedoch bereits an der Haustür beginnen. Damit wäre dann auch der Weg zum Einsatz- oder Sammelort (z.B. Feuerwehrgerätehaus) abgedeckt. Zu welchem Zeitpunkt sich ein Angehöriger einer derartigen Organisation oder Behörde "im Dienst" befindet, regeln die Dienstvorschriften allgemein, oder ein weisungsbefugter Vorgesetzter (der in den Dienst versetzen darf) im Einzelfall. Die Wahrnehmung von Wegerecht ist in diesen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen beschreibt Max in seinem Hinweis vom 15.01.01.
Das Thema "Amtsanmaßung" gem. § 132 StGB sehe ich anders. Die Begründung habe ich in dem Forum "Und noch eine Blaulicht-Frage" angehängt.
Gruß Martin.

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