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Wiederholt zu schnell

hinzugefügt von Frank Eger [Kontakt]
am 29.07.02 09:06

Ich wurde Ende 2000 mit ca. 38km/h innerhalb Ortschaft geblitzt, hatte Mitte letzten Jahres 1 Monat den Fuehrerschein weg. Wurde nun vor ca. 14 Tagen außerhalb der Ortschaft (A8) im Baustellenbereich (80km/h) mit 31km/h zu schnell erwischt. Droht mir wegen einer eventuellen Wiederholungstat innerhalb eines Zeitraumes jetzt doch ein Führerscheinentzug..??


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Zu: Wiederholt zu schnell

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 29.07.02 10:30

...ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung...

§ 4 Absatz 4 Satz 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung lautet:

"Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht."

Website: http://www.strafzettel.de


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Zu: Wiederholt zu schnell

angehängt von Frank Eger (eger@newtec.de)
am 29.07.02 10:57

Ist bei einem ehemaligen Vergehen von ueber 25km/h die Tatzeit oder die Führerscheinabgabe als Vergehenszeitpunkt maßgebend...??


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Zu: Wiederholt zu schnell

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 29.07.02 11:27

Maßgeblich ist, wie dies auch aus der von Götz zitierten Stelle der Bußgeldkatalogverordnung hervorgeht, der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung, also der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren rechtskräftig angeschlossen wurde, z.B. durch Fristablauf der Einspruchsfrist oder vorher Einzahlung des Bußgelds.

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